Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend individualisierte Forderung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 174 Abs 2 InsO, § 176 InsO, § 180 Abs 2 InsO, § 240 ZPO
  Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend individualisierte Forderung

• IWW

  § 174 Abs. 2 InsO, § ... 240 ZPO, §§ 176, 177 InsO, § 180 Abs. 2 InsO, § 174 InsO, § 303 ZPO, § 178 Abs. 3 InsO, § 174 Abs. 2 ZPO, §§ 174 ff InsO, § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 93 ZPO, § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 176 Satz 2 InsO, § 177 Abs. 1 InsO, § 177 Abs. 1 Satz 2 InsO

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung; Voraussetzungen der Wirksamkeit der Forderungsanmeldung des Gläubigers ; Vorliegen der besonderen ...

• Betriebs-Berater

  Wirksame Anmeldung einer Insolvenzforderung erfordert hinreichende Individualisierung, nicht aber die schlüssige Begründung der Forderung

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zulässige Forderungsfeststellungsklage nur bei hinreichender Anmeldung der Forderung zur Tabelle

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen der Wirksamkeit der Aufnahme eines Rechtsstreits im Insolvenzverfahren sowie der Forderungsanmeldung

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung; Voraussetzungen der Wirksamkeit der Forderungsanmeldung des Gläubigers; Vorliegen der besonderen ...

• datenbank.nwb.de

  Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend individualisierte Forderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie wird eine Forderung ordnungsgemäß angemeldet?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit - und seine Aufnahme

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzforderungen - und ihre ausreichend individualisierte Anmeldung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wirksame Anmeldung einer Insolvenzforderung erfordert hinreichende Individualisierung, nicht aber die schlüssige Begründung der Forderung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine übertriebenen Anforderungen bei den Forderungsanmeldungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Greensill Bank AG: Forderungsanmeldungen der Kommunen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer wirksamen Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

Besprechungen u.ä.

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an eine wirksame Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 07.07.2017 - 14 O 128/15
• OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 85/17
• BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19
• LG Ellwangen/Jagst, 02.01.2025 - 4 O 114/24
• OLG Stuttgart, 25.03.2025 - 3 W 11/25

Papierfundstellen

• NJW 2020, 3102
• ZIP 2020, 1561
• NZI 2020, 782
• WM 2020, 1443
• BB 2020, 1602
• DB 2020, 2122

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08

  Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Für eine wirksame Forderungsanmeldung erfordert die Angabe des Grundes der Forderung die bestimmte Angabe des Lebenssachverhalts, aus dem die Forderung nach der Behauptung des Gläubigers entspringt; eine schlüssige Darlegung der Forderung ist nicht erforderlich (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468).

  Das Erfordernis des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens ist nicht abdingbar; es handelt sich vielmehr um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180 f; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431;… vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 16 f) als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH…, Urteil vom 3. Juli 2014 aaO Rn. 10 mwN).

  Soweit im Urteil vom 22. Januar 2009 (IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10) ausgeführt wird, der Gläubiger habe bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt schlüssig darzulegen, war dies nicht tragend.

  Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung in die Tabelle die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, NZI 2002, 37; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10 mwN;… vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6;… Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3).

  Die Individualisierung der Forderung dient daneben dem Zweck, den Verwalter und die übrigen Insolvenzgläubiger in den Stand zu versetzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009, aaO mwN;… vom 21. Februar 2013, aaO;… vom 9. Januar 2014, aaO).

  Rn. 21 Hierfür spricht, dass die Anmeldung einer Insolvenzforderung nach §§ 174 ff InsO eine Maßnahme der Rechtsverfolgung darstellt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10;… Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014 § 174 Rn. 47;… Jaeger/Gerhardt, InsO, § 174 Rn. 16).

  Der Zweck, Verwalter und Insolvenzgläubiger in den Stand zu setzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009, aaO;… vom 9. Januar 2014, aaO Rn. 6), erfordert keinen schlüssigen Sachvortrag, sondern nur einen Sachvortrag, der eine Prüfung ermöglicht, welche bestimmte Forderung aus welchem Lebenssachverhalt Gegenstand der Forderungsanmeldung sein soll.

  Es handelt sich nicht um eine unzulässige Sammelanmeldung, bei der mehrere Forderungen zusammengefasst werden, ohne Grund und Betrag der einzelnen Forderung jeweils ausreichend bestimmt zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 11).

• BGH, 09.01.2014 - IX ZR 103/13

  Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Die rechtliche Einordnung der Forderung ist nicht Gegenstand der Anmeldung (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15; vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6;… Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3;… Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).

