Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer Konzernabschlussprüfung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 2 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO
  Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer Konzernabschlussprüfung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Gläubigerbenachteiligung durch Verringerung der Aktivmasse mit den geleisteten Zahlungen des Schuldners an einen Abschlussprüfer; Beweislast und Darlegungslast eines Prüfers bzgl. der erlangten Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts

• Betriebs-Berater

  Schutz des Vertrauens auf schlüssige Angaben des Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wiederlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO durch den Anfechtungsgegner bei Zahlungen auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 133 Abs. 1 S. 2
  A) Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, wenn der Anfechtungsgegner konkrete Umstände darlegt und beweist, die es ...

• rechtsportal.de

  InsO § 133 Abs. 1 S. 2
  Gläubigerbenachteiligung durch Verringerung der Aktivmasse mit den geleisteten Zahlungen des Schuldners an einen Abschlussprüfer; Beweislast und Darlegungslast eines Prüfers bzgl. der erlangten Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Zum Schutz des Vertrauens des Anfechtungsgegners auf Umsetzung eines schlüssigen Sanierungskonzepts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Rechnungen des Schuldners

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1211
• ZIP 2022, 1608
• MDR 2022, 1242
• NZI 2022, 777
• BB 2022, 2315
• DB 2022, 1891

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (38)

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• BGH, 03.03.2022 - IX ZR 53/19

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Rn. 19 bb) Nach Erlass des angefochtenen Urteils hat der Senat seine Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung einer teilweisen Neuausrichtung unterzogen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 ff; vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, WM 2022, 527 ff, zVb in BGHZ; vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, WM 2022, 589 ff).

  Dieses Beweisanzeichen kommt vor allem für eine mit der Vollendung der Rechtshandlung verwirklichte unmittelbare Gläubigerbenachteiligung in Betracht (BGH, Urteil vom 3. März 2022, aaO Rn. 103 f).

  In diesem Fall führt die Beratung zum Abfluss weiterer Mittel aus dem Schuldnervermögen, ohne dass für die übrigen Gläubiger noch eine Aussicht bestünde, mittelbar von den Leistungen des Sanierungsberaters zu profitieren (BGH, Urteil vom 3. März 2022, aaO Rn. 105).

  Rn. 33 Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine bloße Sanierungshoffnung nicht genügt, andererseits ein Erfolg aber auch nicht sicher sein muss (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 39; vom 3. März 2022, aaO Rn. 86).

  Erst wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder das Sanierungskonzept keine Aussicht auf Erfolg hat (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 27; vom 3. März 2022, aaO Rn. 86 ff) oder gescheitert ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2022, aaO Rn. 35 f, 88) oder der Schuldner die Sanierungsbemühungen eingestellt hat, entfällt der Vertrauensschutz.

  Hieran hat die Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung nichts geändert (vgl. bereits BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 32; vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, WM 2022, 589 Rn. 11); die Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung betrifft die Vorsatzanfechtung von kongruenten Deckungen.

  Die Einordnung einer inkongruenten Deckung als in der Regel starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz erfordert zum einen, dass die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH…, Urteil vom 17. September 2020, aaO Rn. 23 mwN;… vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 32; vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, WM 2022, 589 Rn. 11).

• BGH, 12.05.2016 - IX ZR 65/14

  Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Rn. 32 (1) Im Hinblick auf die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO hat die Beklagte darzulegen und zu beweisen, dass sie die Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat (BGH…, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 40; vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249 Rn. 23;… vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, WM 2022, 527 Rn. 109).

  Zur Widerlegung der Vermutung genügt es, wenn der Anfechtungsgegner konkrete Umstände darlegt und beweist, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm im Hinblick auf den Sanierungsversuch der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners unbekannt geblieben war (BGH…, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511 Rn. 9; vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 24).

  Hierbei darf sich der Anfechtungsgegner grundsätzlich auf schlüssige Angaben des Schuldners oder seines beauftragten Sanierungsberaters verlassen, solange er keine (erheblichen) Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder dass der Sanierungsplan keine Aussicht auf Erfolg hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 27).

  Rn. 33 Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine bloße Sanierungshoffnung nicht genügt, andererseits ein Erfolg aber auch nicht sicher sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 39;… vom 3. März 2022, aaO Rn. 86).

  Erst wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder das Sanierungskonzept keine Aussicht auf Erfolg hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 27;… vom 3. März 2022, aaO Rn. 86 ff) oder gescheitert ist (vgl. BGH…, Urteil vom 3. März 2022, aaO Rn. 35 f, 88) oder der Schuldner die Sanierungsbemühungen eingestellt hat, entfällt der Vertrauensschutz.

  Hierfür kann es genügen, wenn die Zahlungen aus der Sicht des Anfechtungsgegners mit dem schlüssigen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept vereinbar waren und in diesem Sinne auf der Grundlage des Konzepts erbracht wurden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016- IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249 Rn. 23 mwN).

• BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

  Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Rn. 19 bb) Nach Erlass des angefochtenen Urteils hat der Senat seine Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung einer teilweisen Neuausrichtung unterzogen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 ff; vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, WM 2022, 527 ff, zVb in BGHZ; vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, WM 2022, 589 ff).

  Im Stadium der nur drohenden Zahlungsunfähigkeit vorgenommene Deckungshandlungen können daher nach § 133 Abs. 1 InsO nur ausnahmsweise anfechtbar sein, wenn weitere Umstände hinzutreten (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 38 ff;… vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, aaO Rn. 52 ff, 101 ff).

  Die Annahme des Berufungsgerichts, die Schuldnerin habe die Zahlungen mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen, berücksichtigt nicht, dass nach der - erst nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen - neuen Rechtsprechung des Senats im Fall einer kongruenten Deckung allein aus einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht gefolgert werden kann, dass der Schuldner mit Benachteiligungsvorsatz handelte (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 39).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt das Wissen des Anfechtungsgegners von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit für sich genommen nicht, um den Vollbeweis der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO führen zu können (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 35, 39).

  Hieran hat die Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung nichts geändert (vgl. bereits BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 32;… vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, WM 2022, 589 Rn. 11); die Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung betrifft die Vorsatzanfechtung von kongruenten Deckungen.

  Die Einordnung einer inkongruenten Deckung als in der Regel starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz erfordert zum einen, dass die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH…, Urteil vom 17. September 2020, aaO Rn. 23 mwN; vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 32;… vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, WM 2022, 589 Rn. 11).

• BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizwirkung …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Die einzelnen Beweisanzeichen dürfen dabei nicht schematisch angewandt werden (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19, WM 2020, 1074 Rn. 10; vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 Rn. 17).

  Rn. 40 a) Für einen Benachteiligungsvorsatz spricht die Inkongruenz der Leistung bei gleichzeitig beengten finanziellen Verhältnissen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 248/12, WM 2013, 2233 Rn. 12 mwN;… vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 24; vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 Rn. 18).

  Rn. 42 aa) Die Frage, ob eine inkongruente Deckung vorliegt, richtet sich grundsätzlich nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung (BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, BGHZ 220, 280 Rn. 18; vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 Rn. 20).

  Die Einordnung einer inkongruenten Deckung als in der Regel starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz erfordert zum einen, dass die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 17. September 2020, aaO Rn. 23 mwN;… vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 32;… vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, WM 2022, 589 Rn. 11).

  Rn. 58 Zum anderen hängt der Schluss auf einen Benachteiligungsvorsatz von Art und Ausmaß der Inkongruenz ab; der Tatrichter hat zu würdigen, welches Gewicht der Inkongruenz zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 341/95, BGHZ 137, 267, 283 mwN; vom 18. November 2004 - IX ZR 299/00, ZIP 2005, 769, 771; vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 Rn. 24).

• BGH, 03.03.2022 - IX ZR 78/20

  Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Rn. 19 bb) Nach Erlass des angefochtenen Urteils hat der Senat seine Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung einer teilweisen Neuausrichtung unterzogen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 ff; vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, WM 2022, 527 ff, zVb in BGHZ; vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, WM 2022, 589 ff).

  Im Stadium der nur drohenden Zahlungsunfähigkeit vorgenommene Deckungshandlungen können daher nach § 133 Abs. 1 InsO nur ausnahmsweise anfechtbar sein, wenn weitere Umstände hinzutreten (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 38 ff; vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, aaO Rn. 52 ff, 101 ff).

  Rn. 23 cc) Zusätzliche Umstände, die im Zusammenhang mit einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausnahmsweise die Annahme eines Benachteiligungsvorsatzes rechtfertigen, können zunächst darin liegen, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bereits sicher ist und alsbald bevorsteht, der Schuldner sich bewusst ist, dass er kurzfristig einen Insolvenzantrag stellen wird, und er gleichwohl einzelne Gläubiger in der verbleibenden Zeit bis zum ohnehin beabsichtigten Insolvenzantrag gezielt befriedigt (BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, WM 2022, 527 Rn. 56, 102).

