Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1973, 280
• MDR 1973, 295
• GRUR 1973, 277
• DB 1973, 274

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.02.1960 - VIII ZR 51/59

  Meßgeräte - § 990 BGB, Bösgläubigkeit des Besitzdieners, § 166 BGB

  Auszug aus BGH, 26.10.1972 - KZR 54/71

  Zutreffend verweist die Revision darauf, daß bei der Beurteilung, ob sich eine Behinderung als unbillig im Sinn des § 26 Abs. 2 GWB darstellt, die Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes abzuwägen sind (BGHZ 38, 90, 102 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] "Treuhandbüro"; BGHZ 32, 56, 71 [BGH 09.01.1960 - VIII ZR 51/59] "Sportartikelmesse").
• BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

  Gummistrümpfe

  Auszug aus BGH, 26.10.1972 - KZR 54/71

  Sie dürfen auf diesem Markt auch nicht ein anderes Unternehmen gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund (unmittelbar oder mittelbar) unterschiedlich behandeln (BGHZ 33, 259 "Molkereigenossenschaft"; BGHZ 36, 91 "Gummistrümpfe").
• BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Bindung der Zwischenhandelspreise

  Auszug aus BGH, 26.10.1972 - KZR 54/71

  Zutreffend verweist die Revision darauf, daß bei der Beurteilung, ob sich eine Behinderung als unbillig im Sinn des § 26 Abs. 2 GWB darstellt, die Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes abzuwägen sind (BGHZ 38, 90, 102 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] "Treuhandbüro"; BGHZ 32, 56, 71 [BGH 09.01.1960 - VIII ZR 51/59] "Sportartikelmesse").

• BGH, 07.11.1960 - KZR 1/60

  Rechtstellung marktbeherrschender Unternehmen in der Milch- und Fettwirtschaft

  Auszug aus BGH, 26.10.1972 - KZR 54/71

  Sie dürfen auf diesem Markt auch nicht ein anderes Unternehmen gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund (unmittelbar oder mittelbar) unterschiedlich behandeln (BGHZ 33, 259 "Molkereigenossenschaft"; BGHZ 36, 91 "Gummistrümpfe").
• BGH, 20.11.1964 - KZR 3/64

  Diskriminierungsverbot

  Auszug aus BGH, 26.10.1972 - KZR 54/71

  Abzustellen ist aber nicht auf das Verhalten der Beklagten, das unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung zu prüfen ist, sondern auf das, was sich innerhalb der in Betracht kommenden Kreise in natürlicher wirtschaftlicher Entwicklung als allgemein üblich und als angemessen empfunden herausgebildet hat (BGHZ 42, 318 "Rinderbesamung I" - WuWE BGH 647, 651).
• BGH, 30.09.1971 - KZR 13/70

  Belieferungspflicht eines Kraftfahrzeugherstellers bzw. entsprechender …

  Auszug aus BGH, 26.10.1972 - KZR 54/71

  Es genügt, wie der Senat im Urteil vom 30. September 1971 - KZR 13/70 (LM GWB § 26 Abs. 2 Nr. 21) ausgesprochen hat, daß der betreffende Geschäftsverkehr gleichartigen Unternehmen in der Regel freisteht, auch wenn davon noch nicht umfassend Gebrauch gemacht werden sollte.
• BGH, 12.03.1965 - KZR 8/63

  Einstellung der Milchlieferung von Milcherzeugern wegen fehlender …

  Auszug aus BGH, 26.10.1972 - KZR 54/71

  Der Sachvortrag des Klägers ist nicht geeignet, den Klaganspruch auf Grund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb oder auf Grund des § 826 BGB (Boykott, Verhängung einer Liefersperre, vgl. dazu BGH GRUR 1965, 440, 442 = Betrieb 1965, 895) zu rechtfertigen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  Rn. 42 aa) In Fällen der Diskriminierung oder unbilligen Behinderung eines Unternehmens durch ein marktbeherrschendes Unternehmen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Kontrahierungszwang in Betracht, wenn der Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen nur auf diese Weise beseitigt oder vermieden werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe; Urteil vom 9. November 1967 - KZR 7/66, BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister; Urteil vom 26. Oktober 1972 - KZR 54/71, WuW/E BGH 1238, 1245 - Registrierkassen; Urteil vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206, 209 - Depotkosmetik).
• BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …

  Rn. 32 1. In Fällen der Diskriminierung oder unbilligen Behinderung eines Unternehmens durch ein marktbeherrschendes Unternehmen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Kontrahierungszwang in Betracht, wenn der Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen nur auf diese Weise beseitigt oder vermieden werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 26. Oktober 1961 -KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe; vom 9.November 1967 -KZR 7/66, BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister; vom 26. Oktober 1972 - KZR 54/71, WuW/E BGH 1238, 1245 - Registrierkassen; vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206, 209 - Depotkosmetik;… vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13, BGHZ 205, 354 Rn. 42 - Einspeiseentgelt I).
• BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  Rn. 41 aa) In Fällen der Diskriminierung oder unbilligen Behinderung eines Unternehmens durch ein marktbeherrschendes Unternehmen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Kontrahierungszwang in Betracht, wenn der Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen nur auf diese Weise beseitigt oder vermieden werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe; Urteil vom 9. November 1967 - KZR 7/66, BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister; Urteil vom 26. Oktober 1972 - KZR 54/71, WuW/E BGH 1238, 1245 - Registrierkassen; Urteil vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206, 209 - Depotkosmetik).

• BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96

  "Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …

  Demgegenüber kann ein Schadensersatzanspruch in Form eines Kontrahierungszwangs aus § 26 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 1 GWB, § 249 BGB im Ausnahmefall hergeleitet werden, wenn ein marktstarkes Unternehmen in einem gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehr einem von ihm abhängigen Unternehmen Geschäftsbeziehungen ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigert (st. Rspr.; vgl. BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister; BGH, Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1245 - Registrierkassen;… Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 - Nordmende).
• BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93

  "Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine …

  Ein Unternehmen kann kartellrechtlich auch dann als Teilnehmer auf einem Markt und dann gegebenenfalls als marktbeherrschend im Sinne des § 22 GWB zu behandeln sein, wenn es in dem betreffenden Geschäftsverkehr noch nicht tätig ist und auch nicht tätig werden will; davon ist die Rechtsprechung schon in früheren Fällen - ohne dies allerdings näher zu erörtern - ausgegangen (…BGH, Urt. v. 20.11.1964 - KZR 3/64, WuW/E 647, 648, 649 - Rinderbesamung I; Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1241 f. - Registrierkassen).

  Dies bedeutet, daß bei der Beurteilung, ob ein Markt im Sinne des § 22 GWB gegeben und das betroffene Unternehmen als Teilnehmer daran anzusehen ist, statt des tatsächlichen Verhaltens des Unternehmens gegebenenfalls maßgebend ist, was sich innerhalb der in Betracht kommenden Kreise in natürlicher Entwicklung als allgemein geübt und als angemessen empfunden herausgebildet hat (vgl. dazu auch die Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal "gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr" BGHZ 119, 335, 338 [BGH 06.10.1992 - KZR 10/91] - Stromeinspeisung; BGH, Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1242 - Registrierkassen;… Urt. v. 10.10.1978 - KZR 10/77, WuW/E 1527, 1528 - Zeitschriften-Grossisten, jeweils m.w.N.;… vgl. weiter Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 174 ff.;… Emmerich, Kartellrecht, 7. Aufl., S. 304).

  So ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß marktstarke und marktbeherrschende Unternehmen im Interesse der Freiheit des Wettbewerbs nach § 26 Abs. 2 GWB verpflichtet sein können, ihre Unternehmensmittel einzusetzen, um andere mit ihren Produkten zu beliefern (…vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1964 - KZR 3/64, WuW/E 647 - Rinderbesamung I; Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238 - Registrierkassen; Beschl. v. 25.10.1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2540 - Lüsterbehangsteine) oder Produkte anderer zur Weiternutzung abzunehmen (vgl. BGHZ 119, 335, 339 [BGH 06.10.1992 - KZR 10/91] - Stromeinspeisung;… BGH, Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht).

