Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Ablehnung der sofortigen Beschwerde durch das Beschwerdegericht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 318 ZPO, § 321a Abs 5 ZPO, § 321a Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 574 Abs 3 S 6 ZPO
  Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Ablehnung der sofortigen Beschwerde durch das Beschwerdegericht

• IWW

  § 321a ZPO, § ... 574 Abs. 2 ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 321a Abs. 1 ZPO, § 133a FGO, § 568 Satz 3 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 4 InsO, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Unabänderlichkeit von auf die sofortige Beschwerde ergangenen und der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen; Voraussetzung einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge für eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

• Betriebs-Berater

  Zulässige und begründete Anhörungsrüge für nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nötig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 4 ; ZPO § 318 ; ZPO § 321a Abs. 5
  Unabänderlichkeit von auf die sofortige Beschwerde ergangenen und der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen; Voraussetzung einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge für eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

• rechtsportal.de

  InsO § 4 ; ZPO § 318 ; ZPO § 321a Abs. 5
  Unabänderlichkeit von auf die sofortige Beschwerde ergangenen und der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen; Voraussetzung einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge für eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

• datenbank.nwb.de

  Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Ablehnung der sofortigen Beschwerde durch das Beschwerdegericht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt begründete Anhörungsrüge voraus!

Kurzfassungen/Presse

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Auf sofortige Beschwerde ergangene und der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse sind unabänderlich und bindend

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 336
• ZIP 2024, 306
• MDR 2024, 460
• NZI 2024, 290
• WM 2024, 473

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - IX ZB 52/22

  Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend; eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht setzt eine zulässige und begründete Anhörungsrüge voraus (Fortführung von BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 ff).

  Zwar bindet eine verfahrensfehlerhaft erfolgte nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde das Rechtsbeschwerdegericht nicht (BGH…, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08, WM 2009, 1058 Rn. 7 ff;… vom 28. Februar 2018 - XII ZB 634/17, NJW-RR 2018, 900 Rn. 7; vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 7).

  Bei dieser Sachlage ist die neue Entscheidung wirksam zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht gestellt worden (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 4; vom 18. Oktober 2018, aaO;… vom 20. September 2022, aaO).

  Dies käme nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in Betracht, wenn die Zulassung zuvor willkürlich unterblieben ist oder eine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verkürzung des Instanzenzugs vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 20;… vom 28. Februar 2018 - XII ZB 634/17, FamRZ 2018, 936 Rn. 8 mwN;… vom 14. Juni 2023 - XII ZB 517/22, juris Rn. 16).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine nachträgliche Zulassung einer Revision gegen Urteile auf eine Gegenvorstellung stets unwirksam (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 17 mwN).

  Für die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung kann nach Auffassung des Senats nichts Anderes gelten, wenn das Gericht nach den Bestimmungen der jeweiligen Prozessordnung - wie hier - nicht befugt ist, seine getroffene Entscheidung zu ändern (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018, aaO Rn. 18; ebenso für das Zwangsversteigerungsverfahren BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 11).

  Die Gegenvorstellung widerspricht den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Rechtsmittelklarheit, wenn die angegriffene Entscheidung nicht mehr abänderbar ist (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018, aaO Rn. 19).

• BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18

  Teilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - IX ZB 52/22

  Bei dieser Sachlage ist die neue Entscheidung wirksam zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht gestellt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 4;… vom 18. Oktober 2018, aaO;… vom 20. September 2022, aaO).

  Die Überprüfung der Voraussetzungen der Verfahrensfortsetzung durch das Rechtsbeschwerdegericht muss jedenfalls auch dann erfolgen, wenn die Rüge auf eine analoge Anwendung des § 321a ZPO gestützt wird (ebenso BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 8 zur Verfahrensfortsetzung auf eine Gegenvorstellung).