  Rn. 26 (2) Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung, die zusammen mit der erkanntermaßen drohenden Zahlungsunfähigkeit ebenfalls auf einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz schließen lassen kann, kommt in Betracht, wenn die vergüteten Dienste objektiv schon bei Abschluss des Vertrags keinen gleichwertigen Nutzen bringen können (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, WM 2022, 527 Rn. 104).

  Rn. 32 (1) Im Hinblick auf die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO hat die Beklagte darzulegen und zu beweisen, dass sie die Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat (BGH…, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 40;… vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249 Rn. 23; vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, WM 2022, 527 Rn. 109).

• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

  Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Rn. 42 aa) Die Frage, ob eine inkongruente Deckung vorliegt, richtet sich grundsätzlich nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, BGHZ 220, 280 Rn. 18;… vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 Rn. 20).

  Rn. 43 Dabei unterscheidet gerade das Recht des Gläubigers, die Leistung zu fordern, kongruente und inkongruente Rechtshandlungen (BGH, Urteil vom 17. Juni 1999 - IX ZR 62/98, NJW 1999, 3780, 3781; vom 9. Juni 2005 - IX ZR 152/03, NZI 2005, 497;… vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 14; vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, BGHZ 220, 280 Rn. 18;… vom 12. September 2019 - IX ZR 16/18, ZIP 2019, 1972 Rn. 21).

• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 16/18

  Baumarkt - Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Rn. 43 Dabei unterscheidet gerade das Recht des Gläubigers, die Leistung zu fordern, kongruente und inkongruente Rechtshandlungen (BGH, Urteil vom 17. Juni 1999 - IX ZR 62/98, NJW 1999, 3780, 3781; vom 9. Juni 2005 - IX ZR 152/03, NZI 2005, 497;… vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 14;… vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, BGHZ 220, 280 Rn. 18; vom 12. September 2019 - IX ZR 16/18, ZIP 2019, 1972 Rn. 21).

  Nicht in der Art geschuldet sind sämtliche Befriedigungen, die mit dem geschuldeten Leistungsprogramm nicht im Einklang stehen, also nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses von der tatsächlich geschuldeten Leistung abweichen (…vgl. Schoppmeyer, aaO Rn. 54; zum Ganzen BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 16/18, ZIP 2019, 1972 Rn. 21).

• BGH, 13.05.2004 - IX ZR 128/01

  Anfechtbarkeit der Einigung des Unternehmers und des Auftraggebers über die Höhe …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Dabei wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass nur die erkannte Inkongruenz ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz bildet (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - IX ZR 128/01, ZIP 2004, 1370, 1373 mwN).

  Dafür genügt es, dass er die Umstände kennt, bei deren Vorliegen der Rechtsbegriff der Inkongruenz erfüllt ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004, aaO mwN).

• BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können daher in aller Regel nur mittelbar aus objektiven (Hilfs-)Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZIP 2016, 1686 Rn. 12).

  Rn. 18 Es ist dabei Aufgabe des Tatrichters, die ihm unterbreiteten Hilfstatsachen auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der mündlichen Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme umfassend und widerspruchsfrei zu würdigen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016, aaO).

• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Rn. 12 a) Die von allen Anfechtungstatbeständen der Insolvenzordnung vorausgesetzte Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO liegt dann vor, wenn entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch der Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert, gefährdet oder verzögert wird (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - IX ZR 190/02, BGHZ 165, 343, 350;… vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 27; vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 288/14, BGHZ 216, 136 Rn. 22).

  Erforderlich ist mithin, dass die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die angefochtene Rechtshandlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gewesen wären (BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13, WM 2016, 427 Rn. 24 mwN; vom 12. Oktober 2017, aaO).