• EuGH, 31.05.1979 - 22/78

  Hugin / Kommission

  Der Gedanke, daß ein Unternehmen eine beherrschende Stellung bei der Lieferung seiner eigenen Ersatzteile habe, sei nicht neu; die Kommission verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1972 (Registerzeichen KZR 54/71, Wirtschaft und Wettbewerb 1973, 119).
• BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Feuerwehrgeräte

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 26 Abs. 2 GWB a.F. ist ein Hersteller von Originalersatzteilen, die - wie im vorliegenden Fall - allein über ihn und seine Vertriebsorganisation bezogen werden können, auf dem Markt für diese Produkte marktbeherrschend im Sinne des Diskriminierungstatbestands (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1241 - Registrierkassen; Beschl. v. 23.2.1988 - KVR 2/87, WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb;… Urt. v. 21.2.1989 - KZR 3/88, WuW/E 2589 - Frankiermaschinen; vgl. auch Beschl. v. 26.5.1981 - KRB 1/81, WuW/E 1891 - Ölbrenner II; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf WuW/E OLG 4901; OLG Frankfurt WuW/E OLG 4455 u. 4681;… KG WuW/E OLG 4522 sowie US Supreme Court GRUR Int. 1995, 86 f.).
• BGH, 13.12.2005 - KVR 13/05

  Stadtwerke Dachau

  Ein Unternehmen kann auch dann als Teilnehmer auf einem bestimmten Markt und gegebenenfalls als marktbeherrschend im Sinne von § 19 Abs. 2 GWB anzusehen sein, wenn es in dem betreffenden Geschäftsverkehr noch nicht tätig ist und auch nicht tätig werden möchte (BGHZ 128, 17, 27 - Gasdurchleitung;… vgl. ferner BGH, Urt. v. 20.11.1964 - KZR 3/64, WuW/E 647, 648, 649 - Rinderbesamung I; Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1241 f. - Registrierkassen).
• BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87

  "Reparaturbetrieb"; Abhängigkeit und unbillige Behinderung eines an einen …

  Damit hat das Beschwerdegericht rechtlich zutreffend für die Beurteilung des relevanten Marktes darauf abgestellt, daß an den Ersatzteilen ein selbständiger Bedarf auf dem Markt besteht, weil Reparaturunternehmen - wie hier die Beigeladene - ohne diese Teile die von ihnen angebotenen Reparatur- und Wartungsleistungen nicht ausführen können (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1241 - Registrierkassen).

  Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, da Kunden regelmäßig erkennen, daß die Beigeladene nicht in das Kundendienstsystem der Herstellerin eingebunden ist (vgl. dazu Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1245 - Registrierkassen).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97

  Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …

  Denn je näher ein Beruf dem öffentlichen Dienst steht, um so eher können Sonderregelungen eingreifen, die das Grundrecht der Berufsfreiheit zurückdrängen können und den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes angenäherte Beschränkungen ermöglichen (BVerfG NJW 1989, 2614; E 73, 280, 295,; vgl. auch die Begründung zu § 95 Abs. 7 SGB V).
• BGH, 21.02.1989 - KZR 3/88

  "Frankiermaschinen"; Pflicht des Geschäftsherrn zur Belieferung eines …
• BGH, 12.05.1998 - KZR 25/96

  Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem
• BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem
• BGH, 22.10.1973 - KZR 22/72

  Abschluss eines Werkvertretungsvertrages - Wirksamkeit einer Vertragskündigung - …
• BGH, 19.09.1974 - KZR 14/73

  Abschluss eines Wartungsvertrages - Verstoß gegen Wettbewerbsbeschränkungen - …