Volltextveröffentlichungen (10)

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• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2
  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prozessuales

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09

  Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen …

  Auszug aus BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13

  In dieser Weise verhält es sich, wenn eine Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) von vornherein unzulässig ist (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17 f) und deshalb ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung ausscheidet (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, 417 zu § 356a StPO).
• BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03

  Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

  Auszug aus BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13

  Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, NJW-RR 2003, 1220, 1221).
• BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06

  Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren

  Auszug aus BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13

  Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5).

• BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung im Beschlusswege; …

  Auszug aus BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13

  In dieser Weise verhält es sich, wenn eine Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) von vornherein unzulässig ist (BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17 f) und deshalb ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung ausscheidet (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, 417 zu § 356a StPO).
• BGH, 18.05.2005 - VIII ZB 3/05

  Anwaltszwang für Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13

  Gleiches gilt für eine gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017).
• BGH, 04.02.2002 - II ARZ 1/01

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts

  Auszug aus BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13

  Bei dieser Sachlage kann dahin stehen, ob der Antrag auch unter den Gesichtspunkt einer pauschale Ablehnung der gesamten Richterbank unzulässig ist (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789).

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• BGH, 17.05.2018 - I ZR 195/15

  Zulässigkeit einer Richterablehnung nach Abschluss der Rechtsmittelinstanz

  Rn. 4 1. Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5; Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).

  Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5;… Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).

• BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20

  Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …

  Erhebt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine verfahrensabschließende Entscheidung eine nicht von vornherein unzulässige Anhörungsrüge, fehlt ihm für ein zugleich gestelltes Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzbedürfnis (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris; Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris und Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461).

  Vielmehr erweist sich in diesem Fall das Ablehnungsgesuch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3 u. 5;… Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rn. 5; siehe auch KG…, Beschluss vom 26. März 2018 - 2 U 76/14, juris Rn. 4; OLG Dresden…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 4 W 655/20, juris Rn. 8).

  So liegt es beispielsweise, wenn die Anhörungsrüge trotz Anwaltszwangs von der Partei selbst erhoben wird (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3 u. 5;… Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rn. 5) oder es (eindeutig) an der Statthaftigkeit fehlt bzw. die Frist des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO unzweifelhaft versäumt ist (vgl. KG…, Beschluss vom 26. März 2018 - 2 U 76/14, juris Rn. 5 f.).

• BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15

  Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen …

  Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5; Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).

  Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5).

  Die im vorliegenden Verfahren von der Beschwerdeführerin zu 2 erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (vgl. zur Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 5;… Beschluss vom 12. Januar 2016 - I ZB 95/15, juris Rn. 1).

• BGH, 24.08.2023 - IX ZB 5/23

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Abschluss einer Instanz; Zulässigkeit …

  Rn. 2 Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, MDR 2007, 1331 Rn. 5; vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).

  Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).

  Rn. 4 2. Die im vorliegenden Verfahren von dem Kläger erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5; vom 1. Dezember 2021 - IX ZR 220/20).

• BGH, 04.07.2023 - IX ZB 4/23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

  Rn. 4 Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, MDR 2007, 1331 Rn. 5; vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).

  Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).

  Rn. 6 2. Die im vorliegenden Verfahren von dem Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5;… vom 1. Dezember 2021 - IX ZR 220/20, juris Rn. 1).

• BGH, 04.07.2023 - IX ZB 3/23

  Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs wegen der Beendigung der …

  Rn. 4 Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, MDR 2007, 1331 Rn. 5; vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).

  Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).

  Rn. 6 2. Die im vorliegenden Verfahren von dem Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5;… vom 1. Dezember 2021 - IX ZR 220/20, juris Rn. 1).

• BGH, 24.08.2023 - IX ZB 6/23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  Rn. 2 Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, MDR 2007, 1331 Rn. 5; vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).

  Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).

  Rn. 4 2. Die im vorliegenden Verfahren von dem Kläger erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5; vom 1. Dezember 2021 - IX ZR 220/20).

• BGH, 24.08.2023 - IX ZR 6/23
  Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, MDR 2007, 1331 Rn. 5; vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).

  Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).

  Die im vorliegenden Verfahren von dem Kläger erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3;… vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5; vom 1. Dezember 2021 - IX ZR 220/20).

• BGH, 21.07.2021 - I ZB 28/21

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge

  Das gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 5; Beschluss vom 15. April 2015 - I ZB 16/15, juris;… Beschluss vom 12. Januar 2016 - I ZB 95/15, juris Rn. 1).
• BGH, 17.05.2018 - I ZR 196/15

  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches nach vollständigem Abschluss einer …

  Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5; Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).

  Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5;… Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).

• BGH, 20.07.2023 - I ZB 39/23

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den Richter nach vollständigem …
• BGH, 20.07.2023 - I ZB 38/23

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den Richter nach vollständigem …
• KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

  Berufungsurteil: Erneute Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss verbunden mit …
• KG, 01.04.2022 - 2 U 14/19

  Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge sowie einer in …
• BGH, 24.06.2019 - IX ZB 1/19

  Zulässigkeit einer durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt …
• OVG Sachsen, 28.10.2022 - 3 B 256/22

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgers aus …
• BGH, 04.05.2021 - IX ZB 51/20

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
• BGH, 01.10.2018 - IX ZB 49/18

  Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt