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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,487
BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63 (https://dejure.org/1964,487)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1964 - Ib ZR 65/63 (https://dejure.org/1964,487)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1964 - Ib ZR 65/63 (https://dejure.org/1964,487)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1965, 25
  • GRUR 1965, 198
  • BB 1964, 1316
  • DB 1964, 1660
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

    Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung

    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    Ber Bundesgerichtshof hat bislang an der Rechtsprechung des Reichsgerichts festgehalton, daß trotz eines im laufe des Rechtsstreits erklärten bloßen Versprechens, sich der beanstandeten Handlung künftig zu enthalten, die Wiedorholungsgofahr nicht beseitigt werde, solange gleich zeitig der Antrag auf Abweisung der Klage mit der Begründung auf recht erhalten werde, daß die beanstandete Handlung berechtigt sei (BGHZ 1, 241 - Piekfein; 14, 163 - Constanze II); für den Pall, daß der Beklagte zwar seinen Rechtsstandpunkt aufrecht erhält, sich aber bedingungslos unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe zur Unterlassung verpflichtet, hat er es dagegen als eine Frage tatrichterlicher Würdigung bezeichnet, ob die Wioderholungsgcfahr weggofallen sei (GRUR 1955" 390 - Spezialprosse).
  • BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59
    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    worden sind, beseitigt die Wiederholungsgofahr Ebenfalls regelmäßig nicht (BGH MS Nr . 8 zu § 3 UWG? BGH, GRUR 1961, 356 - Pressedienst)., £anz allgemein sind an die Beseitigung der Wiedorholungsgefahr strengste Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 1957, 347 - Underberg? 1959, 374 - Ernst Abbe).
  • BGH, 01.04.1958 - I ZR 49/57

    Mecki-Igel I / Mecki - Igel I

    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    So wäre es z.B. nicht annähernd möglich, sich auf Grund dioser Beschreibung eine Vorstellung von dem Klagegeschmacksmuster zu machen.Indesson kann dieser Mangel auf sich beruhen, denn die vorgolegton Abbildungen des Geräts, die als unstreitiger Sachvortrag zu behandeln sind, lassen dessen Formen klar erkennen; deshalb ist das Revisionsgcrioht in der Lage, die vom Berufungsgericht vorgenommeno Bewertung dor einzelnen Formen des Klagcmodolls in Bezug auf ihre Maßgoblichkoit für den ästhetischen Gesamteindruck zu überprüfen, denn dabei handelt es sich, wie der Bundesgerichtshof für die insoweit gloichliogende Frage der Nachbildung von Werken der bildenden Kunst (GRUR 1958, 500, 501 - Mecki-Igel) und für die Frage dor Eigentümlichkeit von Goschmacksmustorn (GRUR 1958, 509 - Schlaf zimmormodcll)- bereits entschieden hat, um Überprüfung der Rochtsanwendung des Berufungsgerichts.
  • BGH, 22.01.1952 - I ZR 68/51

    Hummelfiguren - Stil, Manier und Technik eines Künstlers sind nicht Gegenstand …

    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    IIIo 1.) Das angegriffene Modell B der Beklagten kann auf Gruüd des hiernach zu bejahenden Geschmacksmustorschutzes für das Modell der Klägerin nur dann beanstandet worden, wenn es objektiv hinreichende Übereinstimmungen gerade in Bezug auf denjenigen Zusammenklang von konkreten, ästhetischen Merkmalen aufweist, der nach dem Vorstehenden den schutzfähigen Inhalt der hier in Betracht kommenden Unterkombination des hinterlegten Musters darstollt (vgl. KGZ 135, 388; BGH GRUR 1952, 516, 517 - Hummolfiguren I); die Übereinstimmung braucht dabei keine vollständige zu sein; 3ie wird insbesondere nicht durch solche Abweichungen ausgeschlossen, die nur bei Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können (§ 1 Abs. 1, § 5 Nr. 2 GoschmMG).
  • BGH, 14.01.1958 - I ZR 40/57

    Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von nicht Sonderrecht unterstellten …

    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    3«) Don Gegenstand des Geschrnacksmustorschutzes, dor hiernach immer nur in der konkreten, auf das geschmackliche Empfinden wirkenden Form und nicht allgemein in einem ihr zugrundo liegenden Stil oder Gedanken liegen kann (BGH GRUR 1958, 351" 352 - Doutschlanddocko), hat das Berufungsgericht in Anlehnung an eine von der Klägerin selbst versuchte Formulierung umschrieben.
  • BGH, 14.03.1958 - I ZR 8/57

    Schlafzimmermodell

    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    So wäre es z.B. nicht annähernd möglich, sich auf Grund dioser Beschreibung eine Vorstellung von dem Klagegeschmacksmuster zu machen.Indesson kann dieser Mangel auf sich beruhen, denn die vorgolegton Abbildungen des Geräts, die als unstreitiger Sachvortrag zu behandeln sind, lassen dessen Formen klar erkennen; deshalb ist das Revisionsgcrioht in der Lage, die vom Berufungsgericht vorgenommeno Bewertung dor einzelnen Formen des Klagcmodolls in Bezug auf ihre Maßgoblichkoit für den ästhetischen Gesamteindruck zu überprüfen, denn dabei handelt es sich, wie der Bundesgerichtshof für die insoweit gloichliogende Frage der Nachbildung von Werken der bildenden Kunst (GRUR 1958, 500, 501 - Mecki-Igel) und für die Frage dor Eigentümlichkeit von Goschmacksmustorn (GRUR 1958, 509 - Schlaf zimmormodcll)- bereits entschieden hat, um Überprüfung der Rochtsanwendung des Berufungsgerichts.
  • BGH, 17.11.1961 - I ZR 44/60

    Moped-Modell

    Auszug aus BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
    Daß ein derartiger Teil eines hinterlegten Geschmacksmusters am Musterschutz teilnehmen kann, sofern o r ;«füivsich allein den Erfordernissen der Neuheit und Eigentümlichkeit genügt, folgt schon daraus, daß auch die teilweise Nachbildung des Geschmacksmusters grundsätzlich verboten ist (§§ 5, 1 Abs. 1 GeschmMG; BGH GRUR 1962, 258, 260 - Moped-Modell).
  • LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

    MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

    Von der Rechtsprechung werden strenge Maßstäbe an den Entfall der Wiederholungsgefahr gestellt, selbst die Betriebseinstellung, die Liquidation des Betriebes oder die Umstellung auf eine andere Ware genügen nicht (…vergleiche Schricker/Loewenheim-Wimmers, Urheberrecht, 5. Auflage, § 97 Rn. 217 unter Hinweis auf BGH GRUR 1957, 342 - Underberg; BGH GRUR 1965, 198 - Küchenmaschine; BGH GRUR 1995, 1045 - Brennwertkessel).
  • BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

    Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes

    In diesen Fällen hilft zwar in aller Regel die Aufnahme einer Abbildung des betreffenden Gegenstandes in das Urteil (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 30.9.1964 - Ib ZR 65/63, GRUR 1965, 198, 199 - Küchenmaschine;… Urt. v. 6.2.1986 - I ZR 243/83, GRUR 1986, 673 = WRP 1986, 377 - Beschlagprogramm;… vgl. weiter GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13 Rdn. 116 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

    lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …

    An den Fortfall der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 14, 163 - Constance; BGH GRUR 1959, 368 (374) - Ernst Abbe; BGH GRUR 1965, 198 (202) - Küchenmaschinen; BGH GRUR 1970, 558 (559) - Sanatorium; BGH GRUR 1972, 550 - Spezialsalz II; BGH GRUR 1998, 483 (485) - Der M.-Markt packt aus; BGH GRUR 2002, 180;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 37. Aufl. 2019, UWG § 8 Rn. 1.43).
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