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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,661
BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91 (https://dejure.org/1992,661)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1992 - 2 BvR 721/91 (https://dejure.org/1992,661)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 (https://dejure.org/1992,661)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe als unglaubwürdig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 1992, 231
 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
    Ist unter Anlegung dieser Maßstäbe eine unzureichende Ermittlungstiefe festzustellen, so kann ein fachgerichtlicher Fehler vorliegen, der geeignet ist, zugleich die Geltung des Asylgrundrechts in Frage zu stellen und deshalb der verfassungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]; st.Rspr.).

    Das Gericht hat sich nicht im Rahmen des fachgerichtlichen Wertungsrahmens (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]) gehalten.

  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
    Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil des Beschwerdeführers zu 1. ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]).

    Zwar hat der Beschwerdeführer erwähnt, er habe die PKK unterstützt, was die Frage aufwirft (…vgl. BVerfG, Beschluß der erkennenden Kammer vom 25. April 1991, InfAuslR 1991, S. 257 ff.), ob die behaupteten staatlichen Maßnahmen einer - asylunerheblichen - Terrorismusabwehr zuzurechnen sein könnten (vgl. BVerfGE 80, 315 [339 ff.]; 81, 142 [152]).

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
    Mit der getroffenen Auslagenentscheidung (§ 34a Abs. 2 BVerfGG ) wird das Begehren des Beschwerdeführers zu 1. auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe gegenstandslos (vgl. BVerfGE 81, 347 [362]).
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
    Ob darin zugleich ein verfassungsrechtlich beachtlicher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt (vgl. für die Anforderungen an den Sachvortrag im Zivilprozeß: BVerfG, Beschluß vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188 = NJW 1991, S. 2823 ), kann indes dahinstehen, weil das angegriffene Urteil jedenfalls vor Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG keinen Bestand hat (vgl. oben aa).
  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
    Zwar hat der Beschwerdeführer erwähnt, er habe die PKK unterstützt, was die Frage aufwirft (…vgl. BVerfG, Beschluß der erkennenden Kammer vom 25. April 1991, InfAuslR 1991, S. 257 ff.), ob die behaupteten staatlichen Maßnahmen einer - asylunerheblichen - Terrorismusabwehr zuzurechnen sein könnten (vgl. BVerfGE 80, 315 [339 ff.]; 81, 142 [152]).
  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
    a) Daß er jeweils mangels konkreter Nachweisbarkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe wieder freigelassen wurde, hat der Beschwerdeführer zu 1. mit mehreren Erwägungen begründet, die die Möglichkeit einer bei seiner Ausreise vorhandenen und auf politischer Verfolgung beruhenden ausweglosen Lage (vgl. zuletzt BVerfGE 83, 216 [230]) nicht von vornherein ausschließen.
  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
    Den Asylsuchenden trifft im Hinblick auf Umstände im Herkunftsstaat regelmäßig keine Beweislast; freilich obliegt ihm eine Darlegungs- und Mitwirkungspflicht (vgl. bereits BVerfGE 15, 249 [253 f.]; ferner BVerfGE 74, 51 [66]).
  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
    a) Allerdings kann die gerichtliche Bewertung eines individuellen Vorbringens als insgesamt unglaubwürdig sogar die Abweisung der Klage wegen offensichtlicher Unbegründetheit rechtfertigen (vgl. BVerfGE 65, 76 [97]; st.Rspr.).
  • BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

    Rechtsschutz im Asylverfahren

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
    Die Wirksamkeit des Asylgrundrechts hängt entscheidend davon ab, daß den entsprechenden Behauptungen der Asylsuchenden nachgegangen wird und sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewürdigt werden (vgl. BVerfGE 56, 216 [240]).
  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

    Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
    Der Beschwerdeführer zu 1. durfte daher nicht von vornherein - ohne die Möglichkeit zur Ergänzung bzw. Konkretisierung - an notwendigerweise pauschalen Erklärungen nach der Einreise festgehalten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, Umdruck S. 11), die zudem - wie dargelegt - noch nicht einmal mit späterem Vorbringen in einem offenkundigen Widerspruch standen.
  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

    Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl

  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65

    Rückerstattungsverfahren

  • BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …

  • BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  • BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1727/89

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  • BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei

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