Rechtsprechung
| BGH, 19.06.2007 - KVZ 35/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Leistungsbeschwerde; Auskunftsbegehren zur Beseitigung der Folgen eines rechtswidrigen Verwaltungaktes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EnWG § 75 Abs. 4
Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsbeschwerde gegen die Bundesnetzagentur wegen der Weitergabe von Daten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.02.1992 - KVR 4/91
Leistungsbeschwerden im kartellgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - KVZ 35/06
Auch wenn das Energiewirtschaftsgesetz eine allgemeine Leistungsbeschwerde nicht ausdrücklich nennt, ist sie doch - ebenso wie im Kartellverwaltungsverfahren (vgl. dazu BGHZ 117, 209, 210 f. - Unterlassungsbeschwerde, m.w.N.) - immer dann statthaft, wenn nur durch sie ein lückenloser Rechtsschutz gewährleistet werden könnte (…vgl. Salje, Energiewirtschaftsgesetz, § 75 Rdn. 19).
- OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - 3 Kart 113/17
Wirksamkeit der ausschließlich per Telefax übermittelten Verzichtserklärung gemäß …
Ist ein kartellverwaltungsrechtlicher Anspruch gegenüber der Behörde durchzusetzen, der - wie der Folgen- oder Störungsbeseitigungsanspruch - nicht auf Erlass einer Entscheidung mit Verwaltungsaktqualität gerichtet ist, so ist, ebenso wie im Kartellverwaltungsverfahren, die allgemeine Leistungsbeschwerde statthaft (BGH, Beschluss v. 19.06.2007, KVZ 35/06, Rn. 4, juris;… Roesen/Johanns in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 75 Rn. 49;… BGH Beschluss v. 18.02.1992, KVR 4/91, Rn. 7, juris;… Senat, Beschluss v. 02.11.2006, VI-3 Kart 285/06 (V), Rn. 24, 25, juris;… Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 63 GWB, Rn 9, beck-online).Dies ist zu bejahen, wenn das begehrte Verwaltungshandeln - wie etwa im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs, mit dem die Folgen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes beseitigt werden sollen - in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Entscheidung steht, die im Wege der Anfechtungsbeschwerde angefochten oder im Wege der Verpflichtungsbeschwerde herbeigeführt werden könnte (BGH, Beschluss v. 19.06.2007, KVZ 35/06, Rn. 4, juris).
- BGH, 17.06.2025 - EnVR 10/24
Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die als allgemeine Leistungsbeschwerde statthafte Beschwerde der Betroffenen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVZ 35/06, juris Rn. 4) unbegründet ist. - OLG Düsseldorf, 23.10.2024 - 3 Kart 466/24
3. Kartellsenat weist Beschwerde der Rosneft Holdings Ltd. SA zurück
Diese ist im EnWG zwar nicht geregelt, ihre Existenz aber anerkannt, wenn nur durch sie ein lückenloser Rechtsschutz gewährleistet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVZ 35/06, juris Rn. 4, Senatsbeschluss vom 10. August 2022 - VI-3 Kart 1203/16 [V], juris Rn. 135).
- OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - 3 Kart 462/24 Rn. 162 aa) Zwar ist die begehrte Rückgewähr der hinterlegten Sicherheit als solche als rein tatsachliches Handeln zu bewerten, was für eine allgemeine Leistungsbeschwerde sprechen könnte (zur Zulässigkeit vgl. BGH, Beschl. v. 19.06.2007 - KVZ 35/06, juris Rn. 4;… Senat, Beschl. v. 19.09.2018 - VI-3 Kart 113/17 [V], juris Rn. 28 ff., 32 ff.;… BeckOK EnWG/van Rossum, a.a.O., § 75 Rn. 45).
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
Rn. 145 Die allgemeine Leistungsbeschwerde ist im EnWG nicht geregelt, ihre Existenz aber gleichwohl anerkannt, wobei ihre Statthaftigkeit davon abhängt, ob nur durch sie ein lückenloser Rechtsschutz gewährleistet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVZ 35/06, juris Rn. 4). - OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
Dabei sind die Anforderungen an einen solchen vorbeugenden Rechtsschutz hoch anzusetzen, um den vom Gesetzgeber grundsätzlich als ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz nicht infrage zu stellen (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschlüsse v. 18.02.1992 - KVR 4/91 - Rn. 10 f., BGHZ 117, 209 ff.; v. 19.06.2007 - KVZ 35/06 - Rn. 4, juris;… OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss v. 23.09.2009 - VI-3 Kart 25/08 - Rn. 41, RdE 2010, 35 ff.). - OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 3 Kart 11/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener …
Dabei sind die Anforderungen an einen solchen vorbeugenden Rechtsschutz hoch anzusetzen, um den vom Gesetzgeber grundsätzlich als ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz nicht infrage zu stellen (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschlüsse v. 18.02.1992 - KVR 4/91 - Rn. 10 f., BGHZ 117, 209 ff.; v. 19.06.2007 - KVZ 35/06 - Rn. 4, juris;… Senat, Beschluss v. 23.09.2009 - VI-3 Kart 25/08 - Rn. 41, RdE 2010, 35 ff.). - OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
Dabei sind die Anforderungen an einen solchen vorbeugenden Rechtsschutz hoch anzusetzen, um den vom Gesetzgeber grundsätzlich als ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz nicht infrage zu stellen (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschlüsse v. 18.02.1992, KVR 4/91, Rn. 10 f., BGHZ 117, 209 ff.; v. 19.06.2007, KVZ 35/06, Rn. 4, juris;… Senat, Beschluss v. 23.09.2009, VI-3 Kart 25/08, Rn. 41, RdE 2010, 35 ff., beck-online). - OLG Düsseldorf, 29.05.2025 - 3 Kart 481/23 Es ist mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG anerkannt, dass der Beschwerdeführer mit der allgemeinen Leistungsbeschwerde in den Fällen Rechtsschutz erlangen kann, in denen wegen des Fehlens eines Verwaltungsakts eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsbeschwerde ausscheidet, aber ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Entscheidung besteht, die im Wege der Anfechtungsbeschwerde angefochten oder im Wege der Verpflichtungsbeschwerde herbeigeführt werden könnte (BGH, Beschl. v. 19.06.2007 - KVZ 35/06, BeckRS 2007, 12163 Rn. 4;… siehe auch Senat, Beschl. v. 02.10.2017 - VI-3 Kart 70/17, BeckRS 2017, 137647 Rn. 17 m.w.N. aus der Senatsrechtsprechung).
- OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
Für ein Folgen- und Störungsbeseitigungsbegehren als Unterfall der in der Hauptsache zu erhebenden allgemeinen Leistungsklage bzw. der - in der Terminologie des Energiewirtschaftsrechts - allgemeinen Leistungsbeschwerde ist die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gegeben, wenn das in Streit stehende Verwaltungshandeln in unmittelbarem Zusammenhang mit einer nach § 75 Abs. 1 EnWG anfechtbaren Entscheidung steht (BGH, Beschluss v. 19.06.2007, KVZ 35/06, Rn. 4, juris;… OVG NRW, Beschluss v. 09.01.2017, 11 E 839/16, Rn. 13, juris). - OLG Düsseldorf, 16.07.2018 - 3 Kart 683/18
Begründetheit eines Eilantrags auf Unterlassung der Veröffentlichung von …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 2/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 11 E 839/16
Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung einer Entscheidung der …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - 11 E 409/15
Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Beschwerde gegen …
- VG Köln, 12.02.2014 - 1 L 1311/13
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Rechtsprechung
| BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (20)
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
Auszug aus BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06
Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, mithin bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteile vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 21 mwN;… vom 8. November 2022 - VI ZR 65/21, AfP 2023, 155 Rn. 18).Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des gerügten Verwaltungshandelns ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Vornahme (VGH München…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1320, juris Rn. 32 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 21; BVerwG…, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54/10, juris Rn. 14).
Die Veröffentlichung selbst, mithin auch die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung, ist stets ein Realakt (vgl. zum staatlichen Informationshandeln als schlichtes Verwaltungshandeln BGH, Urteile vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 19, 21;… vom 8. November 2022 - VI ZR 65/21, AfP 2023, 155 Rn. 18; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27/13, NVwZ-RR 2015, 425 Rn. 11;… Purucker/ Gaschke in Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Handbuch Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 4 Rn. 2).
Rn. 41 Die Bundesnetzagentur hat auch - anders als die Rechtsbeschwerde meint - durch die namentliche Nennung der Betroffenen das bei amtlichen Äußerungen zu beachtende Sachlichkeitsgebot (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, BVerfGE 105, 252 [juris Rn. 61]; BVerwG…, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54/10, juris Rn. 14 mwN; BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019 Rn. 21) nicht verletzt.
- BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10
Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
Auszug aus BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des gerügten Verwaltungshandelns ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Vornahme (VGH München…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1320, juris Rn. 32 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54/10, juris Rn. 14).Rn. 41 Die Bundesnetzagentur hat auch - anders als die Rechtsbeschwerde meint - durch die namentliche Nennung der Betroffenen das bei amtlichen Äußerungen zu beachtende Sachlichkeitsgebot (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, BVerfGE 105, 252 [juris Rn. 61]; BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54/10, juris Rn. 14 mwN; BGH…, Urteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019 Rn. 21) nicht verletzt.
- BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Studierendenschaft der Universität Frankfurt am Main darf sich herabsetzend über …
Auszug aus BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06
Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, mithin bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (…vgl. zum Ganzen BGH, Urteile vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 21 mwN; vom 8. November 2022 - VI ZR 65/21, AfP 2023, 155 Rn. 18).Die Veröffentlichung selbst, mithin auch die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung, ist stets ein Realakt (…vgl. zum staatlichen Informationshandeln als schlichtes Verwaltungshandeln BGH, Urteile vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 19, 21; vom 8. November 2022 - VI ZR 65/21, AfP 2023, 155 Rn. 18; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27/13, NVwZ-RR 2015, 425 Rn. 11;… Purucker/ Gaschke in Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Handbuch Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 4 Rn. 2).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06
Rn. 41 Die Bundesnetzagentur hat auch - anders als die Rechtsbeschwerde meint - durch die namentliche Nennung der Betroffenen das bei amtlichen Äußerungen zu beachtende Sachlichkeitsgebot (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, BVerfGE 105, 252 [juris Rn. 61]; BVerwG…, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54/10, juris Rn. 14 mwN; BGH…, Urteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019 Rn. 21) nicht verletzt. - BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18
Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein …
Auszug aus BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06
Auf Verwaltungsverfahren findet die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK keine Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 504/18, AfP 2020, 137 Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 14/78 [juris Rn. 44]; OVG Münster…, Beschluss vom 9. November 2010 - 13 A 660/10 [juris Rn. 11 bis 17]; VG Köln…, Urteil vom 30. Mai 2017 - 7 K 1352/17 [juris Rn. 37]; BFH…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - VIII B 121/22, juris Rn. 6 und 9). - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 14.78
Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Erweitert
Auszug aus BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06
Auf Verwaltungsverfahren findet die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK keine Anwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 504/18, AfP 2020, 137 Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 14/78 [juris Rn. 44]; OVG Münster…, Beschluss vom 9. November 2010 - 13 A 660/10 [juris Rn. 11 bis 17]; VG Köln…, Urteil vom 30. Mai 2017 - 7 K 1352/17 [juris Rn. 37]; BFH…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - VIII B 121/22, juris Rn. 6 und 9). - OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - Kart 5/14
Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des …
Auszug aus BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06
Rn. 44 Die von der Rechtsbeschwerde angeführte Rechtsprechung, nach der eine zutreffende behördliche Berichterstattung über kartellbehördliche Bußgeldentscheidungen einen Hinweis darauf voraussetzen "dürfte", dass die mitgeteilte Entscheidung angefochten und zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden kann (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - VI-Kart 5/14 [V], NZKart 2015, 57 [juris Rn. 46]), ist schon nicht auf den hiesigen Sachverhalt übertragbar. - BFH, 04.06.2024 - VIII B 121/22
Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO
Auszug aus BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06
Auf Verwaltungsverfahren findet die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK keine Anwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 504/18, AfP 2020, 137 Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 14/78 [juris Rn. 44]; OVG Münster…, Beschluss vom 9. November 2010 - 13 A 660/10 [juris Rn. 11 bis 17]; VG Köln…, Urteil vom 30. Mai 2017 - 7 K 1352/17 [juris Rn. 37]; BFH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - VIII B 121/22, juris Rn. 6 und 9). - VG Köln, 30.05.2017 - 7 K 1352/17
Widerruf der ärztlichen Approbation, Einstellung des Strafverfahrens
Auszug aus BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06
Auf Verwaltungsverfahren findet die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK keine Anwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 504/18, AfP 2020, 137 Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 14/78 [juris Rn. 44]; OVG Münster…, Beschluss vom 9. November 2010 - 13 A 660/10 [juris Rn. 11 bis 17]; VG Köln, Urteil vom 30. Mai 2017 - 7 K 1352/17 [juris Rn. 37]; BFH…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - VIII B 121/22, juris Rn. 6 und 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 660/10
Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
Auszug aus BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06
Auf Verwaltungsverfahren findet die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK keine Anwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 504/18, AfP 2020, 137 Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 14/78 [juris Rn. 44]; OVG Münster, Beschluss vom 9. November 2010 - 13 A 660/10 [juris Rn. 11 bis 17]; VG Köln…, Urteil vom 30. Mai 2017 - 7 K 1352/17 [juris Rn. 37]; BFH…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - VIII B 121/22, juris Rn. 6 und 9). - BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
- BGH, 20.02.2024 - KVB 69/23
Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von …
- BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23
LKW-Kartell V - Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen …
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 605/15
Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer …
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320
Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
- BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20
Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. …
- BGH, 10.09.2024 - EnVR 75/23
Verpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung …
- BVerwG, 05.12.2024 - 2 C 7.24
Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2024 - 3 Kart 231/23
Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden mit Erdgas …
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