Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• DFR

  Wahlcomputer

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 2; ; GG Art. 38 Abs. 1; ; BVerfGG § 13; ; BVerfGG § 48 Abs. 1; ; BWG § 35 Abs. 1; ; BWahlGV § 1; ; BWahlGV § 2 Abs. 6

• JurPC

  Wahlcomputer

• Wolters Kluwer

  Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit des Einsatzes rechnergesteuerter Wahlgeräte bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag - Verfassungswidrigkeit der Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV) - Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl durch die ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Einsatz von Wahlcomputern und Öffentlichkeit der Wahl

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Öffentlichkeit der Wahl und an die Überprüfung der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Digitale Transformation der betrieblichen Mitbestimmung?

• heise.de (Pressebericht, 03.03.2009)

  Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig

• heise.de (Pressebericht)

  Blackbox-Voting verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Wahlcomputer!

• archive.org , S. 5 (Kurzinformation)

  Verfassungswidriger Einsatz von Wahlmaschinen

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

• anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation)

  Wahlcomputer verfassungswidrig

• anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wahlcomputer verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Wahlcomputer sind verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (5)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 20, 38 GG; §§ 13, 48 BVerfGG; §§ 1, 31, 35 BWahlG
  Zulässigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Vereinbarkeit elektronischer Wahlgeräte mit Art. 38 i. V. m. Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 20 Abs. 1 u. 2, Art. 38 Abs. 1 GG
  Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Wählen per Internet

• uni-oldenburg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 123, 39
• NJW 2009, 2195
• NVwZ 2009, 708
• MMR 2009, 316
• DVBl 2009, 511
• K&R 2009, 255
• DÖV 2009, 374
• JuS 2009, 746

Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (28)

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• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Allein die Dauer des Verfahrens entzieht der Entscheidung nicht die Grundlage (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 ).

  Rn. 104 1. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde nach § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG nicht nur die Einhaltung der Vorschriften des Bundeswahlrechts durch die zuständigen Wahlorgane und den Deutschen Bundestag zu gewährleisten, sondern prüft auch, ob die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes mit den Vorgaben der Verfassung in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 16, 130 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 ).

  Die grundsätzlich gebotene Öffentlichkeit im Wahlverfahren umfasst das Wahlvorschlagsverfahren, die Wahlhandlung (in Bezug auf die Stimmabgabe durchbrochen durch das Wahlgeheimnis) und die Ermittlung des Wahlergebnisses (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 m.w.N.).

  So unterliegen Tätigkeiten des Kreiswahlleiters, mit denen gemäß § 76 Abs. 1 BWO die - öffentliche - Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet wird, nicht von Verfassungs wegen zwingend dem Gebot unmittelbarer Öffentlichkeit (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 ).

  Der Eingriff in die Zusammensetzung einer gewählten Volksvertretung durch eine wahlprüfungsrechtliche Entscheidung muss vor dem Interesse an der Erhaltung der gewählten Volksvertretung gerechtfertigt werden (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 m.w.N.).

• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Mängel im Verfahren des Deutschen Bundestages, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, können für die Beschwerde nur dann beachtlich sein, wenn sie wesentlich sind und dessen Entscheidung die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

  Rn. 98 Ein Einspruch ist offensichtlich unbegründet, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der ihm zum Erfolg verhelfen kann (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

  Grundsätzlich ist das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 ), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen.

• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Die Ermächtigung muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich formuliert und gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 62, 203 ).

  Im Einzelnen hängen die Bestimmtheitsanforderungen von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes und der Intensität der Maßnahme ab (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 62, 203 ; 76, 130 ).

  Während bei vielgestaltigen und schnellen Veränderungen unterworfenen Sachverhalten geringere Anforderungen zu stellen sind, gelten höhere Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung bei solchen Regelungen, die mit intensiveren Eingriffen in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden sind (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 62, 203 ).

• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

  Briefwahl II

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Rn. 116 Dem Gesetzgeber steht bei der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze ein weiter Entscheidungsspielraum zu, innerhalb dessen er entscheiden muss, ob und inwieweit Abweichungen von einzelnen Wahlrechtsgrundsätzen im Interesse der Einheitlichkeit des ganzen Wahlsystems und zur Sicherung der mit ihm verfolgten staatspolitischen Ziele gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 59, 119 ; 95, 335 ).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber zu befinden, ob der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessensbereichs zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 59, 119 ).

  So lassen sich Beschränkungen der öffentlichen Kontrolle der Stimmabgabe bei der Briefwahl (§ 36 BWG) mit dem Ziel begründen, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 21, 200 ; 59, 119 ).

• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Die Ermächtigung muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich formuliert und gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 62, 203 ).

  Im Einzelnen hängen die Bestimmtheitsanforderungen von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes und der Intensität der Maßnahme ab (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 62, 203 ; 76, 130 ).

  Während bei vielgestaltigen und schnellen Veränderungen unterworfenen Sachverhalten geringere Anforderungen zu stellen sind, gelten höhere Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung bei solchen Regelungen, die mit intensiveren Eingriffen in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden sind (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 62, 203 ).

• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Rn. 132 a) Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 101, 1 ).

  Dabei betrifft die Normierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt werden muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben (vgl. BVerfGE 101, 1 ).

• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Die Ermächtigung muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich formuliert und gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 62, 203 ).

  Es genügt, wenn die Grenzen der Ermächtigung durch Auslegung anhand der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze bestimmbar sind; dabei sind Zielsetzung des Gesetzes, Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes von Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 23, 62 ; 55, 207 ; 80, 1 ).

• BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

  Wahlprüfungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Mängel im Verfahren des Deutschen Bundestages, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, können für die Beschwerde nur dann beachtlich sein, wenn sie wesentlich sind und dessen Entscheidung die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

  Rn. 98 Ein Einspruch ist offensichtlich unbegründet, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der ihm zum Erfolg verhelfen kann (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

• BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer …

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Der Gesetzgeber muss selbst entscheiden, welche Fragen innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel durch die Rechtsverordnung geregelt werden sollen (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 5, 71 ; 23, 62 ).

  Es genügt, wenn die Grenzen der Ermächtigung durch Auslegung anhand der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze bestimmbar sind; dabei sind Zielsetzung des Gesetzes, Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes von Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 23, 62 ; 55, 207 ; 80, 1 ).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Rn. 132 a) Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 101, 1 ).
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Approbation
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

  Beschlußfähigkeit
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Postzeitungsdienst
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

  Wahlkampfkostenpauschale
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Wahlprüfungsumfang
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Hochschulorganisation
• BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

  Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
• BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 2/66

  Briefwahl I
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke
• BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62

  Wahlkreise
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - VerfGH 10/90

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 20. September 1990
• BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53

  Unterschriftenquorum
• BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvL 54/55

  Verordnungsermächtigung

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• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

  Mit Rücksicht auf dieses Ziel muss der Gesetzgeber in Rechnung stellen, wie sich die Ausgestaltung des Wahlsystems auf die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten auswirkt und wie sie den durch die Wahl vermittelten Prozess der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (dazu BVerfGE 123, 39 ) beeinflusst (vgl. BVerfGE 41, 399 ).

  Welcher Grad an Bestimmtheit geboten ist, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betreffenden Norm ab (vgl. BVerfGE 89, 69 ; 103, 111 ; 123, 39 ).

• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  Das Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung zur Verwendung von Stimmcomputern (BVerfGE 123, 39 ff.) den Einsatz elektronischer Wahlgeräte -ungeachtet ihrer vorherigen gründlichen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgenden Zulassungsprüfung durch die PTB und ihrer Zulassung durch das Bundesministerium des Innern - davon abhängig gemacht, dass eine bürgerschaftliche nachträgliche Richtigkeitskontrolle gewährleistet ist.