  Für die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung hat der Bundesgerichtshof ebenfalls angenommen, dass es keiner schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedürfe (BGH, Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 8 ff).

  Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung in die Tabelle die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, NZI 2002, 37;… vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10 mwN;… vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15; vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6;… Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3).

  Die Individualisierung der Forderung dient daneben dem Zweck, den Verwalter und die übrigen Insolvenzgläubiger in den Stand zu versetzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009, aaO mwN;… vom 21. Februar 2013, aaO; vom 9. Januar 2014, aaO).

  Der Zweck, Verwalter und Insolvenzgläubiger in den Stand zu setzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009, aaO; vom 9. Januar 2014, aaO Rn. 6), erfordert keinen schlüssigen Sachvortrag, sondern nur einen Sachvortrag, der eine Prüfung ermöglicht, welche bestimmte Forderung aus welchem Lebenssachverhalt Gegenstand der Forderungsanmeldung sein soll.

  Rn. 24 Auf diese Anforderungen zur hinreichenden Bestimmtheit und Individualisierung des Lebenssachverhalts bezieht sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen hat, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15; vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6;… Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3;… Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).

• BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

  Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Die rechtliche Einordnung der Forderung ist nicht Gegenstand der Anmeldung (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6;… Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3;… Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).

  Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung in die Tabelle die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, NZI 2002, 37;… vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10 mwN; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6;… Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3).

  Die Individualisierung der Forderung dient daneben dem Zweck, den Verwalter und die übrigen Insolvenzgläubiger in den Stand zu versetzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009, aaO mwN; vom 21. Februar 2013, aaO;… vom 9. Januar 2014, aaO).

  Rn. 24 Auf diese Anforderungen zur hinreichenden Bestimmtheit und Individualisierung des Lebenssachverhalts bezieht sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen hat, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6;… Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3;… Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).

• BGH, 12.11.2015 - IX ZR 313/14

  Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Die rechtliche Einordnung der Forderung ist nicht Gegenstand der Anmeldung (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6; Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3;… Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).

  Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung in die Tabelle die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, NZI 2002, 37;… vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10 mwN;… vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6; Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3).

  Rn. 24 Auf diese Anforderungen zur hinreichenden Bestimmtheit und Individualisierung des Lebenssachverhalts bezieht sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen hat, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6; Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3;… Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).

• BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12

  Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Rn. 10 a) Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 9).

  Das Erfordernis des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens ist nicht abdingbar; es handelt sich vielmehr um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180 f; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431;… vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12;… vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 16 f) als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 aaO Rn. 10 mwN).

  Rn. 11 b) Fehlt es an der Durchführung des insolvenzrechtlichen Prüfungsverfahrens, ist die Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses durch den Gläubiger nicht wirksam (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 13).

• BGH, 16.11.2016 - VIII ZR 297/15

  Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Vielmehr ist es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist, indem er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann (BGH, Urteil vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216 unter II;… vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, WM 2013, 1462 Rn. 34; vom 16. November 2016 - VIII ZR 297/15, NJW-RR 2017, 380 Rn. 12, jeweils mwN).

  Denn es ist unter Beachtung der Regeln über die materielle Rechtskraft eines Urteils ausgeschlossen, dass eine erneut auf die genannten Forderungen gestützte Feststellungsklage als zulässig angesehen werden würde (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2016 - VIII ZR 297/15, NJW-RR 2017, 380 Rn. 14).

• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 167/15

  Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Die rechtliche Einordnung der Forderung ist nicht Gegenstand der Anmeldung (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6;… Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3; Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).

  Rn. 24 Auf diese Anforderungen zur hinreichenden Bestimmtheit und Individualisierung des Lebenssachverhalts bezieht sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen hat, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6;… Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3; Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).

• BGH, 11.10.2018 - IX ZR 217/17

  Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Die rechtliche Einordnung der Forderung ist nicht Gegenstand der Anmeldung (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6;… Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3;… Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11; vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).

  Rn. 24 Auf diese Anforderungen zur hinreichenden Bestimmtheit und Individualisierung des Lebenssachverhalts bezieht sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen hat, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6;… Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3;… Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11; vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).

• BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03

  Anfechtung eines Zwischenurteils

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Hält das Gericht die Aufnahme für unwirksam, ist das Zwischenurteil wie ein Endurteil anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, WM 2004, 1656; vom 10. November 2005 - IX ZB 240/04, WM 2006, 202, 203 zur Feststellung der Unterbrechung).

  Wegen dieser Wirkungen steht ein solches Zwischenurteil einem Endurteil gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004, aaO).

