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   LSG Baden-Württemberg, 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3517
LSG Baden-Württemberg, 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B (https://dejure.org/2007,3517)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B (https://dejure.org/2007,3517)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Januar 2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B (https://dejure.org/2007,3517)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung - Anforderungen an die Eingliederungsvereinbarung - Bestimmtheitsgebot und Konkretisierungspflicht - unverhältnismäßige Sanktion nach Heranziehung durch Verwaltungsakt - wiederholte ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absenkung der Regelleistung sowie des Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen zwei Meldeversäumnissen; Bestimmung der Voraussetzungen einer Eingliederungsvereinbarung

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingliederungsvereinbarungen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II, vereinbarungsfähige Leistungen, Absenkung der Regelleistung wegen Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 13 AS 1709/06

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06
    Denn in jedem Fall liegt bei - wie hier - zuvor ausgesprochener Bewilligung ein mit der Anfechtungsklage zu beseitigender Eingriff in eine durch Verwaltungsakt zuerkannte Rechtsposition vor (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B, zur Absenkung Senatsbeschluss vom 31. Juli 2006 - L 13 AS 1709/06 ER-B in Juris).

    Für die Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verwirklichende Entscheidung über die Anordnung der von Gesetzes wegen entfallenen aufschiebenden Wirkung bedarf es einer (vgl. zum Folgenden Senatsbeschluss vom 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B in Juris und Senatsbeschluss vom 31. Juli 2006 a.a.O.) Interessenabwägung, wobei das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts und das Aussetzungsinteresse des Betroffenen gegeneinander abzuwägen sind; dabei sind vorrangig die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs in den Blick zu nehmen.

  • BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 199/05

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06
    Bevor der Träger sich bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, zu einer Absenkung entschließt, muss er prüfen, ob es ausreicht, anstelle der Vereinbarung einen Verwaltungsakt zu erlassen (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Februar 2006 - 1 BvR 199/05 - in Juris); der Erlass eines Verwaltungsaktes jedenfalls ist nach dem Gesetz der Regelfall, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt.
  • LSG Baden-Württemberg, 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Anhaltspunkte für ein …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06
    Denn in jedem Fall liegt bei - wie hier - zuvor ausgesprochener Bewilligung ein mit der Anfechtungsklage zu beseitigender Eingriff in eine durch Verwaltungsakt zuerkannte Rechtsposition vor (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B, zur Absenkung Senatsbeschluss vom 31. Juli 2006 - L 13 AS 1709/06 ER-B in Juris).
     
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 13 AS 2298/06

    Interessenabwägung bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Zurücknahme der …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06
    Danach kann (vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. Juni 2006 - L 13 AS 2298/06 ER-B) die aufschiebende Wirkung angeordnet werden, wenn der Hauptsacherechtsbehelf - hier also der Widerspruch - offensichtlich begründet ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 09.01.2003 - L 13 AL 4260/02

    Aufschiebende Wirkung in Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeit bei eine …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06
    Für die Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verwirklichende Entscheidung über die Anordnung der von Gesetzes wegen entfallenen aufschiebenden Wirkung bedarf es einer (vgl. zum Folgenden Senatsbeschluss vom 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B in Juris und Senatsbeschluss vom 31. Juli 2006 a.a.O.) Interessenabwägung, wobei das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts und das Aussetzungsinteresse des Betroffenen gegeneinander abzuwägen sind; dabei sind vorrangig die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs in den Blick zu nehmen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - L 19 B 89/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06
    Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - dieser Verwaltungsakt mit dem Widerspruch angegriffen wird und, weil nicht für sofort vollziehbar erklärt, der Widerspruch deshalb nach § 86 Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. November 2005 - L 19 B 89/05 AS ER - in Juris).
  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …

    Damit erschöpften sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Klägers, womit sie im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht (vgl ebenso etwa LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B - RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.1.2012 - L 7 AS 242/10 B - RdNr 11; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.7.2015 - L 9 AS 609/15 - RdNr 25) .
  • SG Gießen, 10.10.2016 - S 27 AS 654/16

    Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung …

    Die Leistungen des Antragsgegners erschöpfen sich auch nicht im Wesentlichen in reinen allgemeinen Verhaltenspflichten ohne jeden konkreten (zeitlichen) Bezug (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B -, [...]), wie der Antragsteller indes meint.
  • SG Freiburg, 09.11.2007 - S 12 AS 775/06

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss einer …

    Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II. Der Sinn dieser Sanktion ist nicht die "Bestrafung" eines unkooperativen Hilfeempfängers für Versäumnisse oder Fehlverhalten in der Vergangenheit (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.1.2007, Az. L 13 AS 4160/06 ER-B; OVG Bremen, Beschluss vom 15.8.2007, Az. S 2 B 292/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.7.2007, Az. L 8 AS 605/06 ER -alle veröffentlicht in juris ).

    Die Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II und der ersetzende Bescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sind alternative Reaktionsmöglichkeiten, die sich - immer bezogen auf die jeweilige gleiche Ablehnungshandlung - gegenseitig ausschließen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.1.2007, Az. L 13 AS 4160/06 ER-B - juris ).

    Darauf, ob der Sanktionsbescheid - wie hier - am gleichen Tag ergeht wie der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Bescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, zeitlich davor oder - wie in dem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall (Beschluss vom 22.1.2007 - Az. L 13 AS 4160/06 ER-B) - zeitlich danach, kommt es nach Auffassung der Kammer nicht an, so lange beide Entscheidungen auf der gleichen Ablehnungshandlung des Leistungsbeziehers beruhen.

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