Rechtsprechung
| BGH, 22.05.2014 - IX ZR 146/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Ander-konto oder einem Sonderkonto
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 544; GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Ander-konto oder einem Sonderkonto - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 30.05.2012 - 2 O 301/11
- OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - 15 U 78/12
- BGH, 22.05.2014 - IX ZR 146/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.11.2003 - V ZB 43/03
Umfang der Interventionswirkung des Urteils im Vorprozess; Bindung an sog. …
Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 146/13
Das Berufungsgericht dürfte übersehen haben, dass überschießende Feststellungen, auf denen das Urteil im Vorprozess nicht beruht, nicht an der Interventionswirkung des § 68 ZPO teilnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, BGHZ 157, 97, 99;… Urteil vom 8. Mai 2008 - IX ZR 180/06, FamRZ 2008, 1435 Rn. 23;… Prütting/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 68 Rn. 7;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 68 Rn. 7). - BGH, 29.09.2005 - IX ZB 430/02
Anforderungen an die Begründung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 146/13
Beruht ein Urteil auf mehreren selbständig tragenden Gründen, muss jedoch hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund gegeben sein (BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60;… MünchKomm-ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 543 Rn. 26). - BGH, 08.05.2008 - IX ZR 180/06
Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit der …
Auszug aus BGH, 22.05.2014 - IX ZR 146/13
Das Berufungsgericht dürfte übersehen haben, dass überschießende Feststellungen, auf denen das Urteil im Vorprozess nicht beruht, nicht an der Interventionswirkung des § 68 ZPO teilnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, BGHZ 157, 97, 99; Urteil vom 8. Mai 2008 - IX ZR 180/06, FamRZ 2008, 1435 Rn. 23;… Prütting/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 68 Rn. 7;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 68 Rn. 7).
- OLG München, 20.07.2021 - 25 U 5794/20
Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …
Beruht die angefochtene Entscheidung auf mehreren selbständig tragenden Gründen, müssen die Zulassungsgründe hinsichtlich aller Begründungen gegeben sein (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 72/02, WM 2004, 842; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 146/13, juris Rn. 2; OLG München…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - 25 U 3566/20, NJW-RR 2021, 282 Rn. 5).
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