Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Erledigung in der Hauptsache (§ 91a ZPO) und materiell-rechtliche Rückwirkung der Aufrechnung (§ 389 BGB): Aufrechnungslage oder Aufrechnungserklärung als maßgeblicher Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses?
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Im Prozess abgegebene Aufrechnungserklärung ; Aufrechnungserklärung als erledigendes Ereignis; Fiktion der Rückwirkung ; Rückwirkung des Erlöschens auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage
- RA Kotz
Prozessaufrechnung - Kostenfolge
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Die Aufrechnungserklärung als "erledigendes Ereignis"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 91 91a; BGB §§ 387 ff.
Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erledigungswirkung der Aufrechnung im Prozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zivilprozessrecht, Erledigung der Hauptsache durch rückwirkende Aufrechnung?
Papierfundstellen
- BGHZ 155, 392
- NJW 2003, 3134
- MDR 2003, 1433 (Ls.)
- FamRZ 2003, 1641
- VersR 2004, 126
- WM 2004, 438
- BB 2003, 2313
- JR 2004, 240
Wird zitiert von ... (129) Zitiert selbst (21)
- BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84
Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger …
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das behauptete Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGHZ 106, 359, 366 f; BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84, NJW 1986, 588, 589).Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Entscheidung vom 6. Dezember 1984 (VII ZR 64/84, NJW 1986, 588) mit dem Sachverhalt zu befassen, daß der Kläger mit einem Teil der in einem Erstprozeß im Jahre 1976 rechtshängig gemachten Klageforderung gegen eine Forderung des Beklagten in einem von diesem im Jahre 1980 angestrengten Zwischenprozeß aufgerechnet und sodann im Erstprozeß die Hauptsache im Hinblick auf die im Zwischenprozeß erklärte Aufrechnung insoweit für erledigt erklärt hatte.
- BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80
Unbezifferte Mahnung
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Diese Fiktion der Rückwirkung hat lediglich zur Folge, daß nicht nur die Hauptforderungen erlöschen, sondern auch Ansprüche z.B. auf Verzugszinsen für den Zeitraum bis zur Erklärung der Aufrechnung, die ohne die Rückwirkung nach wie vor bestünden, ab dem Zeitpunkt der Aufrechnungslage wegfallen (vgl. BGHZ 80, 269, 278 f). - BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines …
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Es genügt, daß aus den Ausführungen des Berufungsgerichts hinreichend deutlich wird, was die Parteien mit ihren Rechtsmitteln erstrebt haben (…vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, z.V.b. in BGHZ; Urt. v. 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, z.V.b.).
- BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das behauptete Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGHZ 106, 359, 366 f;… BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84, NJW 1986, 588, 589). - BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Ein vor Rechtshängigkeit liegendes Ereignis kann die Hauptsache nicht erledigen (BGHZ 83, 12, 14; 127, 156, 163). - BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
In einem solchen Fall ist die Zulassung trotz der uneingeschränkten Zulassung der Revision im Tenor auf diesen Teil des Streitgegenstandes beschränkt (…vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1998 - III ZR 103/97, NJW 1998, 1138, 1139 f; v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, NJW 2001, 969, 970; v. 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, z.V.b. in BGHZ). - BGH, 09.01.2001 - VI ZR 407/99
Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von …
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
In einem solchen Fall ist die Zulassung trotz der uneingeschränkten Zulassung der Revision im Tenor auf diesen Teil des Streitgegenstandes beschränkt (…vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1998 - III ZR 103/97, NJW 1998, 1138, 1139 f; v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, NJW 2001, 969, 970; v. 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, z.V.b. in BGHZ). - BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81
Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Ein vor Rechtshängigkeit liegendes Ereignis kann die Hauptsache nicht erledigen (BGHZ 83, 12, 14; 127, 156, 163). - BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Es genügt, daß aus den Ausführungen des Berufungsgerichts hinreichend deutlich wird, was die Parteien mit ihren Rechtsmitteln erstrebt haben (vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, z.V.b. in BGHZ;… Urt. v. 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, z.V.b.). - BGH, 12.10.1989 - IX ZR 184/88
