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   LSG Bayern, 20.02.2024 - L 5 KR 340/21   

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https://dejure.org/2024,4678
LSG Bayern, 20.02.2024 - L 5 KR 340/21 (https://dejure.org/2024,4678)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.02.2024 - L 5 KR 340/21 (https://dejure.org/2024,4678)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. Februar 2024 - L 5 KR 340/21 (https://dejure.org/2024,4678)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beitragsfestsetzung zur Kranken- und Pflegeversicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R

    Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb -

    Auszug aus LSG Bayern, 20.02.2024 - L 5 KR 340/21
    Der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R, BeckRS 2001, 41752), nach der bei Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten nur auf die Gewinne Selbständiger im Veranlagungszeitraum abzustellen und weder einen Verlustrücktrag noch einen Verlustvortrag zuzulassen sei, sei das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 12.10.2020 - L 11 KR 3394/19, BeckRS 2020, 30546) bei der Ermittlung von Einkünften aus Gewerbetrieb ausdrücklich gefolgt.

    Der Ausschluss des abschnittsübergreifenden Verlustausgleichs durch das Abstellen auf die nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des EStG ermittelten positiven Einkünfte des letzten Kalenderjahres aus selbständiger Erwerbstätigkeit (§ 18b Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) verletze nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 16.05.2001, a.a.O.) kein Verfassungsrecht, insbesondere liege auch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor.

  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 2679/18

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - beitragspflichtige Einnahmen -

    Auszug aus LSG Bayern, 20.02.2024 - L 5 KR 340/21
    Auch das LSG Baden-Württemberg habe im Urteil vom 09.04.2019 (L 11 KR 2679/18) einen Verlustvortrag bei Kapitaleinkünften anerkannt.
  • LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3394/19

    Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder zur Kranken- und Pflegeversicherung -

    Auszug aus LSG Bayern, 20.02.2024 - L 5 KR 340/21
    Der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R, BeckRS 2001, 41752), nach der bei Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten nur auf die Gewinne Selbständiger im Veranlagungszeitraum abzustellen und weder einen Verlustrücktrag noch einen Verlustvortrag zuzulassen sei, sei das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 12.10.2020 - L 11 KR 3394/19, BeckRS 2020, 30546) bei der Ermittlung von Einkünften aus Gewerbetrieb ausdrücklich gefolgt.
  • SG München, 09.06.2021 - S 7 KR 136/21

    Verlustvortrag mindert Krankenversicherungsbeitrag nicht

    Auszug aus LSG Bayern, 20.02.2024 - L 5 KR 340/21
    Im Übrigen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.02.2024 sowie die Prozessakten des LSG (L 5 KR 340/21) und des SG (S 7 KR 136/21) und die Verwaltungsakten der Beklagten, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.
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