Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1596
BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06 (https://dejure.org/2006,1596)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.2006 - 2 BvR 264/06 (https://dejure.org/2006,1596)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 264/06 (https://dejure.org/2006,1596)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1596) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Berichtspflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft (AG) bei einer Kapitalerhöhung; Unterbliebene Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Überschreitung des Beurteilungsrahmens in unvertretbarer ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Beurteilungsrahmen bei der Ablehnung einer Vorlage an den EuGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; EGV Art. 234; AktG § 202
    Pflicht zur Vorlage an den EuGH in einem aktienrechtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 186 Abs. 4, § 203 Abs. 2; RL 77/91/EWG Art. 29 Abs. 5; GG Art. 14, 101 Abs. 1 Satz 2; EGV Art. 234
    Keine Pflicht des BGH zur EuGH-Vorlage im Verfahren "Mangusta/Commerzbank" (zur Berichtspflicht des Vorstands bei Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 401
  • NJW 2006, 3707 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1486
  • WM 2006, 1724
  • JZ 2007, 87
  • NZG 2006, 781
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06
    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet deshalb die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (BVerfGE 82, 159 ).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft aus den dargelegten Gründen indessen nur, ob diese Zuständigkeitsregel in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt worden ist (BVerfGE 82, 159 ).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159 ).

  • BGH, 23.06.1997 - II ZR 132/93

    Rechtsprechung zum "Genehmigten Kapital" im Aktienrecht geändert

    Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06
    Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass ihr verfassungsrechtlich gewährleisteter Informationsanspruch verletzt sei, setzt sie sich nicht mit der nahe liegenden Frage auseinander, ob hier die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 133 ) bestehende umfangreiche Vorab- und Nachkontrolle auch den Informationsansprüchen und sonstigen Interessen der Aktionäre bereits ausreichend Rechnung trägt, sondern beschränkt sich auf eine Wiederholung ihrer abweichenden Rechtsauffassung zum Umfang der Berichtspflicht.
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06
    Rn. 11 b) Der EuGH ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339 ).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06
    Dies ist dann der Fall, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt; das innerstaatliche Gericht darf jedoch nur dann davon ausgehen, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Europäischen Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. 283/81, Slg. 1982, S. 3415 ff. Rn. 16).
  • BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

    Zur Vorlagepflicht an den EuGH

    Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06
    Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ).
  • BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03

    Mangusta/Commerzbank I

    Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06
    gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 2003 - 5 U 54/01 -, c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2001 - 3/1 O 134/00 - .
  • OLG Frankfurt, 01.04.2003 - 5 U 54/01

    Aktiengesellschaft: Berichtspflicht des Vorstands bei Gebrauchmachen von einer …

    Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06
    gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 2003 - 5 U 54/01 -, c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2001 - 3/1 O 134/00 - .
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

    Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 11, 189 ; 13, 303 ; 17, 108 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21).
  • BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

    EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …

    Zudem hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGE 147, 364 ; BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, Rn. 21;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, Rn. 19).
  • BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …

    Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 11, 189 ; 13, 303 ; 17, 108 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 - 2 BvR 987/16 -, juris, Rn. 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht