Rechtsprechung
| BFH, 08.11.2016 - IX R 20/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen des Berichterstatters am FG durch Revision
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
FGO § 36 Nr 1, FGO § 115 Abs 1, FGO § 124 Abs 1
Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen des Berichterstatters am FG durch Revision - rechtsinformationen.bund.de
Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen des Berichterstatters am FG durch Revision
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 36 Nr 1 FGO, § 115 Abs 1 FGO, § 124 Abs 1 FGO
Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen des Berichterstatters am FG durch Revision - IWW
§ 128 Abs. 2 FGO, §§ 124 Abs. 1, 126 Abs. 1 FGO, § 36 Nr. 1 FGO, § 90 Abs. 1, 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Revision gegen prozessleitende Verfügungen des Finanzgerichts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Revision gegen prozessleitende Verfügungen des Finanzgerichts
- rechtsportal.de
FGO § 36 Nr. 1 ; FGO § 115 Abs. 1
Zulässigkeit der Revision gegen prozessleitende Verfügungen des Finanzgerichts - datenbank.nwb.de
Revision gegen Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zur Einreichung der Klagebegründung nicht statthaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozessleitende Verfügungen des Berichterstatters am Finanzgericht - und ihre Anfechtung
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 09.05.2016 - 11 K 20/16
- BFH, 08.11.2016 - IX R 20/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 16.07.1986 - VIII B 105/85
Beschwerde gegen prozozeßleitenden Verfügungen des Vorsitzenden die nicht Urteil …
Auszug aus BFH, 08.11.2016 - IX R 20/16
Die angefochtene Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Klagebegründung ist vielmehr eine prozessleitende Verfügung, die nicht anfechtbar ist (BFH-Beschluss vom 16. Juli 1986 VIII B 105/85, BFH/NV 1988, 570).
- BFH, 03.04.2023 - X B 80/22
Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist …
Hierunter fallen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch Entscheidungen, mit denen Fristverlängerungsanträge abgelehnt werden (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16.07.1986 - VIII B 105/85, BFH/NV 1988, 570;… vom 13.12.1991 - V B 168/91, BFH/NV 1992, 404, und vom 08.11.2016 - IX R 20/16, BFH/NV 2017, 165).
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