Rechte an auf ein Anderkonto des Vergleichsverwalters geleisteten Zahlungen
- BGH, 05.02.1998 - III ZR 103/97
Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten …
- BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59
US-amerikanischer Schiedsspruch - § 767 Abs. 2 ZPO, Ausschluß der Aufrechnung …
- BGH, 11.04.1957 - VII ZR 212/56
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Bürgen
- BGH, 19.03.1987 - IX ZR 148/86
Aufrechnung mit einer Masseforderung
- BGH, 20.06.1951 - GSZ 1/51
Aufrechnung gegen das Reich
- OLG Hamm, 06.12.1999 - 22 U 81/99
Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung mit unstreitiger Gegenforderung; Kosten …
- BayObLG, 07.06.2001 - 2Z BR 32/01
Erledigung der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren
- OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 9 U 217/98
Erledigung des Rechtsstreites durch Erklärung der Aufrechnung
- RG, 13.07.1904 - VII 180/04
Kostenlast; Erledigung der Hauptsache
- RG, 24.01.1902 - VII 2/02
Prozesskosten; Aufrechnung
- RG, 12.04.1904 - VII 55/04
1. Nach welchen Gesichtspunkten ist über die Prozeßkosten zu erkennen, wenn der …
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Rn. 18 a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, BGHZ 155, 392, 395 mwN;… vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, NJW 2014, 2199 Rn. 7). - BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13
Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines …
Rn. 7 a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, BGHZ 155, 392, 395 mwN). - BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12
Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …
Erklärt er nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als Feststellungsklage zu behandelnde Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen, da die durch Urteil festzustellende Erledigung der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (…BT-Drucks. 14/4722 aaO;… s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 aaO …und vom 6. Juli 2005 aaO; s. ferner BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 8. Juni 1988 - I ZR 148/86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134 mwN).
- BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
Dementsprechend habe der Bundesgerichtshof für den vergleichbaren Fall der im Prozess erfolgten Aufrechnungserklärung die Erledigungswirkung nicht an deren materiell-rechtlicher Rückwirkung (§ 389 BGB) scheitern lassen, da diese Wirkungen erst mit der Aufrechnungserklärung einträten und das Vorliegen der Aufrechnungslage allein, wenn und solange die Aufrechnung nicht erklärt werde, noch nicht zum Erlöschen der beiderseitigen Forderungen führe (BGHZ 155, 392, 398 f.).Rn. 18 1. Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGHZ 155, 392, 395; 106, 359, 366 f.).
Ein erledigendes Ereignis ist der Eintritt einer Tatsache mit Auswirkungen auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage (BGHZ 155, 392, 398).
Er hatte sich allerdings bereits mit der vergleichbaren Frage zu befassen, ob die im Prozess erfolgte Aufrechnungserklärung auch dann ein erledigendes Ereignis darstellt, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Rechtshängigkeit der Klageforderung bestand (BGHZ 155, 392, 396 ff.).
Erst letztere und nicht bereits der Eintritt der Verjährung führt zur sachlichen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. BGHZ 155, 392, 398 f., zur Aufrechnungserklärung).
- BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08
Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht
Eine Erledigung der Hauptsache kann erst nach Rechtshängigkeit eintreten (BGHZ 83, 12, 13 f ; 127, 156, 163 ; BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134;… Urt. v. 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, ZIP 2008, 1736 f Rn. 10). - BGH, 21.05.2010 - V ZR 10/10
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers …
Rn. 11 1. Die Revision ist nämlich nur hinsichtlich der Entscheidung über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zugelassen worden, was sich zwar nicht aus dem Tenor, aber aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt (vgl. dazu: BGHZ 153, 358, 360; 155, 392, 394;… Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 84/04, AuR 2005, 410; Beschl. v. 2. Juli 2009, V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431, 1432).Rn. 12 Eine solche Beschränkung der Zulassung liegt - wenn sie in dem Berufungsurteil nicht ausdrücklich (im Tenor) ausgesprochen worden ist - dann vor, wenn die Rechtsfrage, deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbständigen Teil des selbständigen, abtrennbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist (BGHZ 153, 358, 362; 155, 392, 398).
- BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der …
Das beurteilt sich danach, ob die ursprünglich auf Leistung dieser im Mietvertrag vorgesehenen Vorauszahlungen gerichtete Klage zulässig und begründet gewesen sowie nach Rechtshängigkeit durch ein erledigendes Ereignis gegenstandslos geworden ist (BGHZ 155, 392, 395). - BGH, 07.07.2005 - VII ZR 351/03
Präklusion der Aufrechnung
Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134, 3135 m.w.N.; Urteil vom 16. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 279;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 767 Rdn. 14 m.w.N.). - BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07
Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Beklagten die Herausgabe des zurückzugewährenden Grundstücks nach dessen Zwangsversteigerung unmöglich geworden ist und zugunsten der Kläger deshalb nur die Feststellung der Hauptsachenerledigung in Betracht kommt (vgl. Senat, BGHZ 97, 178, 181 sowie BGHZ 155, 392, 398). - BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den …
Rn. 7 1. Die Revision ist nämlich nur für die Entscheidung über eine entsprechende Anwendung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zugelassen worden, was sich zwar nicht aus dem Tenor, aber aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt (vgl. dazu: BGHZ 153, 358, 360; 155, 392, 394;… Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 84/04, AuR 2005, 410; Beschl. v. 2. Juli 2009, V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431, 1432).Rn. 8 Eine solche Beschränkung der Zulassung liegt - wenn sie in dem Berufungsurteil nicht ausdrücklich (im Tenor) ausgesprochen worden ist - dann vor, wenn die Rechtsfrage, deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbständigen, abtrennbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist (BGHZ 153, 358, 362; 155, 392, 394).
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
- BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17
Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …
- OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
- LG Frankfurt/Main, 31.08.2020 - 13 S 87/19
WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen
- LG München I, 26.06.2019 - 1 S 2812/18
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines …
- BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17
Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20
"Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!
- BGH, 09.05.2007 - IV ZR 182/06
Rechtsfolgen der Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld in der …
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05
LOTTOCARD
- BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung eines selbständigen …
- BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04
Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in …
- BGH, 22.05.2019 - III ZR 16/18
Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags …
- OLG Jena, 10.11.2016 - 4 U 211/16
Haftpflichtprozess: Hauptsacheerledigung aufgrund Schadensregulierung durch den …
- OLG Braunschweig, 27.11.2003 - 8 U 106/02
Aufrechnung einer Werklohnforderung mit den Kosten für die Ersatzvornahme; …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 5 U 30/15
Ansprüche wegen Mängeln von Natursteinarbeiten
- BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des …
- AG Bremen, 22.12.2011 - 10 C 331/11
Zurückbehaltungsrecht bei fehlendem Nachweis der Anlage der Mietsicherheit
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 5 U 30/15
Mängel an Natursteinbelägen
- OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11
Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!
- BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 1140/22
Erledigung einer Berufung nach Berichtigungsbeschluss
- AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21
Zwangsversteigerung: Sachverständiger darf Grundstück besichtigen
- AG Hamburg, 11.07.2024 - 49 C 410/23
Mietwohnungs-Belegeinsicht in weit entfernter Stadt
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
- OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11
Wegerechtlicher Status einer vor dem 13.5.1993 bereits genutzten Straße in …
