Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB §§ 40 Abs. 2, 36 Abs. 1, 19 Abs. 2 Nr. 1
  Beurteilung der Verhinderung eines zu erwartenden Wettbewerbs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 36 Abs. 1
  Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einem Zeitungsverlag, da das Zusammenschlussvorhaben nicht zu einer Verstärkung der jeweils bereits bestehenden marktbeherrschenden Stellung der Beteiligten führen wird

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einem Zeitungsverlag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - VI-Kart 4/09 (V)
• BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 8/06

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Schon aufgrund dieser unterschiedlichen Nutzungsweise ist die (klassische) Tageszeitung als Informationsquelle aus Sicht des Verbrauchers nicht gegen Internet-Informationsangebote austauschbar (vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 27.10.2004, VI-Kart 7/04 (V) - Tagesspiegel/Berliner Zeitung II, zitiert nach juris Tz. 26; Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 - 1978, zitiert nach juris Tz.26 f.).

  Insoweit entspricht die Marktabgrenzung des Amtes der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH WuW/E BGH 2425, 2428 - Niederrheinische Anzeigenblätter) sowie der des Senats (Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 - 1978, zitiert nach juris Tz.25) und wird mit der Beschwerde auch nicht angegriffen.

  Der Druck, die Vervielfältigung und die Veröffentlichung von Inseraten in dem redaktionellen Umfeld eines - in seinem Verbreitungsgebiet verteilten - Anzeigenblatts oder einer Zeitung einerseits und die Dienstleistung des bloßen Transports und Verteilens eines vom Auftraggeber (oder von ihm beauftragten Dritten) selbst vollständig hergestellten Werbeträgers andererseits sind unterschiedliche Leistungen gegenüber unterschiedlichen Nachfragern (vgl. Senat, Beschluss vom 30.04.2002, Kart 1/01 (V), Beschlussumdruck Seite 10 f.; Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 - 1978, zitiert nach juris Tz.26 f.).

  Der Senat hat sich bereits in der Vergangenheit mit diesen Fragen ablehnend auseinandergesetzt (Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 - 1978, zitiert nach juris Tz.26 f.) und sieht auch unter Berücksichtigung des nunmehrigen Beschwerdevorbringens keinen Anlass, im Entscheidungsfall hiervon abzurücken:.

  Die zufällige oder beiläufige Wahrnehmung von Werbung, so wie sie durch die Anzeigenblätter bzw. Zeitungen erreicht wird, ist nach wie vor eher die Ausnahme (vgl. zu allem Senat, Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 - 1978, zitiert nach juris Tz.27).

  Rn. 79 Die Bestimmung des räumlich relevanten Marktes erfolgt - auf der Grundlage des Bedarfsmarktkonzepts - nach Maßgabe der räumlich gegebenen Austauschmöglichkeiten aus der Sicht der Nachfrager (Senat, Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 - 1978, zitiert nach juris Tz. 22).

  Rn. 83 Der räumlich relevante Anzeigenmarkt ist bei der fusionskontrollrechtlichen Beurteilung des Erwerbs eines lokalen bzw. regionalen Printmediums nach dessen jeweiligem Erscheinungsgebiet abzugrenzen (vgl. BGH WuW/E BGH 1905, 1906 f. - Münchener Anzeigenblätter - BGH WuW/E BGH 2195, 2196 - Abwehrblatt II - KG WuW/E OLG 4095, 4103 - W + i Verlag/Weiss-Druck -; Senat Beschluss vom 30.04.2002, Kart 1/01 (V), Beschlussumdruck S. 12; Senat, Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 - 1978, zitiert nach juris Tz. 22).

  Gleiches gilt für die Anzeigenschaltung in Blättern, die zwar das vom Anzeigenkunden gewünschte Zielgebiet abdecken, aber räumlich auch darüber hinaus vertrieben werden (vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 - 1978, zitiert nach juris Tz. 23).

