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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.06.1996 - 10 TG 2557/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2335
VGH Hessen, 24.06.1996 - 10 TG 2557/95 (https://dejure.org/1996,2335)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.06.1996 - 10 TG 2557/95 (https://dejure.org/1996,2335)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. Juni 1996 - 10 TG 2557/95 (https://dejure.org/1996,2335)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 32a Abs 5 S 4 AuslG, § 36 AuslG, § 44 Abs 6 AuslG, § 56 Abs 3 S 1 AuslG, § 64 Abs 2 S 1 AuslG
    Zum Anspruch auf Familienzusammenführung - hier: geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 1284 (Ls.)
  • DVBl 1996, 1278 (Ls.)
  • InfAuslR 1996, 360
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.1996 - 10 TG 2557/95
    Art. 6 Abs. 1 GG verstärkt die Entfaltungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG im privaten Lebensbereich (siehe BVerfG, Beschluß vom 05.02.1981, BVerfGE 57, 170 f., 178 m.w.N.) und konkretisiert hier das Übermaßverbot, das dazu zwingt, Befreiungen von schematisierenden Belastungen zu erteilen, wenn die Folgen extrem über das normale Maß hinausgehen, das der Schematisierung etwa durch eine gesetzliche Regelung zugrundeliegt (BVerfG, Beschluß vom 05.04.1978, BVerfGE 48, 102 ff., 116).
  • BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.1996 - 10 TG 2557/95
    Art. 6 Abs. 1 GG verstärkt die Entfaltungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG im privaten Lebensbereich (siehe BVerfG, Beschluß vom 05.02.1981, BVerfGE 57, 170 f., 178 m.w.N.) und konkretisiert hier das Übermaßverbot, das dazu zwingt, Befreiungen von schematisierenden Belastungen zu erteilen, wenn die Folgen extrem über das normale Maß hinausgehen, das der Schematisierung etwa durch eine gesetzliche Regelung zugrundeliegt (BVerfG, Beschluß vom 05.04.1978, BVerfGE 48, 102 ff., 116).
  • VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95

    Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.1996 - 10 TG 2557/95
    Rn. 7 Im Wege der einstweiligen Anordnung kann eine Behörde nach § 123 Abs. 1 AuslG nicht verpflichtet werden, einem Ausländer vorläufig eine Duldung zu erteilen, sondern allein dazu, im Hinblick auf den Anspruch auf Erteilung einer Duldung die Abschiebung zeitweise bis zur Entscheidung über den Duldungsantrag auszusetzen (Hess. VGH, Beschluß vom 14.11.1995 - 12 TG 1358/95 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03

    Zuweisung, Zuweisungsentscheidung, landesinterne Verteilung, Asylverfahren, …

    Insbesondere besagt § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG hierzu nichts; die Vorschrift setzt vielmehr die örtliche Zuständigkeit - nach Landesrecht - der "anderen Ausländerbehörde" voraus (vgl. z.B. OVG Hamburg…, Urteil vom 6. Mai 1993 - OVG Bf VII 10/93 -, InfAuslR 1994, S. 229 ff.;… Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 64 AuslG; unklar insoweit HessVGH, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 10 TG 2557/95 -, InfAuslR 1996, S. 360 ff.; das OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 11 M 1263/00 -, geht im Zusammenhang mit der unabhängig von § 64 Abs. 2 AuslG von ihm erwogenen Möglichkeit einer weiteren Duldung ebenfalls nicht näher auf die örtliche Zuständigkeit für die zusätzliche Duldung ein).

    Ein darauf gerichtetes Begehren ist als Minus in dem Antrag enthalten, die Antragsgegnerin zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller zu 1) Abstand zu nehmen (vgl. hierzu auch HessVGH, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 10 TG 2557/95 -, a.a.O.).

