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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 19 B 25/07 AL   

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https://dejure.org/2007,15052
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 19 B 25/07 AL (https://dejure.org/2007,15052)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.12.2007 - L 19 B 25/07 AL (https://dejure.org/2007,15052)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Dezember 2007 - L 19 B 25/07 AL (https://dejure.org/2007,15052)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Kinderzuschlages nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGG § 73 a Abs. 1; ZPO § 114; BKGG § 6 a Abs. 1 Nr. 3; SGB II § 7 Abs. 1; AsylbLG § 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6
    D (A), Kindergeld, Kinderzuschlag, Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltserlaubnis, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Schutz von Ehe und Familie, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 19 B 25/07
    Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu, auf welche Weise er sozialrechtlichen Belangen Rechnung trägt und wie er den ihm aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will (BVerfG, NVwZ 2005, 201, 202 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2010 - L 7 B 2/09

    SonstigeAngelegenheiten

    Dies spricht dafür, dass er grundsätzlich leistungsberechtigt (nur) nach dem AsylbLG und damit nicht nach dem SGB II und ebenfalls nicht nach dem § 6a BKGG war, weil diese Norm an das SGB II anknüpfen dürfte (so Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2007, L 19 B 25/07 AL, Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2010 - L 7 B 1/09

    SonstigeAngelegenheiten

    Dies spricht dafür, dass er grundsätzlich leistungsberechtigt (nur) nach dem AsylbLG und damit nicht nach dem SGB II und ebenfalls nicht nach dem § 6a BKGG war, weil diese Norm an das SGB II anknüpfen dürfte (so Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2007, L 19 B 25/07 AL, Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - L 1 BK 1/10

    SonstigeAngelegenheiten

    Ist dieses Konzept grundsätzlich hinnehmbar, ist der Gesetzgeber nicht gehalten, Vergünstigungen, die der Vermeidung der Inanspruchnahme von Sozialleistungen eines anderen Sicherungssystems dienen, auch auf die Asylbewerber, die dem AsylbLG unterfallen, zu erstrecken (so LSG NRW, Urteil vom 02.02.2009 - L 19 AS 52/08 m. w. N. auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 14.12.2007 - L 19 B 25/07 AL).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2010 - L 7 B 3/09

    SonstigeAngelegenheiten

    Dies spricht dafür, dass er grundsätzlich leistungsberechtigt (nur) nach dem AsylbLG und damit nicht nach dem SGB II und ebenfalls nicht nach dem § 6a BKGG war, weil diese Norm an das SGB II anknüpfen dürfte (so Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2007, L 19 B 25/07 AL, Juris).
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