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   LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15   

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https://dejure.org/2016,7507
LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15 (https://dejure.org/2016,7507)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.04.2016 - L 7 SO 81/15 (https://dejure.org/2016,7507)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 (https://dejure.org/2016,7507)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Bedürftigkeit - Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts - mehrere Kostentragungspflichtige - Absehen von der Geltendmachung von ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Unzumutbarkeit der Kostentragung für Bestattungskosten bei fehlender Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 74; SGG § 103
    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Unzumutbarkeit der Kostentragung für Bestattungskosten bei fehlender Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 74 ; SGG § 103
    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Unzumutbarkeit der Kostentragung für Bestattungskosten bei fehlender Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bestattungskosten: Auch nach Erbausschlagung zu tragen - Ausgleich bei Geschwistern ist zu suchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1508
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 2 SO 2529/18

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Erforderlichkeit - Unzumutbarkeit der

    Diese erbrechtliche Verpflichtung, die sowohl der familienrechtlichen als auch der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht vorgeht, gehört dabei zu den Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von 1967 Abs. 2 BGB und trifft an sich die Erbengemeinschaft (siehe LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Dezember 2016 - L 7 SO 3140/14 - und vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - Juris).

    Dies hat im Weiteren zur Folge, dass der Klägerin gegenüber ihrem gesamtschuldnerisch haftenden Bruder wie auch ihrer Mutter gegenüber sowohl ein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB als auch ein Anspruch auf anteiligen Aufwendungsersatz unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 677, 683, 650 BGB zusteht (siehe LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - Juris Rdnr. 40; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - Juris Rdnr. 28).

    Denn es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, den Bedürftigen von der gegebenenfalls unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger zu bewahren (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - Juris Rdnr. 31; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. Januar 2017 a.a.O.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, einen Bedürftigen vor der gegebenenfalls unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger zu bewahren (vgl. bereits der erkennende Senat durch Beschluss vom 9. Oktober 2008, L 9 B 434/08 SO ER, Rn. 6, juris; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 2016, L 7 SO 81/15, Rn. 31, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008, L 12 SO 3/08, Rn. 34, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19
    Für die Beerdigungskosten haftet beim Tod des Berechtigten in erster Linie der Erbe nach § 1968 BGB und nachrangig der Unterhaltspflichtige (Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - juris Rdnr. 26 m.w.N.).

    Lediglich im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten ist in den Blick zu nehmen, ob und ggf. welche realisierbaren Ansprüche S.K. gegen ihre Geschwister oder sonstige Ausgleichpflichtige hat (vgl. Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - juris Rdnr. 31; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2019 - L 2 SO 2529/18 - juris Rdnr. 55; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - juris Rdnr. 44).

    Geht es - wie vorliegend - lediglich um die Übernahme von Schulden und nicht um einen aktuell zu deckenden (Not-)Bedarf, also um die Abwendung einer gegenwärtigen Notlage, der nur mit präsenten Hilfsmöglichkeiten begegnet werden kann, kann es dem Anspruchsteller auch zumutbar i.S. des § 74 SGB XII sein, zur Tragung der Bestattungskosten etwaige Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen und durchzusetzen (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 19; Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - juris Rdnr. 31).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3140/14
    Der Ausgleichsanspruch gegen die Miterben aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, ggf. nebst dem Übergang der Forderung aus § 1968 BGB an den Verpflichteten nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. dazu nachstehend), spielt lediglich im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung eine Rolle (so auch Greiser in jurisPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 31 mit Fußnote 67); er begrenzt jedoch nicht von vornherein den Anspruch nach § 74 SGB XII auf den entsprechenden Erbteil (noch offengelassen im Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - (juris Rdnr. 32)).

    Da es bei den Bestattungskosten im Ergebnis lediglich um die Übernahme von Schulden und nicht um einen aktuell zu deckenden (Not-)Bedarf geht, also nicht um die Abwendung einer gegenwärtigen Notlage, der nur mit präsenten Hilfsmöglichkeiten begegnet werden kann, kann es nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls im Sinne des § 74 SGB XII zumutbar sein, zur Tragung der Bestattungskosten etwaige Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen und durchzusetzen (BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 (jeweils Rdnr. 19); Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - (juris Rdnr. 31); H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, a.a.O., Rdnr. 11; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 8; Grube in Grube/Wahrendorf, a.a.O., Rdnr. 28; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 2 Rdnr. 11.5 (Stand: 17.11.2016)).

    Im Rahmen der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Tochter O.B. zu berücksichtigen war nicht nur deren Einkommen, sondern auch das Einkommen von deren des Ehemann (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. Urteile vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 2468/13 - (juris Rdnr. 32), vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 262/15 - (juris Rdnr. 32) und vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - (juris Rdnr. 30); ferner Terminbericht des BSG Nr. 7/13 vom 28. Februar 2013 im Verfahren B 8 SO 19/11 R, zitiert nach Greiser in jurisPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 69; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. März 2011 - L 9 SO 19/09 - (juris Rdnrn. 36); LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Juni 2013 - L 8 SO 365/10 - (juris Rdnrn. 21 ff.); H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, a.a.O., Rdnr. 12).

  • SG Karlsruhe, 29.03.2022 - S 2 SO 2888/20
    Der Anspruch auf "Übernahme" der Bestattungskosten i.S. von § 74 SGB XII richtet sich auf Zahlung der erforderlichen Bestattungskosten an den Leistungsempfänger, gleich, ob die Forderung des Bestattungsunternehmens bereits beglichen oder aber nur fällig sein sollte (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 -, Rn. 22, juris mit Verweis auf BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rn. 9).

    Eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten kann aus dem Bestattungsgesetz des Landes Baden-Württemberg (BestattG BW) resultieren (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 -, Rn. 24, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 1679/19

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Individualisierung der

    Der Kläger war daher gehalten, erneut Kontakt zu seiner Schwester aufzunehmen, um die anstehenden Fragen der Bestattung und die Übernahme bzw. Verteilung der Kosten zu regeln bzw. nun ernsthaft zu versuchen, die Kosten gegenüber der Schwester, notfalls auch gerichtlich, durchzusetzen (vgl. hierzu auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.2016 - L 7 SO 81/15 -, juris Rn. 31).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3086/18
    Unter diesen Umständen hat für den Senat kein Anlass bestanden, die in der Sphäre des Klägers wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiter aufzuklären (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KN 3/08 KR R - BSGE 102, 181 - juris Rdnr. 24 f.; Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - juris Rdnr. 30).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 2549/14
    Unter diesen Umständen hat für den Senat kein Anlass bestanden, die in der Sphäre der Klägerin wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiter aufzuklären (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - BSGE 104, 26 - juris Rdnr. 17; Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KN 3/08 KR R - BSGE 102, 181 - juris Rdnrn. 24 f.; Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - juris Rdnr. 30).
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