  Seine Grundlage ist indessen gleichermaßen das Rechtsstaatsprinzip (BVerfGE 123, 39 ff, juris-Rz. 107).

  Rechtsstaatlichkeit verlangt nämlich auch die Transparenz und Kontrollierbarkeit jeder staatlichen Machtausübung (BVerfGE 123, 39 ff. juris-Rz. 110).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 123, 39 ).

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …

  Die Wesentlichkeitsdoktrin enthält insoweit auch Vorgaben für die Frage, in welchem Umfang (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 49, 89 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 139, 19 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 -, Rn. 185) und in welcher Bestimmtheit der Gesetzgeber selbst tätig werden muss (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 101, 1 ; 123, 39 ).
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Es kann im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde nicht nur die Einhaltung der Vorschriften des Bundeswahlrechts durch die zuständigen Wahlorgane und den Deutschen Bundestag prüfen, sondern auch, ob die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes mit den Vorgaben der Verfassung in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 16, 130 ; 121, 266 ; 123, 39 ; 132, 39 ).
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Rn. 196 Die Wesentlichkeitsdoktrin enthält insoweit auch Vorgaben für die Frage, in welchem Umfang (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 49, 89 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 139, 19 ) und in welcher Bestimmtheit der Gesetzgeber selbst tätig werden muss (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 101, 1 ; 123, 39 ).

  Rn. 200 Eine wesentliche Entscheidung setzt eine hinreichende Regelungsdichte und in der Regel eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigung voraus, so dass sich die Anforderungen von Wesentlichkeitsdoktrin und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG insoweit decken dürften (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 83, 130 ; 91, 148 ; 101, 1 ; 123, 39 ).

• BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvF 1/23

  Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß - allein die 5 …

  Zudem gebietet Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, 2 GG, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen (BVerfGE 123, 39).
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …

  Dabei betrifft die Normierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt werden muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben (…vgl. BVerfGE 101, 1 [34] = juris Rn. 125; BVerfG, Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07 -, BVerfGE 123, 39 [78] = juris Rn. 132; BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 -, BVerfGE 139, 19 [47] = juris Rn. 54).

  Rn. 387 Allerdings muss die Ermächtigungsnorm in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 -, BVerfGE 55, 207 [226] = juris Rn. 86; BVerfGE 123, 39 [78] = juris Rn. 133), wofür es grundsätzlich genügt, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und der Entstehungsgeschichte der Norm (…vgl. BVerfGE 55, 207 [226] = juris Rn. 86; BVerfG…, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 [277] = juris Rn. 62; BVerfGE 123, 39 [78] = juris Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17 -, juris Rn. 101).

• VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 154/21

  Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …

  Die Staatsform der parlamentarischen Demokratie, in der die Herrschaft des Volkes durch Wahlen ausgeübt wird, verlangt, dass der Akt der Übertragung der staatlichen Verantwortung auf die Parlamentarier einer besonderen öffentlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07 -, juris Rn. 106).

  Nur wenn sich das Wahlvolk zuverlässig selbst von der Rechtmäßigkeit des Übertragungsaktes überzeugen kann, wenn die Wahl also "vor den Augen der Öffentlichkeit" durchgeführt wird, kann das für das Funktionieren der Demokratie und die demokratische Legitimität staatlicher Entscheidungen notwendige Vertrauen des Souveräns in die dem Wählerwillen entsprechende Besetzung des Parlaments gewährleistet werden (BVerfG, Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07 -, juris Rn. 108).

  Das Wahlprüfungsverfahren dient damit der Wahrung des Demokratiegebots in mehrfacher Hinsicht: Es soll das Mehrheitsprinzip wahren, dem Bestandsschutz einer einmal gewählten Volksvertretung Rechnung tragen und eine effektive Überprüfung der Wahl sicherstellen (…vgl. zu diesen Aspekten: BVerfG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, juris Rn. 33 …und vom 12. Januar 2022 - 2 BvC 17/18 -, juris Rn. 51 sowie Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07 -, juris Rn. 161).

