Rechtsprechung
| BFH, 24.11.2010 - IX E 5/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren
- openjur.de
"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren
- Bundesfinanzhof
GKG § 69a, GKG § 66, GKG § 52 Abs 1 S 1
"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren - rechtsinformationen.bund.de
"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 69a GKG, § 66 GKG, § 52 Abs 1 S 1 GKG
"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 69a
Nochmalige Erinnerung gegen eine Erinnerungsentscheidung des BFH in Bezug auf eine abweichende Streitwertfestsetzung - datenbank.nwb.de
Anhörungsrüge des § 69a GKG gegen die Erinnerungsentscheidung des BFH statthaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 28.09.2010 - IX E 4/10
- BFH, 24.11.2010 - IX E 5/10
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BFH, 09.11.1976 - VII R 22/76
Festsetzung des Streitwertes - Verfahren vor dem Finanzgericht - Abänderung des …
Auszug aus BFH, 24.11.2010 - IX E 5/10
Denn die Streitwertfestsetzung des FG im Urteil des 1. Rechtszugs ist für die streitige Kostenberechnung ohne rechtliche Bedeutung, weil jede Instanz den Streitwert für sich zu ermitteln hat (BFH-Beschlüsse vom 16. Juli 1981 IV E 1/81, juris; vom 9. November 1976 VII R 22/76, BFHE 120, 164, BStBl II 1977, 42). - BFH, 16.07.1981 - IV E 1/81
Auszug aus BFH, 24.11.2010 - IX E 5/10
Denn die Streitwertfestsetzung des FG im Urteil des 1. Rechtszugs ist für die streitige Kostenberechnung ohne rechtliche Bedeutung, weil jede Instanz den Streitwert für sich zu ermitteln hat (BFH-Beschlüsse vom 16. Juli 1981 IV E 1/81, juris; vom 9. November 1976 VII R 22/76, BFHE 120, 164, BStBl II 1977, 42).
- BGH, 27.07.2026 - AnwZ (Brfg) 10/26
"Nachträgliche" Niederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung?
Rn. 2 1. Da gegen die Erinnerungsentscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde nicht statthaft ist (BGH…, Beschluss vom 9. April 2021 - I ZB 74/20, juris Rn. 2;… BeckOK Kostenrecht/Laube, § 66 GKG Rn. 209 [Stand: 1. Juni 2026]), ist die Eingabe der Antragstellerin als Anhörungsrüge im Sinne von § 69a Abs. 1 ZPO auszulegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2; BFH, Beschluss vom 24. November 2010 - IX E 5/10, BFH/NV 2011, 443 Rn. 2). - BGH, 03.11.2021 - I ZB 28/21
Verwerfung der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss als unzulässig
Rn. 2 II. Da gegen die Erinnerungsentscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde nicht statthaft ist (BGH…, Beschluss vom 9. April 2021 - I ZB 74/20, juris Rn. 2;… BeckOK.Kostenrecht/Laube, 35. Edition [Stand 1. Oktober 2021], § 66 GKG Rn. 209), ist die Eingabe des Schuldners als Anhörungsrüge im Sinne von § 69a Abs. 1 ZPO auszulegen (vgl. BFH, Beschluss vom 24. November 2010 - IX E 5/10, juris Rn. 2). - BFH, 14.10.2022 - IX E 2/22
"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
Gegen die Erinnerungsentscheidung des BFH kommt als Rechtsbehelf lediglich die Anhörungsrüge nach § 69a GKG in Betracht, wenn der Anspruch des Kostenschuldners auf rechtliches Gehör verletzt wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 24.11.2010 - IX E 5/10, BFH/NV 2011, 443, Rz 2). - BFH, 28.05.2013 - X S 20/13
Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
Gegen eine Erinnerungsentscheidung des BFH kommt als Rechtsbehelf gemäß § 69a des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Anhörungsrüge in Betracht (vgl. nur BFH-Beschluss vom 24. November 2010 IX E 5/10, BFH/NV 2011, 443). - FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2026 - 3 K 3208/14
Streitwert bei Grundbesitzwertfeststellung für Zwecke der Erbschaft- und …
Die Streitwertfestsetzung erfolgt nur durch das Prozessgericht und für jede Instanz gesondert (vgl. BFH, Beschluss vom 24. November 2010 - IX E 5/10, BFH/NV 2011, 443, Rz. 3, m.w.N.;… Morsch in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 283. Lieferung 11/2024, § 139 FGO Rz. 351;… Brandis in: Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, 177. Lieferung, 9/2023, § 135 FGO Rz. 127).
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