• BGH, 27.09.2001 - IX ZR 71/00

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Das Erfordernis des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens ist nicht abdingbar; es handelt sich vielmehr um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180 f; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431;… vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12;… vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 16 f) als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH…, Urteil vom 3. Juli 2014 aaO Rn. 10 mwN).

  Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung in die Tabelle die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, NZI 2002, 37;… vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10 mwN;… vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6;… Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3).

• BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; …
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
• BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98

  Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld
• BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …
• BGH, 11.02.2016 - III ZR 383/12

  Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente …
• BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95

  Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05

  Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02

  Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren
• BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 127/03

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagegrundes
• BGH, 10.11.2005 - IX ZB 240/04

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil

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• BGH, 29.10.2020 - IX ZR 212/19

  Bereicherungsanspruch des Zuwendenden bei einem Darlehen

  Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, im Forderungsfeststellungsverfahren als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und festgestellt werden (BGH…, Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3 f; vgl. auch Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, WM 2020, 1443 Rn. 19 ff).
• BGH, 13.11.2025 - IX ZR 127/24

  Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen …

  Eine solche Klage ist nur zulässig, wenn der Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet hat, die Forderung geprüft worden und bestritten geblieben ist ( BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19 ,ZIP 2020, 1561Rn. 10 mwN;… vom 19. Dezember 2024 - IX ZR 114/23 ,ZIP 2025, 152Rn. 8, 24).

  Eine solche Klage ist nur zulässig, wenn der Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet hat, die Forderung geprüft worden und bestritten geblieben ist ( BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19 ,ZIP 2020, 1561Rn. 10 mwN;… vom 19. Dezember 2024 - IX ZR 114/23 ,ZIP 2025, 152Rn. 8, 24).

• AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20

  Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle aus einer unerlaubten Handlung

  Es ist nicht erforderlich, dass die Forderung auch schlüssig begründet ist (BGH Urt. v. 25.06.2020 - IX ZR 47/19, juris Rn. 19).

  Für den Eintritt der Hemmung reicht aus, dass der Grund des Anspruchs, also der Lebenssachverhalt, auf dessen Grundlage die Forderung bestehen soll, ggf. durch Bezugnahme auf Unterlagen (…BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 229/09, juris Rn. 11) hinreichend bestimmt festgelegt ist (BGH Urt. v. 25.06.2020 - IX ZR 47/19, juris Rn. 21;… Prütting/Wegen/Weinreich/Deppenkemper, BGB, 15. Aufl. 2020, § 204 Rn. 19, 10 m.w.Nachw.).

  Entsprechend verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wonach die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten muss, für eine zulässige Klage nicht deren Schlüssigkeit, sondern dass der Anspruch als solcher identifizierbar ist, indem er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein (BGH Urt. v. 25.06.2020 - IX ZR 47/19, juris Rn. 22) und der Beklagte erkennen kann, aufgrund welcher Vorgänge er in Anspruch genommen wird (…BeckOK ZPO/Bacher, 39. Ed. 1.12.2020, § 253 Rn. 53).

  Erweist sich dann bei einer zulässigen Klage im Feststellungsstreit die angemeldete Forderung als schlüssig, kann der Schuldner anerkennen mit der Folge, dass der Gläubiger die Kosten trägt (§ 93 ZPO, vgl. BGH Urt. v. 25.06.2020 - IX ZR 47/19, juris Rn. 23; Cranshaw WuB 2020, 501, 505).

• BGH, 23.07.2024 - II ZR 206/22

  Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens …

  Hierüber kann der Senat selbst entscheiden, da weitere Feststellungen hierzu nicht erforderlich sind (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 315/14, BGHZ 213, 362 Rn. 33; Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 28).

  Eine schlüssige Darlegung der Forderung ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 19 ff.).

  Die Ausnahme vom Grundsatz der Neuklage dient dazu, den Kosten- und Zeitaufwand eines selbständigen Insolvenzfeststellungsprozesses zu vermeiden, die bisherigen Prozessergebnisse zu erhalten und den anhängigen Prozess zu einem Ende zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZInsO 2020, 1761 Rn. 12 mwN).

• BGH, 21.07.2020 - II ZR 175/19

  Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr. …

  Vielmehr ist es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist, indem er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann (BGH…, Urteil vom 16. November 2016 - VIII ZR 297/15, MDR 2017, 295 Rn. 12 mwN; Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, juris Rn. 22).
• BGH, 23.07.2024 - II ZR 222/22

  Aufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen …

  Es fehlt jedoch - was das Berufungsgericht übersehen hat - an der für eine wirksame Aufnahme erforderlichen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 11 ff mwN) wirksamen Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle.

  Dieses Erfordernis des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens ist auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 9 f.; Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 10), die vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Februar 2023 - IX ZR 21/22, ZIP 2023, 923 Rn. 34).

  Unwirksam ist die Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses auch, wenn es an einer wirksamen Anmeldung der Forderung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 11).

  Voraussetzung für eine wirksame Aufnahme des Rechtsstreits ist danach insbesondere, dass die Forderungsanmeldung den Anforderungen des § 174 InsO entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 12;… Urteil vom 16. Februar 2023 - IX ZR 21/22, ZIP 2023, 923 Rn. 36).

  Die Bestimmung dient dazu, den Kosten- und Zeitaufwand eines selbständigen Insolvenzfeststellungsprozesses zu vermeiden, die bisherigen Prozessergebnisse zu erhalten und den anhängigen Prozess zu einem Ende zu bringen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 12 mwN).

  Dies widerspräche gerade bei behebbaren Mängeln der Prozessökonomie (BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, aaO).

  Eine schlüssige Darlegung der Forderung ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, WM 2020, 1443 Rn. 19 ff).

• BGH, 16.02.2023 - IX ZR 21/22

  Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert einer Insolvenztabellenfeststellungsklage

  Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung in die Tabelle die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden (BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, WM 2020, 1443 Rn. 20 mwN).

  Die Angabe des Grundes der Forderung nach § 174 Abs. 2 InsO zielt mithin allein auf den den Streitgegenstand bildenden Lebenssachverhalt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020, aaO;… vom 8. April 2021 - III ZR 62/20, WM 2021, 1330 Rn. 31).

  Dies gilt namentlich für die Frage, ob die Forderungsanmeldung den Anforderungen des § 174 InsO entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, WM 2020, 1443 Rn. 11 f).

  Hingegen ist es für eine wirksame Forderungsanmeldung nicht erforderlich, dass der Gläubiger einen Sachverhalt vorträgt, aus dem sich bei zutreffender rechtlicher Würdigung schlüssig die geltend gemachte Forderung ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020, aaO Rn. 15 f).

  Durch die Angabe des erstinstanzlichen Verfahrens, in dem der (zunächst noch unbezifferte) Zahlungsanspruch geltend gemacht worden ist, ist die Forderung unverwechselbar einem Lebenssachverhalt zugeordnet worden (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, WM 2020, 1443 Rn. 29 f).

• BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21

  Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

  Sie betreffen die Möglichkeit der Prozess(fort)führung und sind daher in entsprechender Anwendung des § 280 Abs. 2 ZPO unter denselben Voraussetzungen wie ein Endurteil selbständig anfechtbar (vgl. BGH 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19 - Rn. 13 mwN).

  Im wirksam aufgenommenen Rechtsstreit kann er dann nur noch das Ziel verfolgen, die Forderung zur Tabelle festzustellen (…BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 252/12 (A) - Rn. 10 f.; BGH 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19 - Rn. 10 f.;… 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12 - Rn. 9).

• OLG München, 21.07.2020 - MK 2/19

  Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten

  Es genügt also, dass das Klagebegehren - unterhalb der Stufe der Substantiierung - individualisiert und damit der Streitgegenstand bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 2018, VIII ZR 68/17, BGHZ 218, 139, Rn. 21 m. w. N. vgl. auch BGH, Urt. v. 25. Juni 2020, IX ZR 47/19, juris Rn. 22 m. w. N.).
• BGH, 19.12.2024 - IX ZR 114/23

  Abtretung einer Insolvenzforderung und Anmeldung zur Insolvenztabelle

  Hingegen ist es für eine wirksame Forderungsanmeldung nach § 174 Abs. 2 InsO nicht erforderlich, dass der Gläubiger einen Sachverhalt vorträgt, aus dem sich bei zutreffender rechtlicher Würdigung schlüssig die geltend gemachte Forderung ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, NZI 2020, 782 Rn. 15 f mwN).

  Die Voraussetzungen des § 174 Abs. 2 InsO sind erfüllt, wenn die Forderung ausreichend individualisiert ist, mithin der Streitgegenstand bestimmt ist; nicht erforderlich ist, dass die Forderung auch schlüssig begründet ist (BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, NZI 2020, 782 Rn. 19).

  Die Angabe des Grundes der Forderung nach § 174 Abs. 2 InsO zielt mithin allein auf den den Streitgegenstand bildenden Lebenssachverhalt (BGH, Urteil vom 25. Juni 2020, aaO Rn. 20 mwN).

  Rn. 12 c) Maßgeblich ist der Streitgegenstand, so wie er sich zum Zeitpunkt des Prüfungstermins darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, NZI 2002, 37;… vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, NZI 2007, 647 Rn. 12; vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, NZI 2020, 782 Rn. 26 ).