  • VG Leipzig, 10.06.2004 - 5 K 442/03

    D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Räumliche Beschränkung, Umverteilung, …

    Allerdings wird in der Rechtsprechung verbreitet die Möglichkeit bejaht, der strikten räumlichen Beschränkung der Duldung auf ein Land nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG durch Erteilung einer zusätzlichen Duldung in einem anderen Bundesland zu begegnen, wenn sich dies aus zwingenden Gründen als erforderlich erweist (HessVGH, Beschl. v. 24.6.1996, InfAuslR 1996, 360; OVG Nds., Beschl. v. 17.10.2002 - 8 ME 142/02 -,[LS];… VG Berlin, Beschl. v. 4.8.1999, NVwZ-Beilage 1, S. 11; VG Braunschweig, Beschl. v. 18.11.2002, InfAuslR 2003, 107;… ebenso die von dem Kläger vorgelegten Beschlüsse des VG Minden vom 24.10.2001 - 11 L 789/01 - sowie des VG Bremen vom 1.2.2002 - 4 V 2541/01 - so auch Hailbronner, Ausländerrecht, § 56 AuslG Rn. 8;… Renner, a.a.O.).

    Infolge der Nichtbeachtung des § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG verkennt das Verwaltungsgericht Berlin auch, dass seine Entscheidung entgegen seiner Behauptung (doch) in Widerspruch zu dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24.6.1996 (a.a.O.) steht.

  • VG Braunschweig, 18.11.2002 - 6 B 548/02

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Erteilung einer …

    Die Kammer folgt damit im Ergebnis der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung, nach der die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes einem bereits geduldeten Ausländer eine (weitere) Duldung erteilen darf (vgl. Hess. VGH, Beschl. vom 24.06.1996, InfAuslR 1996, 360, 361;… VG Düsseldorf, aaO., S. 78 f.; VG Göttingen, Beschl. vom 23.09.2002 - 3 B 3331/02 - Funke-Kaiser, in: GK-Ausländerrecht, Loseblattausgabe, Stand März 2002, § 56 Rn 11, 20.1; ähnlich VG Berlin, Beschl. vom 04.08.1999, NVwZ-Beilage 2000, 11; siehe auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz, Ziff. 56.3.1; tendenziell ebenso: Nds. OVG, Beschl. vom 12.05.2000 - 11 M 1263/00 - offen gelassen von Nds. OVG, Beschl. vom 25.02.2000 - 3 M 11/00 -).

    Werden durch die strikte Einhaltung der räumlichen Beschränkung Grundrechte verletzt, so muss die Ausländerbehörde die begehrte zusätzliche Duldung ausstellen (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 25.02.2000 - 3 M 11/00 - Hess. VGH, Beschl. vom 24.06.1996, InfAuslR 1996, 360).

  • OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 B 282/06

    Duldung; Räumliche Beschränkung; Ortswechsel; Länderverteilung; Familie; Örtliche …

    Ob von diesem Grundsatz entsprechend der Rechtsprechung einiger anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. HessVGH, InfAuslR 1996, 360; NdsOVG, NVwZ-Beilage I 2003, 22; SächsOVG, InfAuslR 2004, 341; OVG Hamburg, NordÖR 2004, 344 und 2006, 315; BayVGH, Beschl. v. 13.10.2005 - 24 ZB 05.1954 ; mit abweichender Begründung im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, InfAuslR 2006, 64) ausnahmsweise dann abzuweichen ist, wenn "zwingende Gründe", etwa der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, für einen Ortswechsel des Ausländers sprechen, hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung offen lassen können.
  • VG Cottbus, 06.08.2019 - 3 L 151/19
    Die Dringlichkeit kann hingegen angenommen werden, wenn existentielle wirtschaftliche Belange des Antragstellers auf dem Spiel stehen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. April 2004 - 6 S 17/04 - juris) oder persönliche Umstände die Eilbedürftigkeit begründen (vgl. zu einem Anspruch auf Familienzusammenführung bei geduldeten Bürgerkriegsflüchtlingen: Hessischer VGH, Beschl. v. 24. Juni 1996 - 10 TG 2557/95 -, juris).
  • OVG Bremen, 19.01.2006 - 1 A 290/05

    Duldung; Familienzusammenführung; Gewöhnlicher Aufenthalt; Örtliche …

    Ob von diesem Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen ist, wenn "zwingende Gründe", etwa der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, für einen Ortswechsel des Ausländers sprechen (so das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung; ebenso Hessischer VGH InfAuslR 1996, 360; Niedersächsisches OVG NVwZ-Beil. I 2003, 22; OVG Hamburg, 3. Senat, NordÖR 2004, 344), hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung offen lassen können.
  • OVG Hamburg, 15.09.2004 - 3 Bs 257/04