• BGH, 28.04.2022 - IX ZR 69/21

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der …
• BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

  Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15

  Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare …
• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …
• BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08

  Zur Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
• BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

  Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/06

  Widerlegung der Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht
• BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12

  "Göttinger Gruppe"
• BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
• BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZR 22/15

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei auf der Grundlage eines …
• BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03

  Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners
• BGH, 08.12.2011 - IX ZR 156/09

  Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung …
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 159/12

  Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
• BGH, 18.12.2008 - IX ZR 79/07

  Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht …
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00

  Anfechtbarkeit der Abtretung von Werklohnforderungen an den Subunternehmer des …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 341/95

  Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB -DDR
• BGH, 17.06.1999 - IX ZR 62/98

  Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht
• BGH, 07.05.2020 - IX ZR 18/19

  Insolvenzverfahren: Vermutung, Kenntnis und Widerlegbarkeit des …
• BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15

  Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die …
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …
• BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …
• BGH, 22.12.2005 - IX ZR 190/02

  Anfechtbarkeit der Tilgung eines kapitalersetzend besicherten Kredits und der …
• OLG Frankfurt, 28.04.2021 - 4 U 72/20

  Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz
• BGH, 07.05.1991 - IX ZR 30/90

  Benachteiligung der Konkursgläubiger bei Bestehen von Ansprüchen anderer …
• BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

  Handelsregisterverfahren auf Bestellung eines Abschlussprüfers für eine …
• BGH, 07.02.2013 - IX ZR 146/12

  Insolvenzanfechtung: Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger …
• BGH, 24.10.1962 - VIII ZR 126/61

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• BGH, 18.01.2024 - IX ZR 6/22

  Vorsatzanfechtung in der Insolvenz einer OHG bei Nachbesicherung und Prolongation …

  Die einzelnen Beweisanzeichen dürfen allerdings nicht schematisch angewandt werden (BGH…, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, NZI 2020, 1101 Rn. 17; vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777 Rn. 17 f mwN).

  Erbringt der Schuldner eine kongruente Deckung, kann allein aus einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht gefolgert werden, dass der Schuldner mit Benachteiligungsvorsatz handelte (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 30 ff, insbesondere Rn. 32 f; vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777 Rn. 22;… vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, BGHZ 233, 70 Rn. 74).

  Gerade das Recht des Gläubigers, die Leistung zu fordern, unterscheidet kongruente und inkongruente Rechtshandlungen (BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, BGHZ 220, 280 Rn. 18; vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777 Rn. 43, je mwN).

  Hieran hat die Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung, anders als das Berufungsgericht meint, nichts geändert (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777 Rn. 40).

  Der Tatrichter hat zu würdigen, welches Gewicht der Inkongruenz im einzelnen Fall zukommt; denn der Schluss auf einen Benachteiligungsvorsatz hängt unter anderem von Art und Ausmaß der Inkongruenz ab (BGH, Urteil vom 23. Juni 2022, aaO Rn. 58 mwN).

  Hierbei darf sich der Anfechtungsgegner grundsätzlich auf schlüssige Angaben des Schuldners oder seines beauftragten Sanierungsberaters verlassen, solange er keine (erheblichen) Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder dass der Sanierungsplan keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777 Rn. 32).

• BGH, 11.12.2025 - III ZR 438/23

  Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf …

  Rn. 33 bb) Dieser Werkvertrag hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Geschäftsbesorgung im Sinne des § 675 Abs. 1 BGB zum Inhalt, also eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, ZIP 2022, 1608 Rn. 26;… vom 28. April 2022 - IX ZR 68/21 aaO …und vom 28. April 2022 - IX ZR 69/21 aaO; siehe auch BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, WM 2018, 1314 Rn. 8 f; sowie ausführlich zum Geschäftsbesorgungscharakter Röhl/Hidding, WM 2021, 1729 f).
• BGH, 07.12.2023 - IX ZR 36/22

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit

  Zu den Beweisanzeichen in diesem Sinne gehört etwa die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wobei ihr Vorliegen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes nur dann genügt, wenn zugleich die zusätzlichen Voraussetzungen vorliegen, die sich aus der Neuausrichtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergeben (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 30 ff;… vom 10. Februar 2022 - IX ZR 148/19, WM 2022, 477 Rn. 23;… vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20, BGHZ 233, 70 Rn. 27, 52 ff;… vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, WM 2022, 589 Rn. 15 ff; vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, ZIP 2022, 1608 Rn. 19 ff).

  So kann namentlich bei Erbringung inkongruenter Leistungen durch den Schuldner in einer finanziell beengten Lage auf seinen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 248/12, WM 2013, 2233 Rn. 12 mwN;… vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 24; vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, ZIP 2022, 1608 Rn. 40).