  Es besteht grundsätzlich ein Interesse an der Erhaltung einer einmal gewählten Volksvertretung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07 -, juris Rn. 161).

• BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …

  Zu gewichten sind die Besonderheiten des jeweiligen Übermittlungstatbestands einschließlich der Umstände, die zu der gesetzlichen Regelung führen (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 86, 288 ; 126, 170 ; 149, 293 ), wobei insbesondere auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 123, 39 ; 128, 282 ; 149, 293 ).
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 6.15

  Kosten für die Gewährung von Informationszugang
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
• StGH Bremen, 13.08.2020 - St 3/19
• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21

  Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23

  Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
• BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11

  Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …
• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
• BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
• BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10

  Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
• BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06

  Nachwahl
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
• StGH Bremen, 05.07.2024 - St 8/23
• BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09

  Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
• StGH Bremen, 09.05.2023 - St 1/22
• BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11

  Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …
• BVerwG, 05.03.2020 - 20 F 3.19

  Bauartzulassungsverfahren; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Dateiendungen; …
• BGH, 30.05.2022 - AnwZ (Brfg) 47/21

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der …
• BVerfG, 19.09.2023 - 2 BvC 5/23

  Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen die …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
• BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11

  Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

  Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …
• BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11

  Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung …
• VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999

  Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
• AG Berlin-Tiergarten, 13.06.2013 - 318 OWi 86/13

  Poliscan Speed, Verwertbarkeit, standardisiertes Messverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 U 619/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Unternehmer des Baugewerbes - …
• VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20

  Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
• BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von …
• BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 10/21

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 2 A 10620/10

  Computereinsatz zur Auszählung von Kommunalwahlen ist zulässig
• VerfGH Bayern, 23.10.2014 - 20-III-14

  Kandidatenaufstellung für Landtagswahl
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - LVG 5/21

  Reine Briefwahl, demokratische Legitimierungsfunktion von Wahlen
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
• VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08

  Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• AG Dillenburg, 02.10.2009 - 3 OWi 2 Js 54432/09

  Geschwindigkeitsüberschreitung als Ordnungswidrigkeit: Zuverlässigkeit des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 14/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

  Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 16/12

  Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
• OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11

  Verstoß eines Heimbetreibers gegen Pflichten bei Organisation einer Briefwahl
• KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

  Verwertbarkeit des Geschwindigkeits-Messergebnisses bei fehlender Speicherung der …
• VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188

  Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit, …
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Keine Gruppenbevollmächtigung (§ 2 Abs 3 Halbs 2 WahlPrG) im …
• BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Vorfeld einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 - 8 TaBV 19/22

  Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung zur Wahl …
• VerfG Hamburg, 03.02.2023 - HVerfG 13/20

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zu 22. …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 21-V-20

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Landtagswahl vom 1. September …
• StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16

  Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 3 M 87/23

  Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen …
• VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15

  Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig
• VerfGH Bayern, 15.09.2021 - 2-VII-21

  Zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage
• LAG Niedersachsen, 27.03.2024 - 2 TaBV 44/23

  Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung und der stellvertretenden …
• VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Teilweise unzulässige, jedenfalls unbegründete Popularklage gegen das Bayerische …
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer Landesliste von …
• VG Magdeburg, 21.04.2026 - 9 A 251/24

  Kommunalwahlrecht
• KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

  Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung: Verstoß gegen Grundsatz des …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18

  Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Mandatsausübung von Bundesabgeordneten …
• BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09

  Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht …
• StGH Bremen, 27.04.2023 - St 4/23
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR 11/11

  Eingang von Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl 2011
• BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11

  Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
• OVG Thüringen, 25.03.2021 - 4 KO 395/19

  Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2025 - 3 M 56/25

  Sportwetten; Nebenbestimmungen zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Messung von Rohmessdaten bei fehlender Speicherung nicht unbrauchbar; Verletzung …
• VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1620/23

  Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft
• VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1621/23

  Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1621/23 - …
• BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18

  Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen …
• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …
• VG Wiesbaden, 16.09.2021 - 6 L 1174/21