  Aufgrund dessen sind beide Werbungsangebote aus Sicht des durchschnittlichen Anzeigenkunden keine Substitute, sondern dienen einer komplementären Bedarfsdeckung (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 - 1978, zitiert nach juris Tz. 27 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Kart 7/04

  Zur kartellrechtlichen Bewertung eines Anteilerwerbs bei fusionsbedingter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Rn. 59 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundeskartellamt zu Recht in sachlicher Hinsicht grundsätzlich zwischen dem Lesermarkt einerseits und dem Anzeigenmarkt andererseits unterschieden (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 18.12.1979, KVR 2/79 - Anzeigemarkt, Elbe Wochenblatt I -, BGHZ 76, 55 - 75, zitiert nach juris Tz. 40; Senat, Beschluss vom 27.10.2004, VI-Kart 7/04 (V) - Tagesspiegel/Berliner Zeitung II -, WuW/E DE-R 1361, 1362;… Bechtold, GWB, 5. Aufl., § 19 Rn. 13, § 36 Rn. 23).

  Schon aufgrund dieser unterschiedlichen Nutzungsweise ist die (klassische) Tageszeitung als Informationsquelle aus Sicht des Verbrauchers nicht gegen Internet-Informationsangebote austauschbar (vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 27.10.2004, VI-Kart 7/04 (V) - Tagesspiegel/Berliner Zeitung II, zitiert nach juris Tz. 26; Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 - 1978, zitiert nach juris Tz.26 f.).

  Die schwerpunktmäßige Ausrichtung einer Abonnement-Tageszeitung auf die Berichterstattung über lokale und regionale Ereignisse ihres Kernverbreitungsgebiets hat zur Folge, dass die Tageszeitung aus der Sicht der an einer lokalen und regionalen Berichterstattung interessierten Leser den nachgefragten Bedarf lediglich für ihr Kernverbreitungsgebiet zu decken vermag, weshalb die Tageszeitung ganz überwiegend auch nur von denjenigen Lesern nachgefragt wird, die im Kernverbreitungsgebiet ansässig sind (Senat, Beschluss vom 27.10.2004, VI-Kart 7/04 - Tagesspiegel/Berliner Zeitung II -, WuW/E DE-R 1361, 1363).

• BGH, 21.02.1978 - KVR 4/77

  GKN/Sachs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Rn. 110 a) Ob ein beabsichtigter Zusammenschluss die Verstärkung einer - wie im Fall der Zusammenschlussbeteiligten und der mit ihnen verbundenen Unternehmen - schon bestehenden marktbeherrschenden Stellung erwarten lässt, ist auf Grund eines Vergleichs der Wettbewerbslage, wie sie vor der Verwirklichung des Vorhabens bestanden hat, und der nach dem Zusammenschluss wahrscheinlich eintretenden Entwicklung festzustellen (BGH GRUR 1978, 439, 443 - Kfz-Kupplungen; BGH WuW/E DE-R 668, 670 - Werra Rundschau).

  Rn. 128 (3.1) Nach der der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, GRUR 1978, 439, 443 - Kfz-Kupplungen) sind die Auswirkungen eines Zusammenschlusses nicht nur anhand der im Fusionszeitpunkt herrschenden Wettbewerbsbedingungen zu beurteilen.

• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Kart 1/01

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde einer Beigeladenen gegen einen Beschluss des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Der Druck, die Vervielfältigung und die Veröffentlichung von Inseraten in dem redaktionellen Umfeld eines - in seinem Verbreitungsgebiet verteilten - Anzeigenblatts oder einer Zeitung einerseits und die Dienstleistung des bloßen Transports und Verteilens eines vom Auftraggeber (oder von ihm beauftragten Dritten) selbst vollständig hergestellten Werbeträgers andererseits sind unterschiedliche Leistungen gegenüber unterschiedlichen Nachfragern (vgl. Senat, Beschluss vom 30.04.2002, Kart 1/01 (V), Beschlussumdruck Seite 10 f.; Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 - 1978, zitiert nach juris Tz.26 f.).

