Rechtsprechung
| BGH, 26.02.2019 - KZR 22/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots im wettbewerblichen Auswahlverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 267 AEUV, § 19 Abs 2 Nr 1 GWB vom 01.06.2017, § 20 Abs 1 GWB vom 18.12.2007, § 1 EnWG, § 46 Abs 4 S 1 EnWG
Gemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots im wettbewerblichen Auswahlverfahren - Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Handeln einer Gemeinde als Unternehmen bei der Entscheidung über die Ordnung ihr...
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Trinkwasserkonzessionen sind diskriminierungsfrei zu vergeben!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Handeln einer Gemeinde als Unternehmen bei der Entscheidung über die Ordnung ihrer Wasserversorgung als klärungsbedürftige Entscheidung - datenbank.nwb.de (Tenor)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bei Wettbewerb um Wasserkonzession gilt kartellrechtliches Diskriminierungsverbot! (VPR 2019, 142)
Verfahrensgang
- LG Essen, 20.10.2014 - 3 O 328/13
- OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - 2 U (Kart) 6/16
- BGH, 26.02.2019 - KZR 22/18
- BGH, 08.04.2019 - KZR 22/18
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 U 6/22
Trinkwasserkonzession I - Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: …
Rn. 45 aa) Die Gemeinde ist hinsichtlich der Vergabe von Trinkwasserkonzessionen ein marktbeherrschender Anbieter und damit ein Normadressat des Diskriminierungsgebots des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB (vgl. allgemein zur Vergabe von Wegenutzungsrechten für leitungsgebundene Versorgung BGH, Urteil v. 17.12.2013, KZR 66/12 "Stromnetz Berkenthin", BGHZ 199, 289;… und BGH, Urteil v. 17.12.2013, KRZ 65/12 "Stromnetz Heiligenhafen", WuW/E DE-R 4139, Rz. 16;… konkret für Trinkwasserversorgung BGH, Beschluss v. 15.05.2012, KVR 51/11 "Wasserpreise Calw I", WuW/E DE-R 3632, Rz. 11; BGH, Beschluss v. 22.02.2019, KZR 22/18, nach juris - vorgehend: OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.03.2018, VI-2 U (Kart) 6/16, in juris Rz. 50;… OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.06.2018, VI-2 U (Kart) 7/16, WuW 2019, 37, in juris Rz. 85 ff.). - OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
Ausschreibung Vergabe Wasserkonzession durch Gemeinde Inhalt Aufforderung an …
Eine Gemeinde, die in Ausübung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts die Wasserversorgung nicht hoheitlich ausgestaltet, sondern eine privatrechtliche Konzession in einem wettbewerblichen Verfahren vergibt, ist an die Verbote der unzulässigen Behinderung und Diskriminierung gebunden (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2019, KZR 22/18, BeckRS 2019, 3270 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vorzitierte Senatsurteil).
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Rechtsprechung
| BGH, 08.04.2019 - KZR 22/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 45 Abs. 1, 2 GKG
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 3
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antrags auf Erlangung der Anlagen zur Wasserversorgung gegen Zahlung einer Vergütung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 20.10.2014 - 3 O 328/13
- OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - 2 U (Kart) 6/16
- BGH, 26.02.2019 - KZR 22/18
- BGH, 08.04.2019 - KZR 22/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
PC mit Festplatte III - Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf …
Auszug aus BGH, 08.04.2019 - KZR 22/18
Eine Erhöhung des nach dem höchsten Einzelantrag bemessenen Streitwertes ist daher nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KZR 47/15, juris Rn. 2; vgl. auch für die Konstellation von Haupt- und Hilfsantrag bzw. bei wechselseitigen Rechtsmitteln § 45 Abs. 1 und 2 GKG).
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