  Briefwähler-Entscheidung: "Element der Wahlkampfberichterstattung"
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18

  Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung …
• VerfGH Sachsen, 24.04.2026 - 48-V-25

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerden zur Wahl des Sächsischen Landtags am 1. …
• ArbG Gießen, 10.07.2019 - 7 BV 20/18

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften …
• VG Bremen, 07.11.2023 - 14 K 1542/23

  Wahlprüfung, Öffentlichkeitsgrundsatz des § 30a BremWahlG nicht verletzt
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 2 ME 90/16

  50% Anker; Bestehensgrenze; Dokumentationsechtheit; Eignung von Prüfungsfragen; …
• VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Übernachtungssteuer
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 15/20

  Bindungswirkung von Entscheidungen des eines Landesverfassungsgerichts; …
• LAG Hessen, 25.04.2018 - 16 TaBVGa 77/18

  Der Einsatz von Scannern zur elektronischen Stimmauszählung bei der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung
• LAG München, 14.10.2024 - 4 TaBV 7/24

  Wahlvorschlag, Stützunterschriften, Chancengleichheit, Wahlvorstand, Anfechtung …
• VG Berlin, 12.04.2024 - 12 L 195.24
• BVerfG, 12.03.2014 - 2 BvE 1/14

  Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Fristen für Einreichung von …
• StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223

  Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …
• VerfGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 1 VB 38/19

  Nutzung des Internet zur öffentlichen Bekanntmachung von Wahlvorschlägen gem § 8 …
• OVG Bremen, 24.08.2011 - 1 B 198/11

  Unterliegen der von einem Wahlvorstand angefertigten Wahlniederschriften dem …
• SG Stuttgart, 02.07.2009 - S 6 U 7425/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Antrag auf Abfindung einer Verletztenrente - …
• VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

  Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
• OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 5/20

  Fahrtenbuchauflage; Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an …
• AGH Bayern, 20.07.2021 - BayAGH III - 4 - 7/19

  Elektronische Wahl zur Satzungsversammlung einer Rechtsanwaltskammer
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2016 - PL 15 S 2666/15

  Unterbrechung der Stimmenauszählung einer Personalratswahl
• VerfGH Bayern, 11.11.2019 - 46-III-19

  Gegenstand einer Wahlprüfungsbeschwerde
• SG Stuttgart, 07.05.2009 - S 6 VS 467/08

  Soziales Entschädigungsrecht - Ausgleichsrente - § 12 AusglV nF - …
• VG Minden, 16.12.2024 - 3 K 1585/22
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 2 S 710/22

  Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit in Baden-Württemberg; Kompetenzen des …
• StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2224

  Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - 13 B 65/13

  Anspruch auf Zulassung zum 1. Fachsemester im Bachelor-Studiengang …
• AG Lübben, 22.01.2010 - 40 OWi 348/09

  PoliscanSpeed-Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung
• VG Karlsruhe, 15.02.2022 - 8 K 8397/19

  Wahl eines/r Beauftragten für Chancengleichheit; Verwendung von Wahlumschlägen; …
• VG Berlin, 10.12.2021 - 5 K 268.20

  Anfechtung der Wahl zur Frauenvertreterin
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 7 ZB 15.2774

  Öffentlichkeit der Stimmenauszählung
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 - 3 S 64.14

  Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von der gymnasialen Oberstufe in der …
• OVG Thüringen, 18.09.2012 - 1 EN 335/12

  Online-Wahlen an Hochschulen
• VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 16/10

  Feststellung des Ergebnisses der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt …
• VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1164/15

  Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl
• VG Bremen, 22.08.2011 - 2 V 959/11
• VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 90/10

  Feststellung des Ergebnisses der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt …
• VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 125/10

  Feststellung des Ergebnisses der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt …
• VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1156/15

  Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung
• VG Bremen, 14.11.2019 - 14 K 1488/19

  Wahlprüfung, elektronische Auszählung; Grundsatz der Öffentlichkeit