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   LSG Baden-Württemberg, 20.06.2017 - L 13 R 1325/16   

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https://dejure.org/2017,65928
LSG Baden-Württemberg, 20.06.2017 - L 13 R 1325/16 (https://dejure.org/2017,65928)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.06.2017 - L 13 R 1325/16 (https://dejure.org/2017,65928)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - L 13 R 1325/16 (https://dejure.org/2017,65928)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 13 R 1662/12

    Abtretung von Rentenansprüchen - Ermittlung des übertragbaren Betrages -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2017 - L 13 R 1325/16
    Der Senat hält es auch im Falle einer Zurückweisung des Rechtsmittels für erforderlich, nicht nur über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden, sondern auch über die Kosten der vorausgehenden Instanz (so Lüdtke, Kommentar zum SGG, 4. Aufl., § 193 SGG Rdnr. 8; erkennender Senat, Urteil vom 19. November 2013, L 13 R 1662/12, veröffentlicht in Juris; a.A. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 2a; Hintz/Lowe, Kommentar zum SGG, § 193 SGG Rdnr. 11; Jansen, Kommentar zum SGG, 4. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2020 - L 4 R 1223/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensmangel - Anhörung eines

    Es kann vorliegend offenbleiben, ob wegen der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgenden Verpflichtung der Gerichte, auch bei einem Gutachten nach § 109 SGG eine zügige und effiziente Verfahrensgestaltung sicherzustellen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Urteil vom 25. März 2010 - 901/05 - juris, Rn. 57), anderes gilt, wenn sich zuvor einer oder mehrere andere vom Antragsteller gewählte Ärzte zur Gutachtenserstattung nicht in der Lage gesehen hatten (so Senatsurteil vom 21. November 2014 - L 4 R 4797/13 - juris, Rn. 34; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 13. Juli 2017 - L 6 U 1375/16 - und vom 20. Juni 2017 - L 13 R 1325/16 - beide n.v.; Roller, a.a.O., Rn. 10; a.A. K., a.a.O., Rn. 11).
  • BSG, 02.05.2018 - B 5 R 222/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    LSG Baden-Württemberg 20.06.2017 - L 13 R 1325/16.
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