Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Übernahme einer Stromversorgung - Abschluss eines Stromlieferungsvertrages - Anfechtung eines Vertrages

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• BGH, 28.09.1954 - I ZR 180/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.10.1969 - KZR 5/67

  Die Anfechtungserklärung im Sinne des § 143 Abs. 1 BGB setzt eine Willenserklärung voraus, bei der zwar nicht das Wort "anfechten" gebraucht werden muß, die aber unzweideutig erkennen läßt, daß das Rechtsgeschäft wegen eines Willensmangels rückwirkend beseitigt werden soll (BGH MDR 1955, 24 f;… Soergel/Siebert BGB 10. Aufl. § 143 Anm. 1 u. 2).
• BGH, 24.02.1967 - V ZR 110/65

  Entscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) durch Urteil - Ende des …

  Auszug aus BGH, 27.10.1969 - KZR 5/67

  Der Umstand, daß die Kostenentscheidung zu dem für erledigt erklärten Teil der Hauptsache, hier wegen der gleichzeitigen Entscheidung über den noch anhängigen Feststellungsantrag in Form eines Urteils ergangen ist, eröffnete der Beklagten nicht die Möglichkeit, entgegen dem Grundsatz des § 567 Abs. 3 ZPO die auf § 91 a ZPO beruhende Kostenentscheidung anzufechten (BGH NJW 1967, 1131).

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• BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82

  Elektrizitätsversorgung in Oldenburg

  Er tritt gegenüber den beklagten Privatunternehmen hier aber nicht als Hoheitsträger auf, sondern macht im vorliegenden Rechtsstreit (jedenfalls) Ansprüche geltend, die bürgerlich-rechtlicher Natur sind (vgl. BGHZ 15, 113; 37, 353; 51, 319; BGH Urteile vom 27. Oktober 1969 - KZR 5/67 und KZR 2/69 = WuW/E BGH 1049 und 1051 = ET 1970, 219, sowie vom 12. Dezember 1978 - KZR 15/77 = LM GWB § 34 Nr. 12).