Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 36 Abs. 1; ; GWB § ... 40; ; GWB § 40 Abs. 1; ; GWB § 40 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 40 Abs. 2; ; GWB § 40 Abs. 6; ; GWB § 54 Abs. 2; ; GWB § 54 Abs. 2 Nr. 3; ; GWB § 54 Abs. 3; ; GWB § 63 Abs. 2; ; GWB § 71 Abs. 2 Satz 1; ; GWB § 78

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beiladung zu einem Fusionskontrollverfahren; Untersagung eines angemeldeten Unternehmenszusammenschlusses; Anfechtungsmöglichkeit einer Freigabe im Vorprüfverfahren; Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Beiladungsantrags; Möglichkeit der ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Kart 4/04

  Keine Beiladung nach Abschluss des Verfahrens - verfassungsrechtliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - Kart 3/04

  Mit Beschluss vom 30. Juni 2004 (VI - Kart 4/04 (V)) hat der Senat die gegen die Ablehnung ihres Beiladungsantrags gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

  Der Anregung der Antragstellerin, das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde in dem Verfahren VI - Kart 4/04 (V) ruhen zu lassen, haben sowohl das Bundeskartellamt als auch die Beteiligten zu 1. und zu 4. widersprochen.

  Das hat der Senat bereits im Beschwerdeverfahren über eine Beiladung der Antragstellerin (VI - Kart 4/04 (V)) mit Beschluss vom 30. Juni 2004 entschieden (vgl. auch den Senatsbeschluss in einem gleichgelagerten Fall: WuW/E DE-R 1293, 1294 ff. - tv kofler).

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• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Kart 15/05

  Rechtsschutz gegen Freigabe einer Unternehmensfusion

  Weder aus einfachem Gesetz noch aus Grundrechten folgt ein subjektives Recht dritter Unternehmen auf Untersagung von Zusammenschlüssen (zuletzt: Senatsbeschluss vom 30.06.04 - VI - Kart 4/04 (V), Umdruck S.8 ff, "Ampere Beiladung"; Senatsbeschluss vom 07.10.04 - VI - Kart 3/04 (V), Umdruck S.7, "Ampere Freigabe", vom BGH bestätigt im Beschluss vom 28.06.04 - KVZ 34/04, Umdruck S.5).
• OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Kart 6/22

  Klage auf Einsicht in die bei dem Bundeskartellamt geführten Akten oder die …

  Wirkt sich die durch den Zusammenschluss zu erwartende Verstärkung der Marktposition des Gemeinschaftsunternehmens lediglich auf die wirtschaftlichen Interessen der Verbandsmitglieder aus, führt dies alleine nicht zu einem klagbaren Anspruch (BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2005, KVZ 34/04, Rn. 5;… Senat, Beschlüsse vom 30. Juni 2004, VI-Kart 4/04 (V), Rn. 26, und vom 7. Oktober 2004, VI-Kart 3/04 (V), Rn. 22 ff., jeweils zit. nach juris).