Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung eines Teilbetrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 767 Abs 1 ZPO

• IWW

  § 775 Nr. 4, § ... 776 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO, § 767 ZPO, § 767 Abs. 3 ZPO, § 767 Abs. 2 ZPO, § 797 Abs. 4 ZPO, § 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, § 767 Abs. 1, § 795 Satz 1 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrages auch bei Vollstreckung nur wegen des nicht erfüllten Teilbetrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 767 Abs. 1

• rechtsportal.de

  ZPO § 767 Abs. 1

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Titulierte Forderung teilweise erfüllt: Zwangsvollstreckung (insoweit) unzulässig!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zwangsvollstreckung einer teilweise erfüllten Forderung - und die Vollstreckungsabwehrklage

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Für unzulässig erklärte Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe eines erfüllten Teilbetrags

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2026, 381

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15

  Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während …

  Auszug aus BGH, 22.01.2026 - IX ZR 97/23

  Vor einer überflüssigen Vollstreckungsabwehrklage kann sich der Gläubiger durch ein sofortiges Anerkenntnis schützen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 7 mwN).

  Rn. 8 Grundsätzlich zulässig ist die Vollstreckungsabwehrklage auch dann, wenn sie sich nur auf einen Teil des titulierten Anspruchs bezieht (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 8).

  Ausnahmsweise verneint wird - unter eng begrenzten Voraussetzungen - das Rechtsschutzbedürfnis nur dann, wenn die Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2016, aaO Rn. 9, 12 und 23 mwN).

• BGH, 17.04.1986 - III ZR 246/84

  Tenorierung bei teilweiser erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage

  Auszug aus BGH, 22.01.2026 - IX ZR 97/23

  Anderenfalls ist er mit Einwendungen, die zu erheben er unterlassen hat, in späteren Vollstreckungsabwehrklagen ausgeschlossen (§ 767 Abs. 3 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1986 - III ZR 246/84, WM 1986, 1032, 1033).

  Im Umfang eines Teilbetrags von 56.504,93 EUR hätte das Berufungsgericht daher die Zwangsvollstreckung aus dem Titel für unzulässig erklären müssen (BGH, Urteil vom 17. April 1986 - III ZR 246/84, WM 1986, 1032, 1033).

  Dies gilt wegen § 767 Abs. 3 ZPO auch dann, wenn die teilweise Erfüllung unstreitig ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1986, aaO) oder wenn die Beklagten die Vollstreckung auf den nicht erfüllten Teilbetrag beschränken.

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