    Zum Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer zweiten zusätzlichen Duldung …

    a) Ob die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes einem bereits geduldeten Ausländer eine weitere Duldung - wie von der Antragstellerin begehrt - erteilen darf, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: VG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2002, InfAuslR 2003 S. 107; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2002, AuAS 2002 S. 256; VGH Kassel, Beschluss vom 24.6.1996, InfAuslR 1996 S. 360;… Funke-Kaiser in GK-Ausländerrecht, Stand April 2001, § 56 Rdnr. 11 - (wohl) verneinend: OVG Weimar, Beschluss vom 2.7.2003, DÖV 2003 S. 909 - offen: OVG Hamburg, Beschluss vom 13.5.2004 - 3 Bs 177/04 - Beschluss vom 26.11.2003, NordÖR 2004 S. 110).
  • OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10

    Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch …

    Auch in der Judikatur anderer Oberverwaltungsgerichte wird dies nicht in Zweifel gezogen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 24.06.1996 - 10 TG 2557/95 -, InfAuslR 1996, 360; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2004 - 3 Bs 257/04 - ,NordÖR 2005, 344; OVG NW, Beschl. v. 29.11.2005 - 19 B 2364/03 - , InfAuslR 2006, 64).
  • VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04

    D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …

    Von diesem Grundsatz soll nur dann eine Ausnahme möglich sein, wenn ,,zwingende Gründe" ausnahmsweise eine Anwesenheit des Ausländers am Ort des gewünschten Zuzugs erfordern oder im Einvernehmen der beteiligten Länder gemäß § 72 Abs. 3 AufenthG (früher § 64 Abs. 2 AuslG) eine ,,Umverteilung" vorgenommen werden kann (so die bisherige ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des OVG Bremen, zuletzt Beschluss v. 09.10.2006 ­ 1 B 282/06 - im Ergebnis auch VGH Kassel, Beschl. v. 24.06.1996 ­ 10 TG 2557/95 - OVG Weimar, Beschl. v. 22.01.2004 ­ 3 EO 1060/03 ­ und v. 02.07.2003 ­ 3 EO 166/03 ­ VG Gera, Urteil v. 05.05.2003 ­ 4 K 2525/02 - VG Berlin, Beschl. v. 04.05.2005 ­ 27 A 118.05 ­ und v. 23.10.2000 ­ 8 S 21.00 - VGH Mannheim, Beschl. v. 01.04.2004 ­ 13 S 248/04 - OVG Greifswald, Beschl. v. 10.04.2000 ­ 3 M 132/99 ­ und v. 08.09.1998 ­ 2 M 80/98 - OVG Potsdam, Urt. V. 12.08.1999 ­ 4 A 231/98.A).
  • OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 S 283/06

    Duldung; Räumliche Beschränkung; Ortswechsel; Länderverteilung; Familie; Örtliche …

    Ob von diesem Grundsatz entsprechend der Rechtsprechung einiger anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. HessVGH, InfAuslR 1996, 360; NdsOVG, NVwZ-Beilage I 2003, 22; SächsOVG, InfAuslR 2004, 341; OVG Hamburg, NordÖR 2004, 344 und 2006, 315; BayVGH, Beschl. v. 13.10.2005 - 24 ZB 05.1954 ; mit abweichender Begründung im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, InfAuslR 2006, 64) ausnahmsweise dann abzuweichen ist, wenn "zwingende Gründe", etwa der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, für einen Ortswechsel des Ausländers sprechen, hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung offen lassen können.
  • OVG Bremen, 19.01.2006 - 1 A 29/05

    Erforderlichkeit der Namensänderung des Kindes nach Trennung seiner Eltern; …

  • OVG Sachsen, 19.05.2004 - 3 BS 380/03

    D (A), Duldung, Räumliche Beschränkung, Familieneinheit, Zuständigkeit, Örtliche …

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2004 - 13 S 248/04

    Keine Wiederherstellung der Familieneinheit im einstweiligen Rechtsschutz

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