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Rechtsprechung
   KG, 22.06.2001 - Kart 5/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13597
KG, 22.06.2001 - Kart 5/01 (https://dejure.org/2001,13597)
KG, Entscheidung vom 22.06.2001 - Kart 5/01 (https://dejure.org/2001,13597)
KG, Entscheidung vom 22. Juni 2001 - Kart 5/01 (https://dejure.org/2001,13597)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    StPO § 206a; OWiG § 31 Nr. 2; OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 4; OWiG § 46 Abs. 1; GWB a.F. § 1; GWB a.F. § 38 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 5; GWB n.F. § 81 Abs. 3 Satz 2
    Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 206a; OWiG § 31 Nr. 2; GWB § 38 (a.F.)
    Verjährung von Ordnungswidrigkeiten nach gesetzlicher Neuregelung

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 211
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04

    Einspruchsrücknahme

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts (ebenso KG NStZ 2002, 211) erfaßt im Streitfall die Verlängerung der Verjährungsfrist auch die Taten, die vor Inkrafttreten des die Verlängerung anordnenden Gesetzes begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2004 - Kart 10/00

    Einstellung eines kartellrechtlichen Bußgeldverfahrens wegen Eintritt der …

    Rn. 9 In der Rechtsprechung wird hingegen überwiegend davon ausgegangen, dass die gesetzliche Neuregelung der Verjährung nicht für Taten gelte, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden seien (ausdrücklich zur Verjährungsfrist KG B., Kartellsenat, Beschluss vom 22. Juni 2001, Az.: Kart 5/01, www.jurisweb.de = WuW DE-R 758; zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: OLG Brandenburg NJW 1998, 3069; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 183; Bay ObLG NJW 1999, 159).
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