  Für die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung kann nach Auffassung des Senats nichts Anderes gelten, wenn das Gericht nach den Bestimmungen der jeweiligen Prozessordnung - wie hier - nicht befugt ist, seine getroffene Entscheidung zu ändern (BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2018, aaO Rn. 18; ebenso für das Zwangsversteigerungsverfahren BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 11).

  Die Prüfungskompetenz des Rechtsmittelgerichts erstreckt sich auch auf eine solche Zwischenentscheidung (vgl. BGH…, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 10; Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 8, 16).

• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

  Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - IX ZB 52/22

  Rn. 8 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, WM 2016, 2147 Rn. 9 ff;… vom 20. September 2022 - XI ZB 4/22, WM 2022, 2147 Rn. 17).

  Aus den allgemeinen Bestimmungen des Rechtsmittelrechts ergibt sich, dass das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, ein Verfahren fortzuführen, nach einem (unterstellt) zulässigen Rechtsmittel zu überprüfen hat (BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, WM 2016, 2147 Rn. 10).

  Die Prüfungskompetenz des Rechtsmittelgerichts erstreckt sich auch auf eine solche Zwischenentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 10;… Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 8, 16).

• BGH, 20.09.2022 - XI ZB 4/22

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - IX ZB 52/22

  Rn. 6 a) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist allerdings für den Senat bindend (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO), ohne dass es darauf ankommt, ob das Beschwerdegericht die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt hat (BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - XI ZB 24/07, WM 2008, 2201 Rn. 9;… vom 27. April 2021 - VIII ZB 44/20, NJW-RR 2021, 737 Rn. 10) und ob das Verfahren auf die Rüge der Beteiligten zu 1 fortgesetzt werden durfte (vgl. zur Fortsetzung eines Verfahrens auf eine Anhörungsrüge BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 4/22, WM 2022, 2147 Rn. 15).

  Bei dieser Sachlage ist die neue Entscheidung wirksam zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht gestellt worden (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 4;… vom 18. Oktober 2018, aaO; vom 20. September 2022, aaO).

  Rn. 8 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (BGH…, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, WM 2016, 2147 Rn. 9 ff; vom 20. September 2022 - XI ZB 4/22, WM 2022, 2147 Rn. 17).

• BGH, 28.02.2018 - XII ZB 634/17

  Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - IX ZB 52/22

  Zwar bindet eine verfahrensfehlerhaft erfolgte nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde das Rechtsbeschwerdegericht nicht (BGH…, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08, WM 2009, 1058 Rn. 7 ff; vom 28. Februar 2018 - XII ZB 634/17, NJW-RR 2018, 900 Rn. 7;… vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 7).

  Dies käme nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in Betracht, wenn die Zulassung zuvor willkürlich unterblieben ist oder eine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verkürzung des Instanzenzugs vorliegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 20; vom 28. Februar 2018 - XII ZB 634/17, FamRZ 2018, 936 Rn. 8 mwN;… vom 14. Juni 2023 - XII ZB 517/22, juris Rn. 16).

• BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20

  Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - IX ZB 52/22

  Rn. 6 a) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist allerdings für den Senat bindend (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO), ohne dass es darauf ankommt, ob das Beschwerdegericht die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt hat (BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - XI ZB 24/07, WM 2008, 2201 Rn. 9; vom 27. April 2021 - VIII ZB 44/20, NJW-RR 2021, 737 Rn. 10) und ob das Verfahren auf die Rüge der Beteiligten zu 1 fortgesetzt werden durfte (vgl. zur Fortsetzung eines Verfahrens auf eine Anhörungsrüge BGH…, Beschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 4/22, WM 2022, 2147 Rn. 15).
• BGH, 07.10.2008 - XI ZB 24/07

  Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung der …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - IX ZB 52/22

  Rn. 6 a) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist allerdings für den Senat bindend (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO), ohne dass es darauf ankommt, ob das Beschwerdegericht die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt hat (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - XI ZB 24/07, WM 2008, 2201 Rn. 9;… vom 27. April 2021 - VIII ZB 44/20, NJW-RR 2021, 737 Rn. 10) und ob das Verfahren auf die Rüge der Beteiligten zu 1 fortgesetzt werden durfte (vgl. zur Fortsetzung eines Verfahrens auf eine Anhörungsrüge BGH…, Beschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 4/22, WM 2022, 2147 Rn. 15).
• BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14

  Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - IX ZB 52/22

  Neben der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO kommt eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14, juris Rn. 1;… vom 2. Dezember 2015 - I ZB 107/15, juris Rn. 2;… vom 21. März 2018 - I ZB 118/17, juris Rn. 3;… vom 27. Juli 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 1).
• BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10

  Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - IX ZB 52/22

  Sowohl das Gebot des gesetzlichen Richters als auch das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes schützen nicht vor jeder fehlerhaften Anwendung der Prozessordnung, sondern setzen eine willkürlich unterlassene Zulassung oder eine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verkürzung des Instanzenzugs voraus (BGH, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 10).
• BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Nachträgliche isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - IX ZB 52/22

  Die unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen, es sei denn, auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag der Parteien ist verfahrensfehlerhaft übergangen worden (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, WM 2020, 1436 Rn. 14 mwN).
• BGH, 14.06.2023 - XII ZB 517/22

  Betreuungssache: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine …
• BGH, 12.03.2009 - IX ZB 193/08

  Bindung an die nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Irrtum des …
• BGH, 27.07.2018 - I ZB 101/17

  Verwerfung der Gegenvorstellung als unzulässig wegen materieller Rechtskraft des …
• BGH, 16.06.2020 - VIII ZR 300/18

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Verletzung …
• BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
• BGH, 21.03.2018 - I ZB 118/17

  Verwerfung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss
• BGH, 02.12.2015 - I ZB 107/15

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
• BFH, 24.10.2007 - X S 19/07

  Anforderungen an eine schlüssige Anhörungsrüge

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• BGH, 28.01.2026 - VII ZB 14/23

  Entscheidung über Vollstreckungserinnerung: Reichweite der Rechtskraftwirkung?

  Bei dieser Sachlage ist die neue Entscheidung wirksam zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht gestellt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - IX ZB 52/22 Rn. 6 m.w.N., NJW-RR 2024, 336;… Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18 Rn. 7, BGHZ 220, 90;… Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18 Rn. 4, NJW 2018, 3388).

  Das Beschwerdegericht war entsprechend § 318 ZPO nicht befugt, aufgrund der angenommenen Gegenvorstellung des Schuldners das Verfahren fortzusetzen, was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18 Rn. 6 ff., NJW 2018, 3388; vgl. zudem BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18 Rn. 9, BGHZ 220, 90; Beschluss vom 21. September 2023 - IX ZB 52/22 Rn. 9, NJW-RR 2024, 336).

• BGH, 17.04.2025 - X ZR 10/23

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche; Eindeutig unzulässige oder …

  Rn. 18 Der Beklagte durfte auch nicht darauf vertrauen, dass wegen seiner unmittelbar vor dem Verhandlungstermin angebrachten Ablehnungsgesuche der Verhandlungstermin aufgehoben werden würde (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - IX ZB 52/22, NJW-RR 2022, 1361, Rn. 17).
• OLG Köln, 07.01.2026 - 3 W 18/25
  Rn. 6 2. Die Gegenvorstellung der Beklagten zu 3), der Beklagten zu 4) und des Beklagten zu 5) ist jedenfalls unbegründet, so dass dahinstehen kann, ob eine Gegenvorstellung mit Blick auf Beschlüsse, die auf eine sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde - wie hier - nicht unterliegen, zulässig ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.10.2018 - IX ZB 31/18 -, BGHZ 220, 90-100, juris Rn. 16 ff.; BGH, Beschluss vom 21.09.2023 - IX ZB 52/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).