Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• ESVGH 68, 191 (Ls.)
• NVwZ 2018, 1240 (Ls.)
• VBlBW 2018, 385
• InfAuslR 2018, 284

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Die gesetzliche Regelung über das als Folge der Abschiebung eintretende Einreise- und Aufenthaltsverbot aus § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist wegen eines Verstoßes gegen Art. 11 der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - RFRL - (juris: EGRL 115/2008) in deren Anwendungsbereich unionsrechtswidrig und daher unanwendbar (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 unter Aufgabe der Senatsrechtsprechung; Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412).

  Rn. 11 Davon ausgehend kann allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach der Rückführungsrichtlinie jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, schon nicht wirksam eintreten; vielmehr bedarf es dafür einer behördlichen oder richterlichen Entscheidung (BVerwG, Beschlüsse vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 Rn. 71 …und vom 22.08.2017 - 1 A 10.17 -, NVwZ 2018, 345 Rn. 5).

  Rn. 15 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll die von Art. 11 Abs. 1 RFRL geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer in unionsrechtskonformer Auslegung des Aufenthaltsgesetzes regelmäßig in einer behördlichen Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG zu sehen sein (BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 Rn. 72).

  Nicht entschieden hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings, ob für den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 Rn. 72).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Die gesetzliche Regelung über das als Folge der Abschiebung eintretende Einreise- und Aufenthaltsverbot aus § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist wegen eines Verstoßes gegen Art. 11 der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - RFRL - (juris: EGRL 115/2008) in deren Anwendungsbereich unionsrechtswidrig und daher unanwendbar (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 unter Aufgabe der Senatsrechtsprechung; Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412).

  Soweit der erkennende Senat insoweit bisher vertreten hat, dass es zur Sicherung der Unionsrechtskonformität von § 11 AufenthG ausreiche, dass die Befristungsentscheidung (heute) nach § 11 Abs. 2 AufenthG jedenfalls im Zuge der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung erfolge (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412 (414); Beschluss vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98 (99): dort allerdings schon zweifelnd "Nur bei einer derartigen Betrachtungsweise kann noch annähernd dem unionsrechtlichen Erfordernis einer einzelfallbezogenen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung über das Einreiseverbot und dessen Befristung Rechnung getragen werden."; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.10.2014 - 11 S 2025/14 -, InfAuslR 2015, 13: "Mindestmaß an Konformität mit Unionsrecht"), hält er an dieser Rechtsauffassung nicht weiter fest.

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Rn. 4 Zwar hat der Senat entschieden, dass das Unterlassen einer Fristsetzung für die Ausreise im Falle der Abschiebung aus der Haft mit § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Einklang steht und bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - Rückführungsrichtlinie / RFRL -, die sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben kann, dies auch unionsrechtlich keinen durchgreifenden Bedenken begegnet (vgl. insoweit VGH Bad.-Württ, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, VBlBW 2018, 15 ).

  Unbeschadet der Frage, in welcher Weise der Gesetzgeber von der Möglichkeit des opting-out aus dem Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 RFRL Gebrauch machen kann bzw. muss (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, VBlBW 2018, 15 ;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Dezember 2016, § 59 AufenthG Rn. 299 ff.), ist der Antragsteller bezogen auf die angegriffene Verfügung vom 17. März 2017 nicht aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig.

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

  Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Soweit der erkennende Senat insoweit bisher vertreten hat, dass es zur Sicherung der Unionsrechtskonformität von § 11 AufenthG ausreiche, dass die Befristungsentscheidung (heute) nach § 11 Abs. 2 AufenthG jedenfalls im Zuge der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung erfolge (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412 (414); Beschluss vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98 (99): dort allerdings schon zweifelnd "Nur bei einer derartigen Betrachtungsweise kann noch annähernd dem unionsrechtlichen Erfordernis einer einzelfallbezogenen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung über das Einreiseverbot und dessen Befristung Rechnung getragen werden."; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.10.2014 - 11 S 2025/14 -, InfAuslR 2015, 13: "Mindestmaß an Konformität mit Unionsrecht"), hält er an dieser Rechtsauffassung nicht weiter fest.

  Darüber hinaus ist die von dem Beklagten verfügte Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (BGH…, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98).

• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Jedenfalls offen ist die Frage, ob sich damit der Rechtsanwender über eine ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung hinwegsetzte, was verfassungsrechtlich unzulässig wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.10.2016 - 1 BvR 871/13 -, NVwZ 2017, 617 Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Da die Ausweisung keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL darstellt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492) und insoweit § 11 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG nicht aufgrund unionsrechtlicher Bestimmungen unanwendbar sind, lässt sich die These einer einheitlichen Handhabung des Einreise- und Aufenthaltsverbots aufgrund Ausweisung einerseits und Abschiebung andererseits nicht halten.
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Die Aufgabe der Rechtsprechung kann es insbesondere erfordern, in einem Akt bewertenden Erkennens, dem auch willenhafte Elemente nicht fehlen, Wertvorstellungen, die der Rechtsordnung immanent sind, ans Licht und in Entscheidungen in willkürfreier Weise zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschluss vom 14.02.1973 -1 BvR 112/65 -, BVerfGE 34, 269 (287)).
• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Rn. 18 cc) Weiter verlangt Art. 288 AEUV iVm Art. 4 Abs. 3 EUV von den nationalen Gerichten im Anwendungsbereich des Unionsrechts, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH, Urteil vom 13.07.2016 - C-187/15 - , NVwZ 2016, 1485 Rn. 43).
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Die Rechtsfindung muss sich umso stärker auf die Umsetzung bereits bestehender Vorgaben des einfachen Gesetzesrechts beschränken, je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition auch verfassungsrechtlich wiegt (BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14 -, BVerfGE 138, 177 Rn. 41 mwN.).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347; Kammerbeschluss vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, InfAuslR 2012, 317).
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang …
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Zulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung im …
• BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BGH, 14.07.2016 - V ZB 32/15

  Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17

  Abschiebungsanordnung; Ausnahme; Befristung; Behördenzuständigkeit; Einreise- und …
• BVerwG, 25.02.2016 - 2 C 14.14

  Unfallfürsorge; Unterhaltsbeitrag; früherer Beamter; Erwerbsbeschränkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2018 - A 4 S 169/18

  Keine "teleologische Reduktion" bei Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2014 - 11 S 2025/14

  Auferlegung der Kosten bei Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender …

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• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Bei Unvereinbarkeit des in § 11 Abs. 1 AufenthG gewählten Ansatzes eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots mit der Regelungskonzeption des Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/EG umschließt die Befugnis der zuständigen Ausländerbehörde für dessen Befristung mithin auch deren Ermächtigung, das nach der gesetzlichen Konzeption als be- bzw. entstehend vorausgesetzte Einreise- und Aufenthaltsverbot - deklaratorisch oder konstitutiv - im Einzelfall durch behördlichen Einzelakt anzuordnen (zweifelnd VGH Mannheim, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 - juris Rn. 16 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

  Rn. 246 a) Die Abschiebungsandrohung muss in ihrer Ausgestaltung den Anforderungen der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - Rückführungsrichtlinie / RFRL gerecht werden, denn in deren Anwendungsbereich ist die Abschiebungsandrohung die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (…BVerwG, Urteile vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, InfAuslR 2018, 329 Rn. 24 …und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98 und vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284 ).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …

  Rn. 34 c) Die Gewährung von Prozesskostenhilfe erstreckt sich - wie oben unter 1. - auf den Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung insgesamt, weil wohl jedenfalls mit Blick auf Art. 7 RFRL die Frage der Ausreisefrist nicht von der Abschiebungsandrohung getrennt betrachtet werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, juris Rn. 3 f.).

• VG Münster, 23.07.2019 - 11 K 5754/16

  Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingsgemeinschaft

  Rn. 180 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass an der Auslegung des Unionsrechts in diesem Punkt vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, sodass es insofern einer Vorlage an den EuGH nicht bedürfe ("acte-clair-Grundsatz"), vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 29. Zur Unionsrechtswidrigkeit vgl. im Übrigen auch BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 70 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 9 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 3 Bs 46/18 -, juris, Rn. 10; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28. März 2018 - A 1 K 7863/17 -, juris, Rn. 32; VG Aachen, Urteil vom 7. August 2018 - 3 K 1991/16.A -, juris, Rn. 88 ff.; vgl. zur Problematik insgesamt auch Bauer, Abschiebungen ohne Wirkungen?, NVwZ 2018, 471 ff.

  Rn. 190 Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 72; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Aachen, Urteil vom 7. August 2018 - 3 K 1991/16.A -, juris Rn. 88 ff.

  Rn. 194 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 - juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2018 - 11 S 1776/18 -, juris, Rn 11; Dörig/Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 1. Auflage 2018, § 5 Rn. 786.

  Rn. 196 Zweifelnd insofern VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 - juris, Rn. 19; deutlich ablehnend Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, 94. Ergänzungslieferung, Stand: Juni 2018, § 11 AufenthG Rn. 46.

• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18

  Aufenthaltserlaubnis; Streitwert

  In der Regel bestehen derzeit für jeden nicht offensichtlich unzulässigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen den Ausspruch einer Befristung eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie, der als Anordnung eines behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen ist (BVerwG…, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 Rn. 72), hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Fortführung der Senatsrechtsprechung, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284 ).