  Rn. 83 Der räumlich relevante Anzeigenmarkt ist bei der fusionskontrollrechtlichen Beurteilung des Erwerbs eines lokalen bzw. regionalen Printmediums nach dessen jeweiligem Erscheinungsgebiet abzugrenzen (vgl. BGH WuW/E BGH 1905, 1906 f. - Münchener Anzeigenblätter - BGH WuW/E BGH 2195, 2196 - Abwehrblatt II - KG WuW/E OLG 4095, 4103 - W + i Verlag/Weiss-Druck -; Senat Beschluss vom 30.04.2002, Kart 1/01 (V), Beschlussumdruck S. 12; Senat, Beschluss vom 14.03.2007, VI-Kart 8/06 (V), WuW/E DE-R 1973 - 1978, zitiert nach juris Tz. 22).

• BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Deutsche Post/trans-o-flex

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Bei Märkten mit einem hohen Konzentrationsgrad - wie im Entscheidungsfall mit praktisch monopolistischen Strukturen - genügt daher schon eine geringfügige Beeinträchtigung des Restwettbewerbs oder potentiellen Wettbewerbs (…vgl. zu Allem: BGH WuW/E DE-R 668, Rz. 28 f. - Werra Rundschau, m.w.N.; BGH, Beschluss vom 21.12.2004, KVR 26/03 - Deutsche Post/trans-o-flex, WuW/E DE-R 1419, zitiert nach juris Tz. 26 m.w.N.;… BGH WuW/E DE-R 1925 Rz. 24, 26 - National Geographic II).
• BGH, 06.03.2001 - KVR 18/99

  Verlag Dierichs GmbH & Co. KG/Werra Verlag Kluthe KG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Es besteht auch keine Vergleichbarkeit der ersichtlichen Umstände des Entscheidungsfalls mit der Werra-Rundschau-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 06.03.2001, KVR 18/99, GRUR 2001, 861 - 864); anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt gab es im Entscheidungsfall mit Ausnahme des inzwischen 8 Jahre zurückliegenden und durch die Insolvenz des damaligen Eigentümers des "H. T." geprägten Erwerbsversuchs durch die "H. S." weder weitere Versuche anderer Zeitungsverlage, im Verbreitungsgebiet des Zielunternehmens Fuß zu fassen, noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Zusammenschlussbeteiligten durch die Fusion die Existenz des "H. T." vor einem nach ihrer Einschätzung aufkommenden Wettbewerb mit anderen Zeitungsverlagen sichern wollen.
• BGH, 26.05.1987 - KVR 3/86

  Bedeutung des Substitutionswettbewerbs; Verstärkung der finanziellen Grundlage …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Wettbewerblich relevant wird ein vorhandener Substitutionswettbewerb aber nur dann, wenn er so intensiv ist, dass der Verhaltensspielraum des marktbeherrschenden Unternehmens auf dem maßgeblichen Markt hierdurch hinreichend begrenzt und kontrolliert wird (BGH, Beschluss vom 26.05.1987, KVR 3/86 - Niederrheinische Anzeigenblätter -, WuW/E BGH 2425 - 2432, zitiert nach juris Tz. 30).
• OLG Düsseldorf, 10.03.2010 - U (Kart) 13/09

