Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 51/93

  Rentenversicherung - Versicherungs- und Beitragsrecht - Erstattung von Beiträgen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99

  Rückwirkende Veränderungen der Beitragslast kommen mithin nur in Betracht, wenn damit einer von Anfang an bestehenden, aber erst nachträglich erkannten Beitragspflicht oder Beitragsfreiheit Geltung verschafft wird; Beitragserstattungen können demgegenüber grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn sie auf einer nachträglichen Änderung der Rechtslage - wenn auch mit Rückwirkung - beruhen (vgl. BSGE 75, 298, 301 f. = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6).

  Anderes gilt indessen, wenn die beitragsrechtliche Rückabwicklung typischerweise zu einem versicherungsrechtlichen Nachteil führt (vgl. BSGE 75, 298, 304;… BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 8), wobei es nicht darauf ankommt, ob sich die Beitragszahlungen im Einzelfall rentensteigernd auswirken (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 1385b Nr. 2).

  Unter diesen Umständen geht der mit der Beitragsentrichtung verbundene Grundsatz des Vertrauens in den Versicherungsschutz vor (vgl. nochmals BSGE 75, 298, 304).

• BSG, 15.08.1991 - 12 RK 25/89

  Beiträge zur Rentenversicherung bei rückwirkender Kürzung des Krankengeldes

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99

  Dabei stehen der Begründetheit der Berufung nicht bereits Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der in Form der verbundenen Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und 4 SGG (vgl. hierzu etwa BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 4 S. 12 f. m.w.N.) verfolgten Klage entgegen.

  Denn der Kläger hatte mit dem am 9. Januar 1998 bei der AOK eingegangenen Antrag vom 18. Dezember 1997 neben dem Arbeitgeberanteil auch den Arbeitnehmeranteil gefordert, soweit es die im Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 1993 gezahlten Beiträge für das monatliche Saitengeld von 37,- DM betroffen hat; dabei kann offen bleiben, ob er in dieser Beziehung als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat und ob sein Vorgehen überhaupt genehmigungsfähig war (§§ 180 Satz 2, 177, 174 des Bürgerlichen Gesetzbuches; vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15. August 1991 - 12 RK 25/89 -, Umdruck S. 7 ).

  Deshalb ist eine Rückabwicklung der Beitragszahlung nicht gehindert, wenn feststeht, daß die Beiträge auf Leistungsgewährung und -höhe keine Folgen haben (…vgl. BSG SozR 2100 § 26 Nr. 9; SozR 3-2400 § 26 Nr. 4;… ferner BSGE 63, 18, 21 = SozR 1300 § 44 Nr. 31;… ferner BSG SozR 3-4100 § 185a Nr. 2, bestätigt durch Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2000 SozR 3-4100 § 185a Nr. 3).

• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 26/78

  Nachtarbeitszuschlag - Lohnsteuerfreiheit - Rückwirkung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99

  Unter dem 17. August 1998 erging der zurückweisende Widerspruchsbescheid; zur Begründung ist unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. November 1978 - 12 RK 26/78 - (BSGE 47, 211 ff. = SozR 2200 § 160 Nr. 7) ausgeführt, rückwirkende Änderungen der Grundlagen des Versicherungsverhältnisses berührten die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte im Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht.

  Das BSG hat stets betont, daß, obgleich sich die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich nach dem für die Berechnung der Lohnsteuer maßgebenden Betrag richtet, Abweichungen dann gerechtfertigt sind, wenn sich die steuerrechtliche Regelung nicht mit den sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen vereinbaren läßt (…vgl. BSG SozR 2200 § 160 Nr. 5 S. 15; BSGE 47, 211, 212).

  Insbesondere die Wechselwirkungen zwischen Beiträgen und Versicherungsleistungen schließen es - von gesetzlichen (hier nicht vorliegenden) Ausnahmeregelungen abgesehen - grundsätzlich aus, durch rückwirkende Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten in zurückgelegte Abschnitte des Versicherungsverhältnisses einzugreifen (vgl. BSGE 47, 211, 213 f.).

 
• BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 25/98 R

  Keine Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99

  Deshalb ist eine Rückabwicklung der Beitragszahlung nicht gehindert, wenn feststeht, daß die Beiträge auf Leistungsgewährung und -höhe keine Folgen haben (…vgl. BSG SozR 2100 § 26 Nr. 9;… SozR 3-2400 § 26 Nr. 4;… ferner BSGE 63, 18, 21 = SozR 1300 § 44 Nr. 31; ferner BSG SozR 3-4100 § 185a Nr. 2, bestätigt durch Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2000 SozR 3-4100 § 185a Nr. 3).

  Der beitragsrechtlichen Korrektur, wie vom Kläger erstrebt, steht mithin der Grundsatz entgegen, daß die Beurteilung von abgewickelten Versicherungsverhältnissen nicht nachträglich und rückwirkend geändert werden soll (…vgl. hierzu auch BSGE 85, 208, 213 = SozR 3-2500 § 8 Nr. 4; BSG SozR 3-4100 § 185a Nr. 2 S. 7 f.).