  Rn. 7 Der beschließende Senat hat mit Beschluss vom 22. März 2018 (11 S 2776/18 -, InfAuslR 2018, 284 ) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 Rn. 71) mit umfangreicher Begründung entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das als Folge der Abschiebung eintretende Einreise- und Aufenthaltsverbot aus § 11 Abs. 1 AufenthG wegen eines Verstoßes gegen Art. 11 der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - Rückführungsrichtlinie / RFRL - unionsrechtswidrig und daher unanwendbar ist mit der Folge, dass eine Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots zunächst ins Leere geht.

  Unerheblich ist zunächst, dass die Illegalität des Aufenthalts erst mit der Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels (vgl. §§ 81 Abs. 4 Satz 1, 50 Abs. 1, 58 Abs. Abs. 2 Satz 2, 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) entstanden ist und in dem Bescheid auch die Abschiebungsandrohung, die eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL darstellt (BVerwG…, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, Rn. 24 juris; BGH…, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98 und vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284 ), verfügt worden ist.

  Rn. 11 Neben der Möglichkeit, dass § 11 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG in einer Kombination von teleologischer Extension und Substitution im Wege einer unionsrechtlichen Rechtsfortbildung als Ermächtigungsgrundlage für ein behördliches Einreise- und Aufenthaltsverbot dienen könnte (…Dörig/Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 1. Aufl. 2018, § 5 Rn. 786; dazu schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284 ), lässt sich ebenso in Betracht ziehen im Wege der teleologischen Reduktion § 11 Abs. 1 AufenthG so anzuwenden, dass ein Ausländer, der abgeschoben worden ist, weder in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten darf und ihm selbst im Falle eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz ein Titel erteilt werden darf, wenn dies behördlich angeordnet worden ist.

• VG Münster, 25.06.2019 - 11 K 2695/17
  Rn. 114 Das BVerwG geht davon aus, dass an der Auslegung des Unionsrechts in diesem Punkt vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, sodass es insofern einer Vorlage an den EuGH nicht bedürfe ("acte-clair-Grundsatz"), vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 29. Zur Unionsrechtswidrigkeit vgl. im Übrigen auch BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 70 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 9 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 3 Bs 46/18 -, juris, Rn. 10; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28. März 2018 - A 1 K 7863/17 -, juris, Rn. 32; VG Aachen, Urteil vom 7. August 2018 - 3 K 1991/16.A -, juris, Rn. 88 ff.; vgl. zur Problematik insgesamt auch Bauer, Abschiebungen ohne Wirkungen?, NVwZ 2018, 471 ff.

  Rn. 122 Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 72; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Aachen, Urteil vom 7. August 2018 - 3 K 1991/16.A -, juris Rn. 88 ff.

  Rn. 126 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 - juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2018 - 11 S 1776/18 -, juris, Rn 11; Dörig/Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 1. Auflage 2018, § 5 Rn. 786.

  Rn. 128 Zweifelnd insofern VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 - juris, Rn. 19; deutlich ablehnend Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, 94. Ergänzungslieferung, Stand: Juni 2018, § 11 AufenthG Rn. 46.

• VG Münster, 14.05.2019 - 11 K 3231/16
  Rn. 146 Das BVerwG geht davon aus, dass an der Auslegung des Unionsrechts in diesem Punkt vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, sodass es insofern einer Vorlage an den EuGH nicht bedürfe ("acte-clair-Grundsatz"), vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 29. Zur Unionsrechtswidrigkeit vgl. im Übrigen auch BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 70 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 9 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 3 Bs 46/18 -, juris, Rn. 10; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28. März 2018 - A 1 K 7863/17 -, juris, Rn. 32; VG Aachen, Urteil vom 7. August 2018 - 3 K 1991/16.A -, juris, Rn. 88 ff.; vgl. zur Problematik insgesamt auch Bauer, Abschiebungen ohne Wirkungen?, NVwZ 2018, 471 ff.

  Rn. 156 Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 72; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Aachen, Urteil vom 7. August 2018 - 3 K 1991/16.A -, juris Rn. 88 ff.

  Rn. 160 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 - juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2018 - 11 S 1776/18 -, juris, Rn 11; Dörig/Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 1. Auflage 2018, § 5 Rn. 786.

  Rn. 162 Zweifelnd insofern VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 - juris, Rn. 19; deutlich ablehnend Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, 94. Ergänzungslieferung, Stand: Juni 2018, § 11 AufenthG Rn. 46.

• OVG Niedersachsen, 10.08.2018 - 13 ME 49/18

  § 21 Abs. 6 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Verlängerung oder …

  Rn. 25 c. Hinsichtlich der Befristungsentscheidung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. August 2017 ist der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache mit Blick auf die Fragen, ob diese auf § 11 Abs. 2 AufenthG gestützte Verfügung als die unionsrechtlich erforderliche Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer anzusehen und als solche rechtmäßig ist (vgl. hierzu oben 1. und VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.3.2018 - 11 S 2776/17 -, juris Rn. 15 ff.) zwar offen.
• VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18

  Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere …

  Wird die Befristungsentscheidung mit dem Ziel der Feststellung isoliert angefochten, dass § 11 Abs. 1 AufenthG wegen fehlender Umsetzung des Art. 11 Abs. 1 der RL 2008/15 - RückführungsRL unionsrechtswidrig ist (vgl. bspw. VGH Ba-Wü, Beschluss v. 22.03.2018 - 11 S 2776/17, Juris m.w.Nw.) und daher kein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot begründen kann, ist diese Rechtsfrage nicht im Verhältnis des Ausländers zu der örtlichen Ausländerbehörde, sondern gegenüber dem Auswärtigen Amt zu klären, wenn - wie im Falle des Antragstellers - das Einreise- und Aufenthaltsverbot allein aufgrund einer Abschiebung entstehen würde und der Ausländer - wie der Antragsteller als kamerunischer Staatsangehöriger gemäß Art. 1 EG-Visa VO i.V. mit deren Anlage I - für das erneute Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein muss.

  Nach Auffassung des Gerichts bestehen jedoch aus den vom VGH Ba-Wü in seinem Beschluss v. 22.03.2018 - 11 S 2776/17 ausgeführten Gründen (Juris RdNr. 19 ff) Bedenken daran, § 11 Abs. 1 AufenthG dahin auszulegen, dass er - neben der in § 11 Abs. 4 AufenthG der Ausländerbehörde eingeräumten Entscheidungsmöglichkeit - eine Ermächtigungsgrundlage für die behördliche Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes bietet.

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber …

  Diese muss in ihrer Ausgestaltung auch den Anforderungen der Rückführungsrichtlinie gerecht werden, denn in deren Anwendungsbereich ist die Abschiebungsandrohung die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (…BVerwG, Urteile vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, InfAuslR 2018, 329 Rn. 24 …und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98 und vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284 ).
• VG Aachen, 27.04.2018 - 6 K 6072/17

  Türkei; Militärdienst; Musterung; Kriegsdienstverweigerung; …
• VG Aachen, 28.03.2022 - 10 K 1951/21

  Asyl; politische Verfolgung; Flüchtling; Iran; Volksmujaheddin; …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VG Aachen, 13.07.2021 - 10 K 3430/18

  Asyl; Iran; politische Verfolgung; unglaubhaft; PJAK
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2018 - 11 S 867/18

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an einer Eilrechtsschutzbeschwerde bei …
• VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
• OVG Hamburg, 08.05.2018 - 3 Bs 46/18

  Europarechtliche Auslegung der Befristungsentscheidung gemäß AufenthG 2004 § 11 …
• VG Aachen, 30.08.2021 - 10 K 3100/18

  Asyl; Iran; Derwisch
• VG Karlsruhe, 04.07.2018 - A 10 K 17769/17

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak
• VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

  Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
• VG Aachen, 16.04.2021 - 10 K 3163/18

  Asyl; Iran; politische Verfolgung; Demonstration; unglaubhaft; Wehrdienst
• VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

  Abschiebung nach Bulgarien
• VG Köln, 24.05.2018 - 5 K 13036/17

  Befristungsentscheidung bei Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17

  Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
• VG Aachen, 07.08.2018 - 3 K 1991/16

  AsylG; Ablehnung; Haft; unglaubhaft; PTBS; Attest; psychische Erkrankung; …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VG Hamburg, 23.07.2019 - 8 A 635/17

  Irak: Jungen, gesunden, ledigen, erwerbsfähigen Männern sei die Rückkehr unter …
• VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17

  Verstoß gegen die in der "Gnandi-Entscheidung" des EuGH festgelegten …
• VG Minden, 21.01.2019 - 7 L 1566/18
• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
• VG Freiburg, 30.07.2019 - A 14 K 416/17

  Togo: Klageabweisung, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung, …
• VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17

  Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und …
• VG Aachen, 30.01.2024 - 10 K 1694/22

  Verbundspielhalle; Mehrfachkonzession; Übergangsregelung: Analogie; Auslegung; …
• VG Düsseldorf, 07.09.2018 - 24 K 3032/18
• VG Stade, 18.05.2021 - 1 A 3880/17

  Côte d'Ivoire: Fehlendes Rechtschutzbedürfnis bei Anfechtung der …