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Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.03.2012

Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2012 - IX ZR 126/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10352
BGH, 25.04.2012 - IX ZR 126/10 (https://dejure.org/2012,10352)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2012 - IX ZR 126/10 (https://dejure.org/2012,10352)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10 (https://dejure.org/2012,10352)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof bei unterlassener Einlegung derselben durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof bei unterlassener Einlegung derselben durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.05.2005 - VIII ZB 3/05

    Anwaltszwang für Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BGH, 25.04.2012 - IX ZR 126/10
    Das giltauch für die in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, jeweils zur gleichgelagerten Problematik bei der Rechtsbeschwerde).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 41/09

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge mangels Anbringung durch einen bei dem BGH …

    Auszug aus BGH, 25.04.2012 - IX ZR 126/10
    Das giltauch für die in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, jeweils zur gleichgelagerten Problematik bei der Rechtsbeschwerde).
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …

    Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10) oder eine Gegenvorstellung.
  • BGH, 16.10.2012 - II ZB 6/09

    Urteilsberichtigung: Postulationszwang für den Antrag auf Berichtigung einer …

    Rn. 5 Zum einen wäre die Anhörungsrüge nicht, wie erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, GuT 2009, 216; Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris), von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden.
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 196/15

    Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. …

    Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10) oder eine Gegenvorstellung.
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Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7539
BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10 (https://dejure.org/2012,7539)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - IX ZR 126/10 (https://dejure.org/2012,7539)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - IX ZR 126/10 (https://dejure.org/2012,7539)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf ein willkürfreies Verfahren im Zusammenhang mit einer Beweiswürdigung und bei Vorliegen von sachlichen Gründen für die Beweiswürdigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 286
    Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf ein willkürfreies Verfahren im Zusammenhang mit einer Beweiswürdigung und bei Vorliegen von sachlichen Gründen für die Beweiswürdigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
    Davon kann hier nicht gesprochen werden, weil das Berufungsgericht eine eingehende Beweiswürdigung vorgenommen hat, die nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 98, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG, NJW 2001, 1125 f).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

    Fink

    Auszug aus BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
    Davon kann hier nicht gesprochen werden, weil das Berufungsgericht eine eingehende Beweiswürdigung vorgenommen hat, die nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 98, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG, NJW 2001, 1125 f).
  • BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90

    Beamtinnenrente

    Auszug aus BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
    Davon kann hier nicht gesprochen werden, weil das Berufungsgericht eine eingehende Beweiswürdigung vorgenommen hat, die nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 98, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG, NJW 2001, 1125 f).
  • BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99

    Zustellung "demnächst"

    Auszug aus BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
    Davon kann hier nicht gesprochen werden, weil das Berufungsgericht eine eingehende Beweiswürdigung vorgenommen hat, die nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 98, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG, NJW 2001, 1125 f).
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