Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.10.2010 - 14 U 120/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle.
- zvi-online.de
InsO §§ 87, 201 Abs. 2
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle - Betriebs-Berater
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InaO § 87; InsO § 201 Abs. 2
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung einer nicht bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle bei fehlerhafter Bezeichnung des Gläubigers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung einer nicht bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle bei fehlerhafter Bezeichnung des Gläubigers
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 04.09.2008 - 2 O 146/08
- OLG Karlsruhe, 22.10.2010 - 14 U 120/08
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 2526
- BB 2010, 3034
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05
Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.10.2010 - 14 U 120/08
An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind dabei strenge Maßstäbe anzulegen; der Schuldner muß die Rechtslage sorgfältig prüfen und soweit erforderlich Rechtsrat einholen (BGH NJW 2006, 3271/3272). - RG, 06.06.1928 - I 328/27
1. Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für die Frage der Aufwertbarkeit und für …
- AG Kehl, 26.04.2011 - 4 C 19/11
Verzugsschaden: Ersatzfähigkeit von Inkassokosten
Hierbei kann für die vorliegende Entscheidung offen bleiben, ob die Beauftragung des Inkassounternehmens durch den Gläubiger gegen die ihm gemäß § 254 BGB obliegende Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens und der Folgekosten verstößt (so die wohl überwiegende Auffassung: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 15; BGH, Urteil vom 24.05.1967, VIII ZR 278/64, Juris) oder ob von vornherein - was insbesondere im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast zur Angemessenheit und Erforderlichkeit der Aufwendungen näher liegt - bereits ein dem Schuldner zurechenbarer, gemäß § 286 Abs. 1 BGB ersatzfähiger Schaden zu verneinen ist (in diesem Sinne OLG Karlsruhe, Justiz 2011, 100, Juris;… OLG Dresden a.a.O.). - OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10
Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage
Die am 13. Mai 1998 zur Konkurstabelle gemäß § 144 KO festgestellte Forderung des Architekten unterliegt nunmehr der 30-jährigen Verjährung (§ 218 Abs. 1 BGB a. F., § 144 KO, vgl. auch § 201 Abs. 2 InsO;… BGH, Urt. v. 28. März 1996 - IX ZR 77/95 -, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe, Urt. v. 22. Oktober 2010, ZIP 2010, 2526).
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