Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Klage eines Amateurvereins auf Erteilung der Mitgliedschaft in einem Landessportbund - Schadensersatzklage auf Aufnahme in den Landessportbund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1969, 316
• MDR 1969, 119
• GRUR 1969, 242

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.02.1959 - KZR 2/58

  Anspruch auf Aufnahme in einen Wirtschaftsverband

  Auszug aus BGH, 14.11.1968 - KZR 3/67

  Ein Aufnahmeanspruch kann zwar nach dieser Vorschrift bestehen, wenn der Verein dem Bewerber mit der Ablehnung in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt; das kann insbesondere in Betracht kommen, wenn er die Aufnahme verweigert, obwohl er eine Monopolstellung innehat (BGHZ 29, 344, 347 [BGH 25.02.1959 - KZR 2/58] ; LM BGB § 38 Nr. 3).

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• BGH, 02.12.1974 - II ZR 78/72

  Aufnahmezwang eines Monopolverbandes

  Ein Monopolverband kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Aufnahme von Bewerbern um die Mitgliedschaft verpflichtet sein ( BGH, Urt.v. 19.11.59 - II ZR 73/59, M BGB § 33 Nr. 3 - für den Wirtschaftsverein; Urt.v. 14.11.68 - KZR 3/67, LM BGB § 38 Nr. 5 für den Idealverein).

  Ein Aufnahmezwang kann aber, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, trotz entgegenstehender Satzung bestehen, wenn die Rechtsordnung die Berufung auf die satzungsmäßige Aufnahmebeschränkung gerade wegen der Monopolstellung des Verbandes nicht hinnehmen kann und diese daher nichtig oder nur eingeschränkt anwendbar ist (BGH, Urt.v. 14.11.68 a.a.O.; Steffen, RGR-Komm.z. BGB 12, Aufl. § 38 Nr. 4).

  Allerdings wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob der Bewerber ohne unverhältnismäßige Opfer in der Lage wäre, die vom Monopolverband aufgestellten Aufnahmevoraussetzungen zu erfüllen (BGH, Urt.v. 14.11.68 a.a.O.).

• BGH, 05.07.1973 - KZR 16/72

  Erwerb einer Verbandsmitgliedschaft - Aufnahme eines Vereins in den Deutschen …

  Der Gesetzgeber hat dem Verein die grundsätzlich freie Befugnis eingeräumt, Zwecke und Aufgabenbereiche selbst festzulegen und zu bestimmen, auf welche Weise und mit welchen Mitgliedern er seine Zwecke verfolgen will (BGH NJW 1969, 316, zu Ziff. I 2 - Landessportbund).

  Dabei sei zu berücksichtigen, daß nach dem Urteil BGH NJW 1969, 316 der gesellschaftliche Standort eines Vereins nach außen hin durch nichts stärker gekennzeichnet werde als durch den Vereinsnamen.

  Einem solchen Verein kann jedenfalls der Vorwurf sittenwidrigen Handelns dann nicht gemacht werden, wenn er an seiner Satzung festhält, sofern sich der Bewerber der Satzung anpassen könnte, ohne unverhältnismäßige Opfer auf sich zu nehmen (BGH NJW 1969, 316 - Landessportbund).

  Im Fall "Landessportbund" hat der Senat ausgeführt, auch einem Verein mit Monopolstellung, der an seiner Satzung festhalte, könne der Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens jedenfalls dann nicht gemacht werden, wenn sich der Bewerber der Satzung anpassen könnte, ohne unverhältnismäßige Opfer auf sich nehmen zu müssen (BGH NJW 1969, 316).

• BGH, 10.12.1985 - KZR 2/85

  Anspruch eines Sportfachverbandes auf Aufnahme in einen Landesverband

  Nach den in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - auch des erkennenden Senats - entwickelten Grundsätzen kann ein Verein oder ein Verband, der eine Monopolstellung oder ganz allgemein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat, gemäß den §§ 826 BGB, 27 GWB zur Aufnahme eines Bewerbers verpflichtet sein, wenn ein wesentliches oder grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht (…BGH, Urt. v. 10. Dezember 1984 - II ZR 91/84 - NJW 1985, 1216;… BGH, Urt. v. 26. Juni 1979 - KZR 25/78 - NJW 1980, 186 "Anwaltsverein";… BGH, Urt. v. 19. Dezember 1977 - II ZR 8/76 - "Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität e.V.", zweites Revisionsurteil;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 1974 - II ZR 78/72 - BGHZ 63, 282, 285, 286 = NJW 1975, 771 f. "Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität e.V.", erstes Revisionsurteil; BGH, Urt. v. 14. November 1968 - KZR 3/67 - WuW/E 947, 949 "Universitätssportclub").

• BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

  Sicherungsabtretung von Kundenforderungen

  Dem ist der VIII. Zivilsenat gefolgt (NJW 1968, 1516; 1969, 318) [BGH 14.11.1968 - KZR 3/67].
• OLG Brandenburg, 28.05.2024 - 17 U 1/24

  Verfügungsklage eines Schachspielers gegen den Organisator der Schach-Bundesliga …

  Im Rahmen der durch Art. 9 Abs. 1 GG gewährleisteten Vereinigungsfreiheit und Verbandsautonomie ist es grundsätzlich Sache der Vereinigungen selbst, ihren Zweck und Tätigkeitsrahmen sowie die dadurch bedingten generellen Aufnahmevoraussetzungen eigenverantwortlich festzulegen (s. BGH, Urteil vom 14.11.1968 - KZR 3/67, NJW 1969, 316).

  Dies gilt jedenfalls, sofern sich der Bewerber der Satzung anpassen könnte, ohne unverhältnismäßige Opfer auf sich nehmen zu müssen (BGH, Urteil vom 14.11.1968 - KZR 3/67, NJW 1969, 316, 317).

• KG, 05.05.1992 - 19 U 6735/91

  Aufnahme eines klagenden Sportvereins in einen beklagten Dachverband ; …

  So hat der Bundesgerichtshof in NJW 1969, 316 ff. die Nichtaufnahme eines Universitätssportclubs in den Landessportbund Hessen in der Erwägung gebilligt, der Vereinsname des Bewerbers stehe dem Neutralitätsgedanken des Dachverbandes entgegen und dem Bewerber sei es ohne unverhältnismäßige Opfer möglich und zumutbar, das Aufnahmehindernis durch die Anpassung seines Namens zu beseitigen.

  Dem Vereinsnamen kommt eine erhebliche Bedeutung zur Kennzeichnung des Standortes eines Vereins nach außen zu (so schon OLG Frankfurt in dem vom BGH gebilligten Urteil NJW 1969, 316, 317); umgekehrt wird ein aufnehmender Dachverband in der Öffentlichkeit auch an den Namen der Mitgliedsvereine gemessen.

• BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67

  Sportkommission

  Rechts- oder sittenwidrig könnte das Verhalten der Beklagten allerdings wiederum dann sein, wenn es als Mißbrauch einer Monopolstellung angesehen werden müßte, etwa wenn sie die von ihnen lizenzierten Fahrer und bestellten Funktionäre von den Wettkämpfen des Klägers fernzuhalten versuchten und gleichzeitig ihm bzw. seinen Mitgliedern den Zugang zu ihren Veranstaltungen willkürlich verwehren würden (BGH NJW 1969, 316, 317 [BGH 14.11.1968 - KZR 3/67] ; LM Nr. 3 zu § 38 BGB; BGHZ 21, 1 [BGH 15.05.1956 - Vi ZR 66/55] ).
• BGH, 21.06.1971 - KZR 8/70

  Mitgliederbelieferung als Wettbewerbswidrigkeit und Kartellverstoß

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• OLG Stuttgart, 22.08.2000 - 12 U 33/00

  Pflicht eines Landessportbundes zur Aufnahme eines Fachverbandes

  Es ist ihm deshalb in aller Regel kein Vorwurf zu machen, wenn er ein Beitrittsgesuch zurückweist, weil die Satzungsbestimmungen entgegenstehen (BGH NJW 1969, 316, 317).
• OLG München, 28.04.2005 - U (K) 5018/04
  a) Im Rahmen der durch Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz gewährleisteten Vereinigungsfreiheit und Verbandsautonomie ist es grundsätzlich Sache der Verbände selbst, ihren Zweck und Tätigkeitsrahmen sowie die dadurch bedingten generellen Aufnahmevoraussetzungen eigenverantwortlich festzulegen ( BGH NJW 1969, 316 [BGH 14.11.1968 - KZR 3/67] - Universitätssportclub; BGH WuW/E 1725, 1728 - Deutscher Landseer Club; BGH WuW/E 2191, 2194 - Schwarzbuntzüchter; BGH WuW/E 2226, 2230 - Aikido-Verband;… Markert in Immenga/Mestmäcker, aaO. § 20, RdNr.345).
• LG Duisburg, 03.11.2010 - 2 O 418/09

  Keine Aufnahme eines Vereins für den Freizeitsport und Breitensport in den …
• OLG Frankfurt, 10.05.1985 - 2 U 23/85

  Sportverein; Satzungsmäßige Aufnahmevoraussetzungen; Parteipolitische …
• BGH, 21.06.1971 - KZR 9/70

  Verlegung einer landwirtschaftlichen Zeitschrift - Verstoß gegen …
• LG Frankfurt/Main, 02.10.1984 - 2/18071/84