Rechtsprechung
| BGH, 24.02.2022 - IX ZR 165/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 78b Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag bzgl. Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b Abs. 1
Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag bzgl. Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.12.2020 - 303 O 22/19
- OLG Hamburg, 30.09.2021 - 1 U 7/21
- BGH, 24.02.2022 - IX ZR 165/21
- BGH, 28.04.2022 - IX ZR 165/21
- BGH, 19.06.2024 - XII ZR 93/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.02.2018 - IX ZR 155/17
Notanwaltsbeiordnung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: …
Auszug aus BGH, 24.02.2022 - IX ZR 165/21
Aussichtslosigkeit ist immer dann gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - IX ZR 155/17, BeckRS 2018, 1916 Rn. 4 mwN).Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Rechtssache eine über den Streit der Parteien hinausgehende grundsätzliche Bedeutung hätte oder eine Streitentscheidung durch das Revisionsgericht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018, aaO).
Rn. 3 Von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung wird insoweit entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018, aaO Rn. 5 mwN).
- BGH, 20.09.2023 - XI ZR 14/23
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge; Auslegung einer sofortigen Beschwerde als …
Rn. 9 3. Der Beschluss vom 25. Juli 2023 bedurfte hinsichtlich der Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO keiner weitergehenden Begründung (…BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2018 - XI ZR 610/17, juris Rn. 2…, vom 26. September 2019 - III ZR 85/19, juris Rn. 5…, vom 6. November 2019 - VII ZR 139/19, juris Rn. 7…, vom 13. November 2020 - V ZR 100/20, juris Rn. 1, vom 24. Februar 2022 - IX ZR 165/21, juris Rn. 3 …und vom 6. September 2022 - VIII ZA 4/22, juris Rn. 3). - BGH, 15.11.2022 - VIII ZA 13/22
Zurückweisung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
Von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung - insoweit entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2022 - IX ZR 165/21, juris Rn. 4 mwN) - wird abgesehen.
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Rechtsprechung
| BGH, 28.04.2022 - IX ZR 165/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels fristgerechter Begründung durch beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
- rechtsportal.de
ZPO § 89 Abs. 2
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels fristgerechter Begründung durch beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt - ibr-online
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.12.2020 - 303 O 22/19
- OLG Hamburg, 30.09.2021 - 1 U 7/21
- BGH, 24.02.2022 - IX ZR 165/21
- BGH, 28.04.2022 - IX ZR 165/21
- BGH, 19.06.2024 - XII ZR 93/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06
Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …
Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 165/21
Eine Partei muss aber gemäß § 89 Abs. 2 ZPO die Prozessführung gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nur mündlich Vollmacht erteilt hat, denn § 80 ZPO betrifft nicht die Erteilung der Vollmacht, sondern nur deren Nachweis (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640 Rn. 41).
- LG Wuppertal, 15.04.2026 - 14 O 78/26
Wiederkauf, Wiederkaufsrecht, Herausgabe, EBV, Herausgabeanspruch, …
Soweit Zweifel an der Wirksamkeit der Prozessvertretung des Klägers begründet gewesen wären, sind sie nach dem Vorstehenden außerdem durch die in der erneuten Antragstellung des Klägervertreters im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 00.00.0000 zu erblickende, konkludente, rückwirkende Genehmigung der bisherigen Verfahrensführung durch den jedenfalls nunmehr unstreitig rekonvaleszenten Kläger entsprechend § 184 Abs. 1 BGB analog ausgeräumt (vgl. BGH, NJW 1989, 984, 085;… Althammer in Zöller, ZPO, 36. Aufl., § 51 Rn. 8 u. § 56 Rn. 12; BGH, Beschluss v. 28.04.2022 - IX ZR 165/21, Rn. 2).
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