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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2006 - KVZ 40/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9571
BGH, 07.02.2006 - KVZ 40/05 (https://dejure.org/2006,9571)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - KVZ 40/05 (https://dejure.org/2006,9571)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - KVZ 40/05 (https://dejure.org/2006,9571)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    GWB § 36 Abs. 1; ; GWB § 65 Abs. 3 Satz 4; ; GWB § 74 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisioin im Fusionskontrollverfahren; Beurteilung eines im Verfahren beigeladenen Unternehmens als "Dritter"; Herleitung von subjektiven Rechten aus § 36 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschärnkungen (GWB)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 36 Abs. 1 § 65Abs. 3 S. 4
    Beteiligung am Zusammenschlussvorhaben nicht beteiligter Unternehmen am Fusionskontrollverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01

    BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland

    Auszug aus BGH, 07.02.2006 - KVZ 40/05
    Ebenso ergibt sich zweifelsfrei aus der Senatsrechtsprechung, dass aus § 36 Abs. 1 GWB keine subjektiven Rechte i.S. des § 65 Abs. 3 Satz 4 GWB hergeleitet werden können (BGHZ 155, 214, 217 - HABET/Lekkerland; BGH, Beschl. v. 22.2.2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544 - Zeiss/Leica; Beschl. v. 28.6.2005 - KVZ 34/04, WuW/E DE-R 1571, 1572 - Ampere).
  • BGH, 22.02.2005 - KVZ 20/04

    Beschwerdebefugnis im Kartellverwaltungsverfahren

    Auszug aus BGH, 07.02.2006 - KVZ 40/05
    Ebenso ergibt sich zweifelsfrei aus der Senatsrechtsprechung, dass aus § 36 Abs. 1 GWB keine subjektiven Rechte i.S. des § 65 Abs. 3 Satz 4 GWB hergeleitet werden können (BGHZ 155, 214, 217 - HABET/Lekkerland; BGH, Beschl. v. 22.2.2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544 - Zeiss/Leica; Beschl. v. 28.6.2005 - KVZ 34/04, WuW/E DE-R 1571, 1572 - Ampere).
  • BGH, 28.06.2005 - KVZ 34/04

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Kartellverfahren

    Auszug aus BGH, 07.02.2006 - KVZ 40/05
    Ebenso ergibt sich zweifelsfrei aus der Senatsrechtsprechung, dass aus § 36 Abs. 1 GWB keine subjektiven Rechte i.S. des § 65 Abs. 3 Satz 4 GWB hergeleitet werden können (BGHZ 155, 214, 217 - HABET/Lekkerland; BGH, Beschl. v. 22.2.2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544 - Zeiss/Leica; Beschl. v. 28.6.2005 - KVZ 34/04, WuW/E DE-R 1571, 1572 - Ampere).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16

    Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …

    Rn. 156 Mit den aufgezeigten engen Voraussetzungen einer notwendigen Beteiligung im Sinne des EnWG korrespondiert, dass gesetzliche Normen zum Schutz des Wettbewerbs - wie es etwa in Bezug auf § 36 GWB angenommen worden ist - allein im öffentlichen Interesse bestehen können, also dem Wettbewerber nicht zwangsläufig subjektive Rechte verleihen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVZ 40/05, juris Rn. 2; kritisch Bremer/Scheffczyk, NZKart 2017, 464, 466).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - 3 Kart 87/21

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Entwertung einer …

    Insbesondere haben die entscheidungserheblichen Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung, weil deren richtige Beantwortung nicht zweifelhaft ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVZ 40/05, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2021 - VI-3 Kart 256/20, juris Rn. 75 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - Kart 256/20

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Errichtung einer …

    Im Übrigen sind die bestehenden Rechtsfragen nicht klärungsbedürftig, weil ihre richtige Beantwortung nicht zweifelhaft ist (vgl. BGH, Beschluss v. 07.02.2006, KVZ 40/05, Rn. 2, juris;… Johanns/Roesen, in: BerlK-EnR, 4. Aufl., § 86 EnWG, Rn. 29 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 117/21

    Die Vertragskonformität des Verhaltens eines Netzbetreibers unterliegt nicht …

    Insbesondere haben die entscheidungserheblichen Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung, weil deren richtige Beantwortung nicht zweifelhaft ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVZ 40/05, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 27. April 2022 - VI-3 Kart 87/21 (V), juris Rn. 81).
  • OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 2/20
    Zum einen kann die Beigeladene zu 4. im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens eine Verletzung in eigenen Rechten nicht geltend machen, weil die Untersagungsvorschrift des § 36 Abs. 1 GWB den Wettbewerb als Institution schützt und keine Rechte dritter Unternehmen begründet (BGH, Beschluss vom 07.02.2006, KVZ 40/05 - Eurovia, Rn. 2 bei juris;… Beschluss vom 24.06.2003, KVR 14/01 - HABET/Lekkerland, Rn. 15 bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2023 - 3 Kart 24/22

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Zuordnungsgegenstand der …

    Die verfahrensgegenständliche Rechtsfrage ist bereits nicht klärungsbedürftig, da ihre richtige Beantwortung - wie aus den Ausführungen unter B. folgt - nicht zweifelhaft ist (vgl. BGH Beschluss vom 07.02.2006 - KVZ 40/05, BeckRS 2006, 02595 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2021 - 3 Kart 796/19

    Berücksichtigung durch den Verteilernetzbetreiber übernommener Personalkosten des …

    Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, weil ihre richtige Beantwortung nicht zweifelhaft ist (vgl. BGH, Beschluss v. 07.02.2006, KVZ 40/05, Rn. 2;… Johanns/Roesen, in: BerlK 4. Aufl. § 86 EnWG, Rn. 29 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 3 Kart 256/20

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Bestätigung eines …

    Im Übrigen sind die bestehenden Rechtsfragen nicht klärungsbedürftig, weil ihre richtige Beantwortung nicht zweifelhaft ist (vgl. BGH, Beschluss v. 07.02.2006, KVZ 40/05, Rn. 2, juris;… Johanns/Roesen, in: BerlK-EnR, 4. Aufl., § 86 EnWG, Rn. 29 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 75/21

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Vertragskonformität des …

    Insbesondere haben die entscheidungserheblichen Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung, weil deren richtige Beantwortung nicht zweifelhaft ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVZ 40/05, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 27. April 2022 - VI-3 Kart 87/21 (V), juris Rn. 81).
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