Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Ausschreibungsgewinnerin
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit eines Vertrages bei Verletzung der Informationsrechte des unterlegenen Bieters; Umfang der ordnungsgemäßen Information der unterlegenen Bieter; Gewährleistung der Möglichkeit die angebotene Leistung zu erbringen während eines Ausschreibungsverfahrens; ...
- oeffentliche-auftraege.de
Information nach § 13 VgV: relative Nichtigkeit zugunsten der Bieter, die Rechtsschutz begehren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
VgV § 13 Satz 4 a. F. (jetzt VgV § 13 Satz 6)
Einschränkung der Nichtigkeitsfolge des Zuschlags bei unterbliebener Vorabinformation - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VgV § 13 S. 4 (a.F. jetzt VgV § 13 S. 6)
"Ausschreibungsgewinnerin"; Wirksamkeit des nach Durchführung eines Vergabeverfahrens geschlossenen Vertrages - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
§ 13 Satz 6 VgV schützt nicht den obsiegenden Bieter!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Relative Nichtigkeit bei Vorabinformationsverstoß
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
§ 13 Satz 6 VgV schützt nicht den obsiegenden Bieter! (IBR 2005, 273)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2460 (Ls.)
- MDR 2005, 797
- NVwZ 2005, 845
- NZBau 2005, 530
- DB 2005, 1380
- BauR 2005, 1026
- BauR 2005, 1223 (Ls.)
- VergabeR 2005, 339
- ZfBR 2005, 499
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03
Die Einleitung eines solchen Verfahrens ist aber dann nicht mehr statthaft, wenn das Vergabeverfahren durch den Zuschlag bereits abgeschlossen ist (BGHZ 146, 202, 206). - BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung verstößt diese Regelung - wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 9. Februar 2004 (BGHZ 158, 43 ff.) im einzelnen näher ausgeführt hat - weder gegen die vergaberechtlichen Regelungen der §§ 97 ff. GWB noch gegen Verfassungsrecht. - BGH, 07.12.1984 - V ZR 189/83
Bimsabbau-Pacht - § 306 f BGB <Fassung bis 31.12.01>, §§ 537 f BGB …
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03
Der Verkäufer haftet dann auf das positive Interesse, wenn er den geschuldeten Kaufgegenstand nicht verschaffen kann und zwar unabhängig davon, ob der Hinderungsgrund auf rechtlichen oder tatsächlichen Gründen beruht (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1984 - V ZR 189/83, NJW 1985, 1025, 1026;… Soergel/M. Wolf, 12. Aufl. BGB § 306 Rdn. 24). - EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03
Mit dieser Regelung entspricht der Verordnungsgeber dem gemeinschaftsrechtlichen Gebot, die dem Vertragsschluß vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen (EuGH, Urt. v. 28.10.1999 - Rs. C-81/98, NJW 2000, 569 Tz. 43 - Alcatel Austria AG/Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr).
- OLG Hamm, 17.03.2016 - 27 U 36/15
Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt
Zutreffend ist bereits der Verweis des Landgerichts darauf, dass ein etwaiger Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht keine Nichtigkeit des Vertrages im Verhältnis der Klägerin gegenüber der Vermieterin nach § 13 VgV a. F. zur Folge hätte (BGH NZBau 2005, 530 f., 531;… Dippel in juris-PK-VergR, 2. Auflage, § 13 VgV, Rn.23). - BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10
Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung …
Ungeachtet der Frage inwieweit ein solches neues Angebot in Widerspruch zu vergaberechtlichen Bestimmungen steht, ist es jedenfalls dann - wenn wie hier - keiner der unterlegenen Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 36/03, NZBau 2005, 530; OLG Jena, BauR 2008, 1452; OLG Celle, BauR 2006, 161; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113;… Weyand, Vergaberecht, 6. Aktualisierung 2012, § 15 VOB/A, Rn. 84;… Pünder/Schellenberg/Nowak, Vergaberecht, 1. Aufl., § 114 GWB, Rn. 23, 24;… Wagner/Jürschik, VergabeR 2012, S. 401, 406/407; Greb/Stenzel, NZBau 2012, 404, 408; Poschmann, Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts, S. 309). - OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Jeder Bieter, der sich an einer Ausschreibung mit einem Angebot beteiligt, übernimmt eine besondere Einstandspflicht für seine Leistungsfähigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2005, KZR 36/03, Tz. 6, VergabeR 2005, 339, 340 - Ausschreibungsgewinnerin).
- OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
Die Informationspflicht des Auftraggebers dient daher primär dazu, die Bieter durch einen Vertragsschluss nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie so der Möglichkeit zu berauben, die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers durch die Einleitung eines Verfahrens vor der Vergabekammer überprüfen zu lassen (vgl. BGH, Urteil v. 22.02.2005 - KZR 36/03, VergabeR 2005, 339). - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11
Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
Rechtsfolge des Verstoßes gegen die Informationspflicht ist die Rechtsunwirksamkeit des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Urteil v. 22.02.2005 - KZR 36/03).Rn. 106 Die Regelungen über die Informationspflicht des öffentlichen Auftraggebers dienen dem Schutz des unterlegenen Bieters, der über den Ausgang des Vergabeverfahrens informiert werden soll (vgl. dazu und zum folgenden BGH, Urteil v. 22.02.2005 - KZR 36/03).
- OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09
Rettungsdienstleistungen V
Von der Regelung betroffener Bieter ist danach nur ein Bieter, dessen Angebot nicht oder nicht vollständig angenommen worden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22. Februar 2005, KZR 36/03 "Ausschreibungsgewinnerin" - u.a. VergabeR 2005, 339;… ebenso Kühnen in: Byok/ Jäger, Komm. z. GWB, 2. Aufl. 2005, § 13 VgV Rn. 1566 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens
Die Nichtigkeitsfolge einer Verletzung des § 13 S. 1 VgV dient dem Schutz desjenigen Bieters, der nach dieser Vorschrift vom öffentlichen Auftraggeber zu informieren gewesen wäre; lediglich dieser Bieter kann sich mithin auf die Nichtigkeitsfolge berufen (BGH VergabeR 2005, 339). - VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
Selbst wenn zum Zeitpunkt der Mitteilung vom 24.08.2007 aufgrund des frühen Verfahrensstadiums die Person des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters naturgemäß noch nicht feststehen konnte, hätte eine entsprechende Information später nachgeholt werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2005, KZR 36/03), um den Anforderungen des § 13 VgV zu genügen. - OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - 2 U (Kart) 8/07
Nichtigkeit von Konzessionsverträgen bei fehlender Bekanntmachung
Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 13 VgV (NZBau 2005, 530) kann sich die Beklagte nicht berufen. - LG Bochum, 15.01.2015 - 3 O 430/12 Denn die genannte Nichtigkeitsfolge ist lediglich relativer Natur, so dass sich zwar ein unterlegener Bieter hierauf berufen kann, nicht aber die Klägerin als Vertragspartnerin selbst (vgl. hierzu BGH KZR 36/03;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009, Stand: 21.03.2010 unter Hinweis auf 3. VK Bund, B. v. 30. November 2009 - Az.: VK 3 - 205/09).
- OLG Schleswig, 10.01.2006 - 6 U Kart 58/05
Energieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge …
- OLG Celle, 25.08.2005 - 13 Verg 8/05
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines städtischen Reinigungsbetriebes; …
- VK Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 1 VK 24/08
Subjektives Recht auf umfassende Information
- VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15
Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U (Kart) 36/02
Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten der Deckungsbeschaffung in Folge einer …
- VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13
Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
- OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Zulässige Nachweise der …
- VK Arnsberg, 21.07.2008 - VK 12/08
Grundstückskaufvertrag: Keine Antragsbefugnis für Mietinteressenten
- VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-22/20
Wie ist die Eignung einer GbR zu prüfen?
- VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
- VK Südbayern, 16.05.2011 - Z3-3-3194-1-09-03/11
VOF: Wie wird der Schwellenwert berechnet?
- VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-135/08
Abschluss von Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Hessen, 04.09.2008 - 69d-VK-30/08
Verkauf eines Grundstücks mit Bauverpflichtung
- OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - 27 W 1/08
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei einer Beschwerde gegen Arzneimittelersetzung …
- VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07
Öffentlicher Auftrag: Schuldner- und Insolvenzberatung
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15
Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
- VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
- VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08
Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U Kart 36/02
Vorteilsausgleichung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus einem …
- VK Berlin, 18.07.2012 - VK-B1-22/12
Vergabe von Telekommunikationsdienstleistungen
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 26.04.2005 - KZR 36/03 (1) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Verfahrensgang
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".