  Auf die Schlüssigkeit der Forderungsanmeldung kommt es hierbei nicht an (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, NZI 2018, 743 Rn. 9; vom 25. Juni 2020, aaO Rn. 23 ).

• BGH, 11.08.2022 - IX ZR 78/21

  Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: …
• BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 32/24

  Insolvenzanmeldung - Bestimmtheit - Schriftlichkeit
• BGH, 12.03.2021 - V ZR 181/19

  Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt …
• ArbG Kiel, 25.01.2024 - 3 Ca 817 öD d/23

  Bestimmtheit einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren
• BGH, 31.07.2025 - I ZR 127/24

  Griffleiste
• BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1072/22

  VW-Dieselskandal: Anforderungen an Individualisierung von Gegenstand und Grund …
• BGH, 16.02.2023 - IX ZR 23/22

  Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits i.R.d. Insolvenzverfahrens; Richten …
• BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

  VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …
• LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Anforderungen an …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2023 - 10 Sa 79/23

  Anmeldung zur Insolvenztabelle von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für …
• BVerwG, 05.05.2022 - 10 C 4.21

  Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung
• BGH, 10.11.2020 - II ZR 132/19

  Kommanditistenhaftung: Darlegung der Gläubigerforderungen durch den …
• BGH, 23.02.2021 - II ZR 89/20

  Kommanditisten-Haftungsklage des Insolvenzverwalters: Hinreichende …
• BGH, 13.10.2020 - II ZR 133/19

  Klage des Insolvenzverwalters einer Schiffsfondsgesellschaft auf Rückgewähr der …
• OLG Celle, 30.08.2022 - 16 U 358/22

  Zur Verjährung und deren Hemmung bei nachrangigen Forderungen gem. § 39 Abs. 1 …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2021 - 6 Sa 273/20

  Vollstreckungsbescheid - Ersatzzustellung - verspäteter Einspruch - …
• LAG Sachsen, 31.07.2023 - 2 Sa 277/18

  Kündigung; Feststellung einer Teilforderung zur Insolvenztabelle - …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2025 - 2 Sa 13 öD/24

  Anforderungen an die Individualisierbarkeit von Forderungen bei der Anmeldung im …
• BGH, 10.11.2020 - II ZR 89/19

  Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer KG: Darlegung von …
• OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 13 W 6/21

  Aufgabe eines "vorläufigen Bestreitens" durch den Insolvenzverwalter als …
• BGH, 17.11.2020 - II ZR 68/20

  Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den …
• AG Düsseldorf, 17.05.2024 - 513 IK 167/23

  Forderungsanmeldung; Ausnahme von der Restschuldbefreiung; …
• BGH, 16.02.2023 - IX ZR 22/22

  Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne …
• OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

  Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
• BGH, 16.02.2023 - IX ZR 24/22

  Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle
• BGH, 08.07.2025 - II ZR 165/23
• OLG Celle, 13.02.2025 - 7 W 2/25

  Sofortiges Anerkenntnis; Insolvenzverwalter; vorläufiges Bestreiten; Sofortiges …
• OLG München, 19.05.2022 - 8 U 2506/20

  Rechtsanwaltsgebühren, Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung, …
• OLG München, 10.11.2021 - 7 U 2163/20

  Beschwer durch Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage
• OLG Koblenz, 02.06.2026 - 3 U 904/24

  Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach …
• LG Köln, 08.09.2021 - 7 O 250/20
• OLG Düsseldorf, 05.11.2020 - 6 U 149/19

  Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfond Rückgewähr von Ausschüttungen …
• OLG Frankfurt, 19.04.2021 - 29 U 177/19

  Architektenhaftung für Feuchtigkeitsschäden an Reihenhäusern
• OLG Brandenburg, 20.02.2025 - 10 U 37/24

  Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns in Form der geschuldeten …
• OLG München, 27.06.2022 - 3 U 1714/20

  Rechtsanwaltsgebühren, Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung, Geschäftsführer …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2024 - 20 U 100/23

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsrechtsstreit wegen Verletzung eines …
• OLG Köln, 02.03.2022 - 5 U 104/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe …
• KG, 06.04.2022 - 25 U 99/21

  Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer …
• LG Köln, 17.07.2025 - 15 O 487/24
• OLG München, 19.04.2023 - 13 U 1950/20

  Konkursantragspflicht, Freistellungsverpflichtung, Sittenwidrige Schädigung, …
• OLG Stuttgart, 16.08.2024 - 3 W 31/24

  Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Verfahren wegen der Feststellung …