Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BFH, 08.04.1986 - IX R 214/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,7699
BFH, 08.04.1986 - IX R 214/84 (https://dejure.org/1986,7699)
BFH, Entscheidung vom 08.04.1986 - IX R 214/84 (https://dejure.org/1986,7699)
BFH, Entscheidung vom 08. April 1986 - IX R 214/84 (https://dejure.org/1986,7699)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,7699) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen einer Versäumnis des fristgemäßen Einreichens eines Steuererklärungsantrags

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 08.05.1979 - VIII R 78/77

    Frist - Antrag auf Veranlagung - Veranlagungszeitraum - Fristbestimmung

    Auszug aus BFH, 08.04.1986 - IX R 214/84
    Zwar hat die Rechtsprechung des BFH in der Einreichung der Einkommensteuererklärung beim FA einen Antrag im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b EStG gesehen (BFHE 128, 210, BStBl II 1979, 676).

    Abgesehen davon, daß die gegenteilige Auffassung (z. B. Littmann, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1979, 596;… Keßler in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., 1985, § 46 EStG Tz. 59) verfassungsrechtliche Bedenken hervorruft (BFHE 128, 210, BStBl II 1979, 676), kann § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 schon nach Stellung und Zweck nicht dahin verstanden werden, daß hierdurch die Präklusion des Antragsrechts nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG beseitigt werden sollte.

    Es besteht außerdem kein Anlaß zu der Auffassung, daß die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides im Sinne der AO 1977 im Gegensatz zur AO (dazu BFHE 128, 210, BStBl II 1979, 676) das Antragserfordernis nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG ersetzt (ebenso Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 20. März 1984 V 78/81, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1985, 24;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 46 EStG Anm. 180).

  • BFH, 12.11.1985 - IX R 85/82

    Gesonderte und einheitliche Feststellung - Erforderlichkeit - Vorliegen von …

    Auszug aus BFH, 08.04.1986 - IX R 214/84
    Das Feststellungsverfahren nach §§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 wird demgegenüber ohne Rücksicht darauf durchgeführt, ob es für einen an diesem Verfahren Beteiligten überhaupt zu einer Einkommensteuerveranlagung kommt (BFH-Urteil vom 12. November 1985 IX R 85/82, BFHE 145, 308, BStBl II 1986, 239).
  • BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 172/81
    Auszug aus BFH, 08.04.1986 - IX R 214/84
    Es hat einen ausreichenden sachlichen Differenzierungsgrund vor allem darin gesehen, daß die Frist des § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG auch das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen möglichst sparsam arbeitenden Finanzverwaltung sowie Gründe der Budgetsicherheit berücksichtigt (BVerfG-Beschluß vom 22. Oktober 1981 1 BvR 172/81 Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz 1974, § 46, Rechtsspruch 2).
  • FG Schleswig-Holstein, 20.03.1984 - V 78/81
    Auszug aus BFH, 08.04.1986 - IX R 214/84
    Es besteht außerdem kein Anlaß zu der Auffassung, daß die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides im Sinne der AO 1977 im Gegensatz zur AO (dazu BFHE 128, 210, BStBl II 1979, 676) das Antragserfordernis nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG ersetzt (ebenso Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 20. März 1984 V 78/81, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1985, 24;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 46 EStG Anm. 180).
  • BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

    Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

    In den BFH-Urteilen vom 8. April 1986 IX R 212/84 (BFHE 147, 122, BStBl II 1986, 790) und IX R 214/84 (BFH/NV 1987, 157) äußerte der BFH gegen die in § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. vorgesehene Antragsfrist keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

    Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

    In den BFH-Urteilen vom 8. April 1986 IX R 212/84 (BFHE 147, 122, BStBl II 1986, 790) und IX R 214/84 (BFH/NV 1987, 157) äußerte der BFH gegen die in § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. vorgesehene Antragsfrist keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • BFH, 14.03.1989 - I R 77/85

    Voraussetzungen für eine Einkommensteuerveranlagung

    § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 kann nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 8. April 1986 IX R 214/84, BFH/NV 1987, 157) nicht dahin verstanden werden, daß hierdurch die Präklusionswirkung des Antragsrechts nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG beseitigt werden sollte.

    Der Vorschrift des § 171 Abs. 10 AO 1977 hätte es nicht bedurft, wenn über § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 die ggf. beim Folgebescheid bereits eingetretene Festsetzungsverjährung durchbrochen werden könnte (BFH in BFH/NV 1987, 157).

  • FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08

    Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …

    Rn. 83 § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 kann nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 8.April 1986 IX R 214/84, BFH/NV 1987, 157) jedoch nicht dahin verstanden werden, dass andere Hindernisse als die formelle Bestandskraft durchbrochen werden.
  • FG München, 18.01.2005 - 12 K 4299/04

    Ausschlussfrist bei der Arbeitnehmerveranlagung; kein Zwang zur Durchführung …

    Daraus folgt aber nicht, dass ungeachtet der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen wäre; denn andere formelle Hindernisse als die Bestandskraft können über die Änderungsvorschriften der §§ 172 ff AO nicht durchbrochen werden (BFH - Urteil vom 08. April 1986 IX R 214/84, BFH / NV 1987, 157).
  • FG Berlin, 25.02.2005 - 1 K 1432/04

    Aufhebung der Festsetzung der Einkommensteuer; Bestimmung der Höhe der Einkünfte …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BFH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht