Rechtsprechung
| BGH, 05.01.1982 - 5 StR 267/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Auslösen des Vereidigungsverbotes gemäß § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO) - Zusicherung einer falschen Zeugenaussage als bloße Vorbereitung einer Strafvereitelung - Sinn und Zweck des Vereidigungsverbots
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Absehen der Vereidigung eines verdächtigen Zeugen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 60 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 332
- NJW 1982, 947
- MDR 1982, 336
- NStZ 1983, 85
- StV 1982, 151
- JZ 1982, 259
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.01.1951 - 1 StR 35/50
Auszug aus BGH, 05.01.1982 - 5 StR 267/81
Schon der Ausnahmecharakter dieser Bestimmung kann dafür sprechen, sie streng auf die im Gesetz vorgesehenen Fälle zu beschränken (vgl. BGHSt 1, 8, 10). - OLG Hamburg, 23.09.1980 - 1 Ss 118/80
Auszug aus BGH, 05.01.1982 - 5 StR 267/81
Daran sieht es sich jedoch durch das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. September 1980 (NJW 1981, 771 = JR 1981, 158), dem ein gleicher Sachverhalt zugrunde liegt, gehindert.
- BGH, 18.03.1982 - 4 StR 565/81
Verurteilung wegen Vergewaltigung - Absprache von Zeugenaussagen mit …
In Fällen wie dem vorliegenden spricht bei Anwendung dieser Grundsätze viel dafür, ein unmittelbares Ansetzen zur Strafvereitelung erst in dem Beginn der Falschaussage in der Hauptverhandlung zu sehen (…vgl. Stree in Schönke/Schröder, § 258 StGB Rdn. 31; Lackner, § 258 StGB Anm. 2 b;… Dreher/Tröndle, § 258 StGB Rdn. 6, 14; Lenckner in JR 1977, 74, 75; OLG Hamburg JR 1981, 158, 159 mit Anm. Rudolphi; vgl. auch BGH, Beschluß vom 5. Januar 1982 - 5 StR 267/81 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 13.11.1991 - 3 StR 117/91
Versuchsbeginn bei Strafvereitelung - Versicherungsbetrug bei Brandstiftung vor …
Mit der Unterzeichnung und Aushändigung des Schreibens an den Angekl. L. hat sich der Zeuge R. entgegen der Ansicht der Revision nicht der versuchten Strafvereitelung gemäß §§ 258, 22 StGB schuldig gemacht, die seine in der Hauptverhandlung vorgenommene Vereidigung verboten hätte (vgl. BGHSt 30, 332 ). - BGH, 18.12.1986 - 1 StR 651/86
Anforderungen an Gesamtvorsatz - Versuchte Strafvereitelung bei Antrag auf …
Zwar ist die bloße Zusage oder Verabredung einer Falschaussage nach der Umgestaltung des Tatbestandes der Strafvereitelung durch das EGStGB vom 20. März 1974 (BGBl. I 469, 491) noch kein Versuch dieser Straftat (BGHSt 30, 332, 333; 31, 10, 12) [BGH 17.03.1982 - 2 StR 314/81].
- BGH, 20.12.1982 - AnwSt (B) 20/82
Zustellung - Anordnung - Wirksameit - Vorsitzender
Nach alledem kann es auf sich beruhen, ob der Ehrengerichtshof bei dem gegebenen Sachverhalt die Verurteilung des Rechtsanwalts wegen versuchter Strafvereitelung im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 17. März 1982 - 2 StR 314/81 = BGHSt 31, 10 und 18. März 1982 - 4 StR 565/81 = NStZ 1982, 430; vgl. auch BGHSt 30, 332) überhaupt in Zweifel ziehen konnte. - BayObLG, 25.06.1985 - RReg. 4 St 60/85
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines auf Einholung eines Sachverständigengutachtens …
Von dieser Rechtsprechung ist [er] in BGHSt 30, 332 , BGHSt 31, 10 und NJW 1982, 1601 abgewichen. - OLG Koblenz, 30.08.1983 - 1 Ss 337/83
Absehen von der Vereidigung eines Zeugen wegen des Verdachts einer versuchten …
Für eine vor der Berufungshauptverhandlung erfolgte Absprache des Angeklagten mit der Zeugin S ... über die von ihr zu leistende unwahre Aussage ergeben die Urteilsfeststellungen nichts; aber selbst wenn eine solche Absprache anzunehmen wäre, würde nach neuerer Rechtsprechung gleichwohl ein Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO vorliegen: Inzwischen hat sich nämlich weitgehend die Auffassung durchgesetzt, die Zusage einer entlastenden Falschaussage vor der Hauptverhandlung stelle noch keinen Versuch der Strafvereitelung dar, sondern lediglich eine Vorbereitungshandlung, da es an einem "unmittelbaren Ansetzen zur Tat" i.S. des § 22 StGB fehle (BGH, NStZ 1982, 430, 431; BGHSt 30, 332, 334; BGHSt 31, 10, 13 f;… Kleinknecht/Meyer aaO, Rdnr. 11 a.E.; Lenckner, NStZ 1982, 401 ff; a.A. BGH, NStZ 1981, 309; Beulke, NStZ 1982, 330).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Meineid durch vorsätzlich falsches Aussagen als Zeuge in einem Strafverfahren - Verwendung einer Tonbandaufnahme über die Absprache der Aussage als Vorhalt - Vorliegen einer Katalogtat für die Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunkation
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 317
- NJW 1982, 455
- MDR 1982, 337
- NStZ 1982, 125
- NStZ 1982, 390 (Ls.)