  Zulassung eines Anbieters zu einer regionalen Dentalmesse

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Vielmehr muss nach der Marktsituation sowie nach den Fähigkeiten und Möglichkeiten des betreffenden Unternehmens wahrscheinlich sein, dass es demnächst aktuellen Wettbewerb aufnehmen wird (vgl. Senat, Beschluss vom 10.03.2010, VI-U (Kart) 13/09, WuW/E DE-R 2897 - 2901, zitiert nach juris Tz. 22).
• BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Kosmetikartikel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Bei Versagung der Zustimmung wäre die Frage, ob die Offenlegung der Antworten der befragten Unternehmen dennoch anzuordnen ist, ausschließlich im Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB zu klären (vgl. BGH, Beschluss v. 02.02.2010, KVZ 16/09, WRP 2010, 658 Rz. 33 - Kosmetikartikel).
• BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Bergedorfer Buchdruckerei (Springer)/Elbe-Wochenblatt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Rn. 59 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundeskartellamt zu Recht in sachlicher Hinsicht grundsätzlich zwischen dem Lesermarkt einerseits und dem Anzeigenmarkt andererseits unterschieden (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 18.12.1979, KVR 2/79 - Anzeigemarkt, Elbe Wochenblatt I -, BGHZ 76, 55 - 75, zitiert nach juris Tz. 40; Senat, Beschluss vom 27.10.2004, VI-Kart 7/04 (V) - Tagesspiegel/Berliner Zeitung II -, WuW/E DE-R 1361, 1362;… Bechtold, GWB, 5. Aufl., § 19 Rn. 13, § 36 Rn. 23).
• KG, 19.08.1986 - 1 Kart 9/86

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• KG, 11.02.2022 - U 4/21

  Tipping-Gefahr - Kartell- und lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von …

  Dies entspricht auch der Praxis des Bundeskartellamts und der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, die die Wettbewerbsbeziehung zwischen Online-Rubrikplattformen und Print-Rubrikanzeigen übereinstimmend als Substitutionswettbewerb ansehen (…vgl. BKartA, Fallbericht vom 25. Juni 2015 - B6-39/15, S. 1; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - Kart 4/09, zitiert nach juris).
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

  Sämtliche Erzeugnisse, die sich nach ihren Eigenschaften, ihrem wirtschaftlichen Verwendungszweck und ihrer Preislage so nahe stehen, dass der verständige Verbraucher sie als für die Deckung eines bestimmten Bedarfs geeignet in berechtigter Weise abwägend miteinander vergleicht und als gegeneinander austauschbar ansieht, sind marktgleichwertig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010, Az.: VI-Kart 4/09 (V);… Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 4.Aufl., § 19 Rn. 24).
• OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - Kart 7/23

  Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt …

  Rn. 53 (3) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Amt zu Recht in sachlicher Hinsicht grundsätzlich zwischen Anzeigenmärkten einerseits, auf dem sich Verlage als Anbieter von Werbemöglichkeiten in ihren Informationsmedien und Anzeigenkunden als Nachfrager gegenüberstehen, und Lesermärkten andererseits, auf dem sich Verlage als Anbieter von Informationsmedien und Leser als Nachfrager gegenüberstehen, differenziert (…BGH 26.05.1987 - KVR 3/86, juris Rn. 23 - Niederrheinische Anzeigenblätter; Senat 22.12.2010 - VI-Kart 4/09 (V), juris Rn. 50 - Anzeigengemeinschaft).

  Die Feststellung, dass ein Gesamt-Anzeigenmarkt für Printmedien nicht existiert, die Marktabgrenzung sich vielmehr danach richtet, ob die Print-Kategorien im wesentlichen deckungsgleiche Anzeigenbelegungseinheiten anbieten, entspricht ständiger Rechtsprechung (…BGH 19.06.2012 - KVR 15/11, juris Rn. 13 - Haller Tagblatt;… BGH 26.05.1987 - KVR 3/86, juris Rn. 23 - Niederrheinische Anzeigenblätter; Senat 22.12.2010 - VI-Kart 4/09 (V), juris Rn. 57 - Anzeigengemeinschaft) und wird von der Beschwerde auch nicht angegriffen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 530/16

  Amtliche Information Votum Beschlussabteilung Bundeskartellamt Vertraulichkeit …

  Rn. 78 vgl. insofern OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Dezember 2010 - VI Kart 4/09 -, WuW 2011, 291, 313, und vom 6. September 2006 - VI-KartA 13/05 -, juris Rn. 17 ff.; Paschke, in: Jaeger/ Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 88. Lieferung 04.2017, § 39 GWB Rn. 5,.