Rechtsprechung
| BGH, 14.10.2011 - IX ZB 218/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz mangels Begründetheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66 Abs. 6 S. 1; ZPO § 78 Abs. 3
Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz mangels Begründetheit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Erinnerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 28.04.2011 - 10 IN 84/11
- LG Wiesbaden, 30.05.2011 - 4 T 225/11
- BGH, 09.08.2011 - IX ZB 218/11
- BGH, 14.10.2011 - IX ZB 218/11
- BGH, 20.10.2011 - IX ZB 218/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.01.2005 - V ZR 218/04
Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz
Auszug aus BGH, 14.10.2011 - IX ZB 218/11
Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG trotz der Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat, weil Entscheidungen des Einzelrichters beim Bundesgerichtshof nicht vorgesehen sind (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005- V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584).
- BGH, 22.08.2023 - VIII ZB 25/23
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz
§ 6 Abs. 2 GKG knüpft die Fälligkeit der Gebühr aus Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2011 - IX ZB 218/11, juris Rn. 2;… vom 8. Juni 2015 - IX ZB 73/14, juris Rn. 3) lediglich an den Erlass der gerichtlichen Entscheidung, nicht an deren Rechtskraft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 3 KSt 1/10, juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
| BGH, 20.10.2011 - IX ZB 218/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Gegenvorstellung
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 78 Abs. 1 S. 3
Zurückweisung einer Gegenvorstellung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 28.04.2011 - 10 IN 84/11
- LG Wiesbaden, 30.05.2011 - 4 T 225/11
- BGH, 09.08.2011 - IX ZB 218/11
- BGH, 14.10.2011 - IX ZB 218/11
- BGH, 20.10.2011 - IX ZB 218/11
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
Auszug aus BGH, 20.10.2011 - IX ZB 218/11
Insbesondere bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, wonach die Rechtsbeschwerde nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann (BVerfGE 106, 216, 219 ff; BGH, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 72 ff). - BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01
Anwaltssenat: BGH zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim …
Auszug aus BGH, 20.10.2011 - IX ZB 218/11
Insbesondere bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, wonach die Rechtsbeschwerde nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann (BVerfGE 106, 216, 219 ff; BGH, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 72 ff).
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Rechtsprechung
| BGH, 09.08.2011 - IX ZB 218/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Einlegung dieser durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- ra.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Einlegung dieser durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 28.04.2011 - 10 IN 84/11
- LG Wiesbaden, 30.05.2011 - 4 T 225/11
- BGH, 09.08.2011 - IX ZB 218/11
- BGH, 14.10.2011 - IX ZB 218/11
- BGH, 20.10.2011 - IX ZB 218/11
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.05.2011 - IX ZB 246/10
Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der …
Auszug aus BGH, 09.08.2011 - IX ZB 218/11
Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach der Regelung des § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO findet nicht statt, wenn ein Ablehnungsgesuch im Insolvenzverfahren für unbegründet erklärt und die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde zurückgewiesen worden ist (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - IX ZB 246/10, WM 2011, 1083 Rn. 6 mwN).
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