Rechtsprechung
| BGH, 25.04.2012 - IX ZR 126/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof bei unterlassener Einlegung derselben durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof bei unterlassener Einlegung derselben durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 17.03.2009 - 3 O 158/08
- OLG Düsseldorf, 10.06.2010 - 12 U 74/09
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
- BGH, 25.04.2012 - IX ZR 126/10
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.05.2005 - VIII ZB 3/05
Anwaltszwang für Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
Auszug aus BGH, 25.04.2012 - IX ZR 126/10
Das giltauch für die in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, jeweils zur gleichgelagerten Problematik bei der Rechtsbeschwerde). - BGH, 16.07.2009 - I ZB 41/09
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge mangels Anbringung durch einen bei dem BGH …
Auszug aus BGH, 25.04.2012 - IX ZR 126/10
Das giltauch für die in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, jeweils zur gleichgelagerten Problematik bei der Rechtsbeschwerde).
- BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …
Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10) oder eine Gegenvorstellung. - BGH, 16.10.2012 - II ZB 6/09
Urteilsberichtigung: Postulationszwang für den Antrag auf Berichtigung einer …
Rn. 5 Zum einen wäre die Anhörungsrüge nicht, wie erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, GuT 2009, 216; Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris), von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden. - BGH, 14.12.2017 - I ZR 196/15
Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. …
Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10) oder eine Gegenvorstellung.
- BGH, 25.09.2014 - V ZR 8/10
Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters nach dem Eintritt …
Die Anhörungsrüge vom 19. April 2012 ist offensichtlich unzulässig, weil die Rüge - wenn sie sich gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss richtet - durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben werden muss (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris Rn. 1). - BGH, 01.08.2016 - IX ZB 4/16
Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig
Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Gehörsrüge ist unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, BeckRS 2012, 10073). - BGH, 24.10.2023 - VI ZR 114/23
Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig; Verwerfung der Anhörungsrüge …
Das gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15, juris Rn. 3; vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris). - BGH, 09.06.2021 - VII ZR 190/19
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge mangels Einlegung durch einen beim BGH …
Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10 Rn. 1, juris;… Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZR 99/16 Rn. 1, BeckRS 2017, 117173; vgl. ferner BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017, juris Rn. 1;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09 Rn. 1, GuT 2009, 216 zur gleichgelagerten Problematik bei der Rechtsbeschwerde). - BGH, 12.05.2017 - IX ZB 88/16
Prozessuale Vertretung in Verfahren der Rechtsbeschwerde in Entschädigungssachen
Das gilt auch für eine in diesem Verfahren gemäß § 209 Abs. 1 BEG, § 321a ZPO erhobene Anhörungsrüge (vgl. zum Anwaltszwang bei Anhörungsrügen BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, nv, Rn. 1;… vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4). - BGH, 06.11.2017 - IX ZR 57/17
Anwaltszwang für das Verfahren der Anhörungsrüge
Für das Verfahren der Anhörungsrüge gilt wie für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde der Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, nv, Rn. 1;… vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4). - BGH, 13.08.2018 - VI ZR 499/16
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
Zum einen ist die Anhörungsrüge nicht, wie erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, MDR 2013, 421; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, GuT 2009, 216; Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris), von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden. - BGH, 22.06.2017 - IX ZR 99/16
Anwaltszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Anhörungsrüge gegen die …
- BGH, 30.05.2017 - IX ZR 231/15
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Anwaltszwang im Verfahren der …
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 119/17
Bestehen eines Anwaltszwangs im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 21.02.2017 - VIII ZB 99/16
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Zurückweisung der sofortigen …
- BGH, 13.03.2025 - X ZR 86/23
- BGH, 21.08.2019 - VI ZR 164/17
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig hinsichtlich Anwaltszwangs
- OLG Düsseldorf, 10.06.2010 - 12 U 74/09
- BGH, 17.06.2020 - LwZR 2/19
Einlegen der Anhörungsrüge von einem bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt
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Rechtsprechung
| BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf ein willkürfreies Verfahren im Zusammenhang mit einer Beweiswürdigung und bei Vorliegen von sachlichen Gründen für die Beweiswürdigung
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 286
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf ein willkürfreies Verfahren im Zusammenhang mit einer Beweiswürdigung und bei Vorliegen von sachlichen Gründen für die Beweiswürdigung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 17.03.2009 - 3 O 158/08
- OLG Düsseldorf, 10.06.2010 - 12 U 74/09
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
- BGH, 25.04.2012 - IX ZR 126/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
Davon kann hier nicht gesprochen werden, weil das Berufungsgericht eine eingehende Beweiswürdigung vorgenommen hat, die nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 98, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG, NJW 2001, 1125 f). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
Davon kann hier nicht gesprochen werden, weil das Berufungsgericht eine eingehende Beweiswürdigung vorgenommen hat, die nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 98, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG, NJW 2001, 1125 f). - BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
Beamtinnenrente
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
Davon kann hier nicht gesprochen werden, weil das Berufungsgericht eine eingehende Beweiswürdigung vorgenommen hat, die nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 98, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG, NJW 2001, 1125 f). - BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99
Zustellung "demnächst"
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
Davon kann hier nicht gesprochen werden, weil das Berufungsgericht eine eingehende Beweiswürdigung vorgenommen hat, die nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 98, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG, NJW 2001, 1125 f).
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