Rechtsprechung
| BGH, 02.09.2008 - IX ZA 21/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Prozesskostenhilfeversagung; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs gegen die Zurückweisung einer Gegenvorstellung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eschweiler, 05.12.2007 - 27 C 62/07
- LG Aachen, 08.05.2008 - 7 S 185/07
- BGH, 02.09.2008 - IX ZA 21/08
- BGH, 12.11.2008 - IX ZA 21/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
Auszug aus BGH, 02.09.2008 - IX ZA 21/08
Die Gegenvorstellung dient der Selbstkorrektur von unanfechtbaren Entscheidungen, hier der Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht in der Berufungsinstanz (vgl. BGH, Beschl. v. 4. August 2004 - XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633, 1634; v. 23. Februar 2005 - XII ZB 1/03, NJW 2005, 1659). - BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
Auszug aus BGH, 02.09.2008 - IX ZA 21/08
Die Gegenvorstellung dient der Selbstkorrektur von unanfechtbaren Entscheidungen, hier der Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht in der Berufungsinstanz (vgl. BGH, Beschl. v. 4. August 2004 - XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633, 1634; v. 23. Februar 2005 - XII ZB 1/03, NJW 2005, 1659). - BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 02.09.2008 - IX ZA 21/08
Sie sind im Anwaltsprozess nicht vertretungsberechtigt (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765, 3766). - BGH, 22.02.2007 - IX ZA 41/06
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BGH, 02.09.2008 - IX ZA 21/08
Unanfechtbare Entscheidungen können nicht über den Umweg der Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZA 41/06, n.v.).
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
Unanfechtbare Entscheidungen können nicht über den Umweg der Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZA 41/06, juris Rn. 1; vom 2. September 2008 - IX ZA 21/08, juris Rn. 2). - BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10
Unanfechtbarkeit der Anhörungsrüge
Eine Entscheidung, die nach dem Gesetz unanfechtbar ist, kann auch über den Umweg einer Gegenvorstellung nicht anfechtbar gemacht werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2007 - IX ZA 41/06, Rn. 1 juris und vom 2. September 2008 - IX ZA 21/08, Rn. 2). - BGH, 18.03.2010 - III ZB 88/09
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse
Die als Rechtsbeschwerde und gegen die Beschlüsse des 25. Zivilsenats - Einzelrichterin - des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2009 und 20. Oktober 2009 - 25 W 478/09 - gerichtet anzusehende Eingabe des Klägers vom 2. November 2009 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen; eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof ist im Rahmen der Anordnung einer Kostenvorauszahlung gemäß § 67 Satz 2, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statthaft; darüber hinaus ist die Entscheidung über die Gegenvorstellung des Klägers unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2008 - IX ZA 21/08 - BeckRS 2008, 20234). - LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2022 - 6 Ta 135/22
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Prüfungskompetenz im Abhilfeverfahren
Unanfechtbare Entscheidungen können nicht über den Umweg der Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (BGH 22. Februar 2007 - IX ZA 41/06 - Rn. 1, 02. September 2008 - IX ZA 21/08 - Rn. 2 jeweils zitiert nach juris)..
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Rechtsprechung
| BGH, 12.11.2008 - IX ZA 21/08 (1) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Gegenvorstellung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 114 S. 1
Zulässigkeit der gleichzeitigen Zurückweisung einer Gegenvorstellung und eines Prozesskostenhilfeantrags - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eschweiler, 05.12.2007 - 27 C 62/07
- LG Aachen, 08.05.2008 - 7 S 185/07
- BGH, 02.09.2008 - IX ZA 21/08
- BGH, 12.11.2008 - IX ZA 21/08 (1)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.2003 - VIII ZB 80/03
Gleichzeitige Verwerfung der Berufung und Versagung der Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 12.11.2008 - IX ZA 21/08
Für die Zurückweisung der Gegenvorstellung gelten die im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2003 (VIII ZB 80/03, NJW-RR 2004, 1218) für die Unzulässigkeit einer verbundenen Entscheidung angeführten Gründe nicht.
- BGH, 25.09.2008 - III ZR 198/05
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz für ein …
Die nunmehr erklärte Aufrechnung mit Gegenforderungen, die der Kläger aus dem Verfahren IX ZA 21/08 herleiten will, ist gegenüber dem Gerichtskostenansatz unbeachtlich.
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