- StV 1982, 99
- JZ 1982, 259
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81
Der Bundesgerichtshof hat allerdings in dem vom Landgericht angeführten Urteil BGHSt 27, 355 ausgesprochen, daß Aussagen eines Beschuldigten oder Zeugen, die durch Vorhalte eines bei einer Überwachung nach § 100 a StPO aufgenommenen Tonbandes beeinflußt sind, nicht zum Nachweis einer Tat verwertet werden dürfen, die nicht zu den in § 100 a StPO genannten gehört. - BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79
Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81
Die Entscheidung BGHSt 29, 244 steht dem nicht entgegen. - BGH, 20.06.1979 - 2 StR 63/79
Verurteilung wegen Mordes - Fehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81
Außerdem besteht zwischen dem Zweck und der Tätigkeit der Vereinigung und der in jenem Verfahren abgeurteilten Straftat möglicherweise ein Zusammenhang (vgl. hierzu BGHSt 26, 298; 28, 122; 29, 23; BGH NJW 1979, 1370 = MDR 1979, 415).
- BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78
Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81
Außerdem besteht zwischen dem Zweck und der Tätigkeit der Vereinigung und der in jenem Verfahren abgeurteilten Straftat möglicherweise ein Zusammenhang (vgl. hierzu BGHSt 26, 298; 28, 122; 29, 23; BGH NJW 1979, 1370 = MDR 1979, 415). - BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75
Zufallsfunde bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81
Außerdem besteht zwischen dem Zweck und der Tätigkeit der Vereinigung und der in jenem Verfahren abgeurteilten Straftat möglicherweise ein Zusammenhang (vgl. hierzu BGHSt 26, 298; 28, 122; 29, 23; BGH NJW 1979, 1370 = MDR 1979, 415). - BGH, 23.01.1979 - 1 StR 642/78
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anordnung …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81
Außerdem besteht zwischen dem Zweck und der Tätigkeit der Vereinigung und der in jenem Verfahren abgeurteilten Straftat möglicherweise ein Zusammenhang (vgl. hierzu BGHSt 26, 298; 28, 122; 29, 23; BGH NJW 1979, 1370 = MDR 1979, 415).
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
In einer solchen Konstellation entspricht es bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Erkenntnisse aus diesen Ermittlungsmaßnahmen auch zum Nachweis der mit der Katalogtat in Zusammenhang stehenden Nichtkatalogtat verwertet werden dürfen (BGHSt 28, 122, 127 f.; 30, 317, 320; BGH StV 1998, 247, 248). - OLG Stuttgart, 22.04.2024 - 4 Ws 123/24
KCanG, EncroChat, Verwertbarkeit der Daten, Katalogtat
Eine Verwendung der zulässig erlangten Beweise als Zufallserkenntnisse zum Nachweis von mit Katalogtaten in Zusammenhang stehenden Nichtkatalogtaten ist nur zulässig, wenn zwischen diesen Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB bzw. Tatidentität im Sinne des § 264 StPO gegeben ist (BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, juris Rn. 27 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 30. August 1978 - 3 StR 255/78, NJW 1979, 990; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1981 - 5 StR 540/81, NStZ 1982, 125; BGH…, Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, juris Rn. 7 f.). - OLG Karlsruhe, 03.06.2004 - 2 Ss 188/03
Telefonüberwachung: Unzulässige Umgehung des Verbots der Verwertung von …
Über die Unzulässigkeit der unmittelbaren Verwertung der Aufnahmen hinaus erstreckt sich das Beweisverwertungsverbot solcher Zufallserkenntnisse auch darauf, dass eine solche Aufnahme bei einer Vernehmung eines Beschuldigten nicht vorgehalten und eine durch den Vorhalt gewonnene Aussage nicht verwertet werden darf (BGHSt 27, 355; BGHSt 30, 317).
- OLG Karlsruhe, 03.01.1994 - 2 Ss 173/92
Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Verwertung; Beweis; Aussagedelikt; …
Die Aussage, die die Beschwerdeführerin auf diesen zulässigen Vorhalt hin machte, ist infolgedessen ebenfalls rechtmäßig zustandegekommen (vgl. BGHSt 30, 317 [319]). - AG Nürnberg, 11.10.2016 - 53 Cs 372 Js 16020/15
Strafverfahrensrechtliche Verwertung von Erkenntnissen aus einer …
Die Aussage, die der jetzige Angeklagte damals auf diesen zulässigen Vorhalt hin machte, ist infolgedessen ebenfalls rechtmäßig zustandegekommen (vgl. dazu auch BGHSt 30, 317, 319 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.01.1994, NStZ 1994, 201 [OLG Karlsruhe 03.01.1994 - 2 Ss 173/92] f). - KG, 27.02.2008 - 2 AR 3/08
Anfechtbarkeit der Bescheidung eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen …
- KG, 27.02.2008 - 1 Ws 24/08
Rechtliches Gehör: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags …
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