• OLG Frankfurt, 23.05.2024 - 4 U 2/23

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen vom Fremdkonto einer Rechtsanwaltskanzlei

  Von einer Gläubigerbenachteiligung ist nach allgemeiner Meinung auszugehen, wenn die Aktivmasse des Schuldners verkürzt wurde (BGH…, Urteil vom 09.12.2021 - IX ZR 201/20, NJW 2022, 1465 Rn. 12; BGH, Urteil vom 23.06.2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777 Rn. 12;… Bartels, in: Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 80. Lfg. 6/2019, § 129 Rn. 161;… Thole, in: Kayser/Thole, InsO, 11. Aufl. 2023, § 129 Rn. 44).

  Rn. 45 aa) Benachteiligungsvorsatz liegt vor, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger gewollt oder sie jedenfalls als mutmaßliche Folge seines Handelns erkannt und gebilligt hat, sei es auch als sogar unerwünschte Nebenfolge eines anderen erstrebten Vorteils (sog. dolus eventualis; BGH, Urteil vom 23.06.2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 13.10.2022 - IX ZR 130/21, NZI 2023, 143 Rn. 9;… Borries/Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 133 Rn. 35).

  Rn. 48 cc) Ein starkes Beweisanzeichen ist im Grundsatz eine inkongruente Deckung bei gleichzeitig beengten finanziellen Verhältnisses, da ein Schuldner in der Regel nicht breit ist, zu Gunsten seines Gläubigers etwas zu leisten, auf das der Gläubiger keinen Anspruch hat oder dies zu dieser Zeit nicht verlangen kann (BGH, Urteil vom 23.06.2022 - IX ZR 75/21, ZInsO 2022, 1734 Rn. 40;… Bograkos , in: Haarmeyer/Huber/Schmittmann, Praxis der Insolvenzanfechtung, 5. Aufl. 2023, § 133 Rn. 66).

  Die einzelnen Beweisanzeichen dürfen nicht schematisch angewandt werden und müssen umfassend und widerspruchsfrei gewürdigt werden (BGH…, Urteil vom 06.05.2021 - IX ZR 72/20, NZI 2021, 720 Rn. 11 f.; BGH, Urteil vom 23.06.2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 13.10.2022 - IX ZR 130/21, NZI 2023, 143 Rn. 9 f.).

• BGH, 24.07.2025 - IX ZR 134/23

  Insolvenzanfechtung - Konfusion, Rückgewähranspruch, Verjährung, …

  Erforderlich ist mithin, dass die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die angefochtene Rechtshandlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gewesen wären (BGH, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, ZIP 2022, 1608 Rn. 12 mwN).
• BGH, 08.02.2024 - IX ZR 194/22

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Einfuhrumsatzsteuerzahlungen; …

  Rn. 13 aa) Die von allen Anfechtungstatbeständen der Insolvenzordnung vorausgesetzte Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO liegt dann vor, wenn entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch der Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert, gefährdet oder verzögert wird (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - IX ZR 190/02, BGHZ 165, 343, 350;… vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 27;… vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 288/14, BGHZ 216, 136 Rn. 22; vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, ZIP 2022, 1608 Rn. 12; st. Rspr.).

  Erforderlich ist mithin, dass die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die angefochtene Rechtshandlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gewesen wären (BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13, WM 2016, 427 Rn. 24 mwN;… vom 12. Oktober 2017, aaO; vom 23. Juni 2022, aaO).

• BGH, 26.10.2023 - IX ZR 112/22

  Vermutete Gläubigerbenachteiligung bei insolvenzrechtlicher Vorsatzanfechtung: …

  Erlangt der Anfechtungsgegner Kenntnis von einem schlüssigen Sanierungskonzept, ist er nicht verpflichtet, das Konzept fachmännisch zu prüfen oder prüfen zu lassen; er darf sich auf die Angaben des Schuldners oder dessen Beraters zu den Erfolgsaussichten des Konzepts verlassen solange er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder dass der Plan keine Chancen auf dauerhaften Erfolg hat (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 27; vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, ZInsO 2022, 1734 Rn. 32).

  Bloße Verzögerungen bei der Umsetzung des Sanierungskonzepts begründen keine durchgreifenden Zweifel, solange die Verzögerungen keine Anhaltspunkte dafür enthalten, dass das Konzept nunmehr keine Aussicht auf Erfolg mehr hat, gescheitert ist oder der Anfechtungsgegner über die (weitere) Sanierung getäuscht werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2022, aaO Rn. 33).

• LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Insolvenzverwalter bekommt Recht: EY muss Einsicht in Wirecard-Akten gewähren

  Der BGH spricht nicht von einem solchen "atypischen Geschäftsbesorgungsvertrag", sondern qualifiziert den Vertrag über die Durchführung einer Abschlussprüfung als "Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter" (BGH…, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 68/21 -, Rn. 10, juris m.w.N.; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14 -, BGHZ 213, 374-394, Rn. 14) oder spricht uneingeschränkt von einem Geschäftsbesorgungsvertrag (so BGH, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21 -, Rn. 26, juris).
• OLG Frankfurt, 26.07.2023 - 4 U 266/22

  Zur Frage, ob Vollstreckungsmaßnahmen eines Vollstreckungsorgans Rechtshandlungen …

  Diese Aktivminderung genügt für eine Gläubigerbenachteiligung (BGH…, Urteil vom 09.12.2021 - IX ZR 201/20, NJW 2022, 1465, Rn. 12; BGH, Urteil vom 23.06.2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777, Rn. 12;… Bartels, in: Kübler/Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 80. Lfg.

  Benachteiligungsvorsatz liegt vor, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger gewollt oder sie jedenfalls als mutmaßliche Folge seines Handelns erkannt und gebilligt hat, sei es auch als sogar unerwünschte Nebenfolge eines anderen erstrebten Vorteils (sog. dolus eventualis; BGH, Urteil vom 23.06.2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777, Rn. 17; BGH…, Urteil vom 13.10.2022 - IX ZR 130/21, NZI 2023, 143, Rn. 9;… Borries/Hirte, in: Uhlenbruck, 15. Aufl. 2019, § 133 Rn. 35 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Die einzelnen Beweisanzeichen dürfen nicht schematisch angewandt werden und müssen umfassend und widerspruchsfrei gewürdigt werden (BGH…, Urteil vom 06.05.2021 - IX ZR 72/20, NZI 2021, 720, Rn. 11 f.; BGH, Urteil vom 23.06.2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777, Rn. 17; BGH…, Urteil vom 13.10.2022 - IX ZR 130/21, NZI 2023, 143, Rn. 9 f.).

  Zur Widerlegung der Vermutung genügt es, wenn der Anfechtungsgegner konkrete Umstände darlegt und beweist, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners unbekannt geblieben war (BGH, Urteil vom 23.06.2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777, Rn. 32).

• BGH, 12.03.2026 - IX ZR 18/25

  Gemeinnützige Einrichtung als Empfängerin einer Geldauflage zur Einstellung eines …

  Erforderlich ist mithin, dass die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die angefochtene Rechtshandlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gewesen wären (BGH, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, NZI 2022, 777 Rn. 12;… vom 24. Juli 2025 - IX ZR 134/23, NZI 2025, 836 Rn. 27).
• BGH, 19.09.2024 - IX ZR 217/22

  Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit
• BGH, 05.12.2024 - IX ZR 42/24

  Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen in Insolvenzanfechtung durch …
• BGH, 28.08.2025 - IX ZR 134/23

  Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an …
• OLG Düsseldorf, 07.02.2024 - 12 U 33/23

  Geltendmachung von anfechtungsrechtlichen Rückgewähransprüchen eines …
• BGH, 12.03.2026 - IX ZR 81/25

  Keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen: BaFin-Anweisung an …
• OLG Nürnberg, 29.11.2024 - 15 U 2084/22

  Gläubigerbenachteiligung, Übernahme der Beerdigungskosten, Erblasser, …
• OLG Düsseldorf, 07.02.2024 - 12 U 33/2312 U 33/23
• LG Berlin II, 18.02.2025 - 9 O 3/23

  Haftung im Insolvenzfall für Darlehensrückzahlungen bei Vereinbarung englischen …
• LG Cottbus, 31.07.2024 - 3 O 35/18

  Beweisvereitelung durch einen Gläubiger
• OLG Bamberg, 27.11.2024 - 3 U 49/23

  Geschäftsführer Abberufung, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzgläubiger, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 5 Sa 142/22

  Insolvenzanfechtung - Gehaltszahlungen - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - …
• OLG Düsseldorf, 02.11.2022 - 12 U 48/22

  Zurückweisung des Antrags des Insolvenzverwalters auf Bewilligung der …
• OLG Dresden, 29.08.2025 - 13 U 1648/24
• OLG Frankfurt, 25.04.2025 - 4 U 40/23

  Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlung von …