• BFH, 21.08.1995 - VI R 30/95

  1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge - 2. Pauschaler Auslagenersatz von mehr …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99

  Die steuerrechtliche Beurteilung der Instrumenten- und Saitengelder gründete auf der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Behandlung pauschal gewährten Auslagenersatzes (vgl. z.B. Urteile vom 28. Februar 1975 (BFHE  115, 342 ff.)und vom 6. März 1980 (BFHE  129, 559 ff.)) sowie auf den im Zuge der Rechtsänderungen durch das Einkommensteuergesetz - EStG - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBL. I S. 1989)mit nachfolgenden Änderungen) mit Wirkung ab 1. Januar 1993 neugefaßten Lohnsteuer-Richtlinien 1993 (LStR 1993), dort Abschnitt 19. Später entschied der BFH durch Urteil vom 21. August 1995 - VI R 30/95 - (BFHE 178, 350 ff.), daß zwar das für die Abnutzung eigener Musikinstrumente gezahlte pauschale Instrumentengeld zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehöre, dagegen ein pauschales Rohrgeld, Blattgeld oder Saitengeld als steuerfreier Auslagenersatz im Sinne des § 3 Nr. 50 EStG zu behandeln sei, wenn die vereinbarten Pauschalbeträge im wesentlichen nicht höher als die tatsächlichen Aufwendungen seien.

  Erst mit Urteil vom 21. August 1995 (BFHE 178, 350 ff.; vgl. hierzu auch Schmidt, DB 1996, 1107 f.) hat der BFH in Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung (im konkreten Fall zum Rohr-, Blatt und Saitengeld) entschieden, daß eine pauschale Abgeltung von Auslagen steuerlich selbst dann anzuerkennen sei, wenn es sich nicht um kleine Beträge, sondern um solche von monatlich zwischen 34,- und 106,- DM handele; anderes gelte allerdings dann, wenn die pauschale Abgeltung überhöht oder anhand der vorgelegten oder angebotenen Beweismittel nicht aufklärbar sei, ob sie den tatsächlichen Aufwendungen im großen und ganzen entsprächen.

• BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 12/99 R

  Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen Erhöhung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99

  Der beitragsrechtlichen Korrektur, wie vom Kläger erstrebt, steht mithin der Grundsatz entgegen, daß die Beurteilung von abgewickelten Versicherungsverhältnissen nicht nachträglich und rückwirkend geändert werden soll (vgl. hierzu auch BSGE 85, 208, 213 = SozR 3-2500 § 8 Nr. 4;… BSG SozR 3-4100 § 185a Nr. 2 S. 7 f.).
• BFH, 06.03.1980 - VI R 65/77

  Umfang des Nachweises bei steuerfreien Reisekostenvergütungen durch den …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99

  Die Heranziehung des Saitengeldes zur Lohnsteuer beruhte im Jahr 1993 auf der (früheren) Rechtsprechung des BFH zur steuerlichen Behandlung des pauschal gewährten Auslagenersatzes (vgl. z.B. BFHE 115, 342 ff.; 129, 559 ff.; beide jeweils m.w.N.).
• BFH, 28.02.1975 - VI R 28/73

  Steuerliche Behandlung der freien Unterkunft und Verpflegung bei ehrenamtlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99

  Die Heranziehung des Saitengeldes zur Lohnsteuer beruhte im Jahr 1993 auf der (früheren) Rechtsprechung des BFH zur steuerlichen Behandlung des pauschal gewährten Auslagenersatzes (vgl. z.B. BFHE 115, 342 ff.; 129, 559 ff.; beide jeweils m.w.N.).
• BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79

  Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99

  So vermögen beispielsweise rückwirkende Lohnerhöhungen oder durch sonstige nachträgliche Vereinbarungen herbeigeführte Änderungen im Entgelt die Beitragsberechnung in der Vergangenheit grundsätzlich ebensowenig zu beeinflussen (vgl. BSGE 22, 162, 166) wie eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. BSGE 50, 129, 131 f. = SozR 2600 § 121 Nr. 2;… SozR a.a.O. Nrn. 3 und 4; ferner BSGE 51, 31, 35 ff. = SozR 2200 § 1399 Nr. 13).
• BSG, 26.01.1988 - 2 RU 5/87

  Beitragserstattungsanspruch - Anwendbarkeit der Verfallklausel - Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99

  Deshalb ist eine Rückabwicklung der Beitragszahlung nicht gehindert, wenn feststeht, daß die Beiträge auf Leistungsgewährung und -höhe keine Folgen haben (…vgl. BSG SozR 2100 § 26 Nr. 9;… SozR 3-2400 § 26 Nr. 4; ferner BSGE 63, 18, 21 = SozR 1300 § 44 Nr. 31;… ferner BSG SozR 3-4100 § 185a Nr. 2, bestätigt durch Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2000 SozR 3-4100 § 185a Nr. 3).
• BVerfG, 07.09.2000 - 1 BvR 444/00

  Zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen …
• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 11/97 R

  Ausschluß der Erstattung von zu Unrecht entrichteten Rentenversicherungsbeiträgen …
• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 3/96

  Rückabwicklung - Krankengeld - Rentenversicherungsbeiträge - …
• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 6/97 R

  Rentenversicherung - Beitragserstattung - Ausfallzeit - Halbbelegung - …
• BSG, 15.11.1989 - 8 RKn 2/88

  Erstattungsanspruch bei rückwirkend gekürztem Krankengeld
• BSG, 07.12.1964 - 3 RK 74/60

  Wohnungsgeldzuschüsse für verheiratete weibliche Angestellte bei der Deutschen …
• BSG, 28.05.1980 - 5 RKn 21/79

  Rechtsmäßigkeit eines Beitragsbescheides - Verstoß gegen Art. 3 GG - Umgestaltung …
• BSG, 28.02.1967 - 3 RK 72/64

  Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Gratifikationen - …