Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2006 - KVZ 40/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
GWB § 36 Abs. 1; ; GWB § 65 Abs. 3 Satz 4; ; GWB § 74 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisioin im Fusionskontrollverfahren; Beurteilung eines im Verfahren beigeladenen Unternehmens als "Dritter"; Herleitung von subjektiven Rechten aus § 36 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschärnkungen (GWB)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 36 Abs. 1 § 65Abs. 3 S. 4
Beteiligung am Zusammenschlussvorhaben nicht beteiligter Unternehmen am Fusionskontrollverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Kart 15/05
- BGH, 07.02.2006 - KVZ 40/05
- OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Kart 15/05
- BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01
BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland
Auszug aus BGH, 07.02.2006 - KVZ 40/05
Ebenso ergibt sich zweifelsfrei aus der Senatsrechtsprechung, dass aus § 36 Abs. 1 GWB keine subjektiven Rechte i.S. des § 65 Abs. 3 Satz 4 GWB hergeleitet werden können (BGHZ 155, 214, 217 - HABET/Lekkerland; BGH, Beschl. v. 22.2.2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544 - Zeiss/Leica; Beschl. v. 28.6.2005 - KVZ 34/04, WuW/E DE-R 1571, 1572 - Ampere). - BGH, 22.02.2005 - KVZ 20/04
Beschwerdebefugnis im Kartellverwaltungsverfahren
Auszug aus BGH, 07.02.2006 - KVZ 40/05
Ebenso ergibt sich zweifelsfrei aus der Senatsrechtsprechung, dass aus § 36 Abs. 1 GWB keine subjektiven Rechte i.S. des § 65 Abs. 3 Satz 4 GWB hergeleitet werden können (BGHZ 155, 214, 217 - HABET/Lekkerland; BGH, Beschl. v. 22.2.2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544 - Zeiss/Leica; Beschl. v. 28.6.2005 - KVZ 34/04, WuW/E DE-R 1571, 1572 - Ampere). - BGH, 28.06.2005 - KVZ 34/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Kartellverfahren
Auszug aus BGH, 07.02.2006 - KVZ 40/05
Ebenso ergibt sich zweifelsfrei aus der Senatsrechtsprechung, dass aus § 36 Abs. 1 GWB keine subjektiven Rechte i.S. des § 65 Abs. 3 Satz 4 GWB hergeleitet werden können (BGHZ 155, 214, 217 - HABET/Lekkerland; BGH, Beschl. v. 22.2.2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544 - Zeiss/Leica; Beschl. v. 28.6.2005 - KVZ 34/04, WuW/E DE-R 1571, 1572 - Ampere).
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
Rn. 156 Mit den aufgezeigten engen Voraussetzungen einer notwendigen Beteiligung im Sinne des EnWG korrespondiert, dass gesetzliche Normen zum Schutz des Wettbewerbs - wie es etwa in Bezug auf § 36 GWB angenommen worden ist - allein im öffentlichen Interesse bestehen können, also dem Wettbewerber nicht zwangsläufig subjektive Rechte verleihen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVZ 40/05, juris Rn. 2; kritisch Bremer/Scheffczyk, NZKart 2017, 464, 466). - OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - 3 Kart 87/21
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Entwertung einer …
Insbesondere haben die entscheidungserheblichen Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung, weil deren richtige Beantwortung nicht zweifelhaft ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVZ 40/05, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2021 - VI-3 Kart 256/20, juris Rn. 75 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - Kart 256/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Errichtung einer …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 117/21
Die Vertragskonformität des Verhaltens eines Netzbetreibers unterliegt nicht …
Insbesondere haben die entscheidungserheblichen Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung, weil deren richtige Beantwortung nicht zweifelhaft ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVZ 40/05, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 27. April 2022 - VI-3 Kart 87/21 (V), juris Rn. 81). - OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 2/20 Zum einen kann die Beigeladene zu 4. im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens eine Verletzung in eigenen Rechten nicht geltend machen, weil die Untersagungsvorschrift des § 36 Abs. 1 GWB den Wettbewerb als Institution schützt und keine Rechte dritter Unternehmen begründet (BGH, Beschluss vom 07.02.2006, KVZ 40/05 - Eurovia, Rn. 2 bei juris;… Beschluss vom 24.06.2003, KVR 14/01 - HABET/Lekkerland, Rn. 15 bei juris).
- OLG Düsseldorf, 18.01.2023 - 3 Kart 24/22
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Zuordnungsgegenstand der …
Die verfahrensgegenständliche Rechtsfrage ist bereits nicht klärungsbedürftig, da ihre richtige Beantwortung - wie aus den Ausführungen unter B. folgt - nicht zweifelhaft ist (vgl. BGH Beschluss vom 07.02.2006 - KVZ 40/05, BeckRS 2006, 02595 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 23.06.2021 - 3 Kart 796/19
Berücksichtigung durch den Verteilernetzbetreiber übernommener Personalkosten des …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 3 Kart 256/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Bestätigung eines …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 75/21
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Vertragskonformität des …
Insbesondere haben die entscheidungserheblichen Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung, weil deren richtige Beantwortung nicht zweifelhaft ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVZ 40/05, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 27. April 2022 - VI-3 Kart 87/21 (V), juris Rn. 81).
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