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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,904
BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76 (https://dejure.org/1977,904)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1977 - KRB 3/76 (https://dejure.org/1977,904)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1977 - KRB 3/76 (https://dejure.org/1977,904)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer unverbindlichen Preisempfehlungen für Brotwaren und Backwaren - Geldbuße wegen ordnungswidrigen Verhaltens - Zuständigkeit des Bundeskartellamts für den Erlass des Bußgeldbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 398
  • BGHSt 27, 196
  • NJW 1977, 1784
  • MDR 1977, 945
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.01.1960 - KRB 12/59

    Empfehlung (§ 38 Abs. 2 Satz 2 GWB)

    Auszug aus BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76
    Eine unzulässige Preisempfehlung (§ 38 Abs. 1 Nr. 12 GWB) verliert ihre Eignung zur Willensbeeinflussung des Empfängers (vgl. BGHSt 14, 55) nicht dadurch, daß der Empfehlende neben ihr eine oder mehrere andere Möglichkeiten - hier der Preisauszeichnung - zur Wahl anbietet, die zwar kartellrechtlich zulässig, kaufmännisch jedoch so fernliegend sind, daß sie von den Empfehlungsempfängern außer Betracht gelassen werden.

    Indem der Betroffene zu 2) die Empfänger des Rundschreibens vor die Wahl stellte, entweder die Preise selbst festzusetzen oder die Waren von der Nebenbetroffenen mit einem einheitlichen Preis auszeichnen zu lassen, der dem Fabrikationspreis zuzüglich eines Aufschlags von 25 % entspricht, hat er auch die letztere - beanstandete - Möglichkeit als marktgerecht bezeichnet und die Befolgung dieses Vorschlags angeraten (vgl. BGHSt 14, 55, 57, 58).

  • BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65

    Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten

    Auszug aus BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76
    Zwar sind, worauf die Rechtsbeschwerden mit Recht hinweisen, an die Beobachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Täter zuzumutenden Sorgfalt bei den Fahrlässigkeitstaten geringere Anforderungen zu stellen als hinsichtlich der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei Vorsatzdelikten (BGHSt 21, 18, 20).
  • BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

    Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

    Auszug aus BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76
    Denn gem. Art. 103 Abs. 2 GG soll jedermann vorhersehen können, welches Handeln mit einer staatlichen Sanktion bedroht ist, um sein Verhalten entsprechend einzurichten (BVerfG NJW 1972, 860, 862).
  • BGH, 03.03.1971 - KRB 2/70

    Empfehlung zur Umgehung des in § 1 Gesetz gegen Wettberwebsbeschränkungen (GWB) …

    Auszug aus BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76
    Gemäß § 72 Abs. 3 Satz 1 OWiG muß der Beschluß, d.h. die Beschlußformel bei Festsetzung einer Geldbuße die rechtliche Kennzeichnung der Tat angeben (…vgl. Göhler, OWiG, 5. Aufl., § 71 Anm. 4 B; BGH KRB 2/70, Beschluß vom 3.3.71).
  • OLG Hamm, 09.01.1973 - 5 Ss OWi 1637/72

    Bußgeldbescheid; Bußgeldbehörde; Örtliche Unzuständigkeit; …

    Auszug aus BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76
    Die mangelnde sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde führt zur Nichtigkeit des Bußgeldbescheides allein dann, wenn sie offenkundig ist (Göhler, OWiG, 5. Aufl., Vorbem. 4 zu § 65 a. E., § 66 Anm. 17, vgl. auch OLG Hamm Beschl. v. 9.1.1973 in DAR 1973, 163).
  • OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01

    Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, …

    Entgegen der Regelung in §§ 71 OWiG, 260 Abs. 4 StPO kommt die Verurteilung wegen fahrlässiger Begehungsweise vorliegend in der Urteilsformel nicht zum Ausdruck, obwohl dies erforderlich ist, wenn die Tat - wie, hier im Fall des §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO - sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann ( vgl. BGHSt 27, 196, 205;… Göhler, OWiG, 12. Aufl.', § 72 Rdnr. 51).
  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

    Da der Täter bereits dann ausreichende Unrechtseinsicht hat, wenn er bei Begehung der Tat mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies billigend in Kauf nimmt (vgl. BGHSt 4, 1, 4; 27, 196, 202; BGH NStZ 1996, 236, 237; 338), hier dem Angeklagten aber bewusst war, dass er sich in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, liegt es zumindest nicht nahe, dass er aufgrund der pauschalen Hinweise über das Unrecht seines Tuns irrte.
  • OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

    Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

    Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.1977 - KRB 3/76, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 16.06.1977 - III ZR 179/75, juris Rn. 53ff; BGH…, Urteil vom 10.07.1984 - VI ZR 222/82, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 07.03.1996 - 4 StR 742/95, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10.01.2023 - 6 StR 133/22, juris Rn. 38;… Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22 , juris Rn. 44 mwN).
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