- BGH, 16.10.2014 - IX ZR 282/13
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche …
- BGH, 22.07.2011 - V ZR 245/09
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine …
- OLG Schleswig, 30.11.2018 - 17 U 20/18
Steuerberaterhaftung: Pflichten des mit der Lohnbuchhaltung beauftragten …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung
- BGH, 13.11.2009 - V ZR 255/08
Vertraglicher Anspruch auf Pfanderstattung im Hinblick auf das Gebot der …
- OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 4 U 134/10
Testamentsvollstreckung: Anspruch einer als Alleinerbin eingesetzten Stiftung …
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 231/17
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
- OLG Hamm, 20.07.2017 - 5 U 123/16
Zulässigkeit der Löschung von im Erbbaugrundbuch eingetragenen Grundschulden nach …
- OLG Brandenburg, 07.11.2024 - 12 U 162/23
Mangelhaftigkeit der Werkleistung durch Fehlen der erforderlichen …
- AG Brandenburg, 05.06.2025 - 30 C 17/24
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
- BGH, 13.09.2005 - X ZR 62/03
Erledigung der Hauptsache durch Verlust des wirtschaftlichen Interesses einer …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2023 - 19 U 131/21
Stadtwappen - Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch ortsansässige …
- OLG Bamberg, 12.05.2015 - 4 U 205/14
"Qualifizierte" Zeitbürgschaft mit sog. Verrechnungsklausel - Inanspruchnahme der …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
- BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09
Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2016 - 7 U 92/15
Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Bereicherungsrechtliche Rückforderung der …
- OLG Köln, 03.09.2015 - 8 U 12/10
Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von …
- AG Berlin-Mitte, 03.07.2015 - 14 C 84/14
Umstellung des Abrechnungszeitraums und des Abrechnungsmaßstabs für Heiz- und …
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- OLG Braunschweig, 09.09.2009 - 3 U 41/09
Unterbrechung eines Gerichtsverfahrens über die Abberufung des Geschäftsführers …
- OLG Hamm, 30.06.2017 - 12 U 175/15
Haftung; Beschränkung; Kommanditist; Nachhaftung; Verjährung; Sauna; …
- OLG Celle, 30.10.2014 - 16 U 90/14
Kaufvertrag über noch zu modernisierende Altbauwohnung ist Bauträgervertrag!
- LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
- OLG Karlsruhe, 31.03.2004 - 1 U 22/04
Vollstreckungsabwehrklage: Beachtlichkeit eines Aufrechnungseinwands
- OLG Saarbrücken, 21.01.2004 - 5 U 404/03
Berufshaftpflichtversicherung: Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot durch …
- KG, 28.08.2023 - 8 W 34/23
Einrede der Vorleistungspflicht des Verbrauchers nach § 357 Abs. 4 BGB
- OLG Stuttgart, 23.11.2021 - 6 U 16/21
Voraussetzungen zur Feststellung der Erledigung der Hauptsache
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
- LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4a O 33/06
Kühlen von Schüttgut
- OLG Karlsruhe, 07.08.2026 - 25 W 42/23
Zum Anlasswegfall im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO
- LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
- OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 170/09
Rechtsfolgen von den Vorgaben der MaBV abweichende Abschlagszahlungen
- BPatG, 20.10.2010 - 7 W (pat) 333/06
Vorrichtung zum Heißluftnieten - Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung zum …
- KG, 25.08.2022 - 8 U 36/21
Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; …
- AG Berlin-Schöneberg, 21.11.2019 - 106 C 400/18
Vertragspartner des Gasversorgers bei Mietwohnung
- OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 2106/22
Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Vorhandensein von unzulässigen …
- OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
- OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 1 U 37/19
Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform
- LG Karlsruhe, 08.03.2016 - 11 S 66/15
Wohnungseigentum: Lärmbelästigung nach Austausch des Bodenbelags durch einen …
- LG Köln, 07.08.2008 - 18 O 263/07
Wenn die Videoüberwachung auch Nachbargründstücke erfasst...
- LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 648/06
Erfordernis einer Beschränkung der Aufrechnung eines Anspruchs auf Zahlung von …
- OLG Saarbrücken, 17.10.2025 - 3 U 11/25
Erledigung eines Rechtsstreits bei Zahlung des Haftpflichtversicherers
- OLG München, 03.02.2025 - 36 U 4312/24
Rechtsschutzbedürfnis, Einseitige Erledigungserklärung, Nutzungsentschädigung, …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BFH, 06.11.2024 - X K 3/23
Entschädigungsklage - einseitige Erledigungserklärung
- OLG Köln, 02.05.2022 - 19 U 98/21
Beanspruchung restlicher Vergütung aus Werkverträgen betreffend den Ausbau einer …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2024 - 24 U 233/22
Auskehr der verbliebenen Pachtsicherheit nach Beendigung eines Pactverhältnisses
- OLG Köln, 06.11.2009 - 6 U 47/09
Verjährung von Ansprüchen eines Autors nach dem sog. "Bestseller-" und dem …
- OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17
Haftung des Kommanditisten - Anforderung an die Darlegung von …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 23 U 89/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 24 U 232/09
Verpflichtung einer Limited nach englischem Recht aus einem Mietvertrag
- OLG Bamberg, 16.03.2015 - 4 U 205/14
Inanspruchnahme aus qualifizierter Zeitbürgschaft nach erfolgreicher …
- AG Brandenburg, 26.11.2014 - 31 C 263/14
- OLG Düsseldorf, 19.03.2024 - 24 U 233/22
Auch Verpächter kann zur Anlage der Kaution verpflichtet sein
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 6 U 522/19
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung …
- LG Itzehoe, 20.09.2021 - 10 O 642/20
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 10 U 136/09
Rechtsfolgen der Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung in …
- OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07
Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer …
- OLG Köln, 10.01.2005 - 5 U 94/04
Anforderungen an den Inhalt der Satzungen von kirchlichen Zusatzversorgungskassen
- OLG Hamm, 16.05.2024 - 8 W 9/24
- LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07
Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
- OLG Dresden, 03.08.2006 - 13 U 40/06
Übertragung von Planungsleistungen an Subplaner
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2023 - L 10 SF 3/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung bei …
- LG Köln, 20.01.2009 - 3 O 316/07
Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit einer Anwaltssozietät geschlossenen …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2016 - 7 U 92/15
Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Rückforderung in der …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - 6 U 179/06
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit eines Darlehens nach Ablauf der …
- BPatG, 17.08.2011 - 7 W (pat) 130/11
Unterseeboot - Patentbeschwerdeverfahren - "Unterseeboot" - Widerrufsgrund der …
- AG Northeim, 14.07.2005 - 3 C 585/04
Erbausschlagung im laufenden Prozess gegen den Erben
- OLG Frankfurt, 28.07.2015 - 6 U 194/14
Streit um Verbleib von Bauschutt durch Abbruch von Gebäuden
- KG, 10.05.2004 - 12 U 122/03
Gewerberaummiete: Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den …
- KG, 11.03.2025 - 23 W 6/25
Berücksichtigung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs bei …
- LG Tübingen, 10.01.2017 - 1 S 97/16
Wann wird Kaution fällig?
- BPatG, 09.12.2010 - 7 W (pat) 334/05
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an …
- AG Bad Urach, 14.03.2024 - 1 C 263/21
Erledigung der Hauptsache bei Mangelbeseitigung während des Prozesses um …
- LG Kaiserslautern, 10.05.2022 - 2 O 778/21
- AG Berlin-Mitte, 26.06.2019 - 9 C 17/19
Vollstreckung der Vierzimmerwohnung
- AG Berlin-Mitte, 07.02.2012 - 14 C 16/11
Anforderungen an Modernisierungszuschlag nach Modernisierungs- und …
- BPatG, 28.01.2011 - 7 W (pat) 332/09
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zum Betrieb einer …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 6 U 96/09
Formularmäßige Vereinbarung von Einschränkungen des Umfangs einer Spielsperre in …
- LG Kiel, 12.09.2025 - 8 O 22/25
Tilgung von durch Zahlendreher falsch bezeichneter Forderung
- LG Hechingen, 07.01.2008 - 2 O 309/07
- BPatG, 30.01.2013 - 7 W (pat) 39/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Schiebetürsystem" - zur Erledigung des Einspruchs- …
- LG Frankfurt/Main, 18.06.2020 - 30 O 413/19
PKV - Anforderungen an Begründung Prämienerhöhung
- AG Waldbröl, 05.03.2014 - 15 C 128/13
Aufrechnungsverbot
- BPatG, 10.08.2012 - 7 W (pat) 322/09
- BPatG, 16.04.2012 - 7 W (pat) 307/11
- BPatG, 15.07.2011 - 7 W (pat) 328/09
- BPatG, 15.04.2011 - 7 W (pat) 18/09
- VG Meiningen, 16.12.2015 - 5 K 579/13
Zulässigkeit von Einwendungen gegen zu vollstreckenden Verwaltungsakt
- BPatG, 08.08.2012 - 7 W (pat) 320/09
- LG Hannover, 21.05.2008 - 6 O 271/07
Heros-Insolvenz
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