Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung eines Betrages aus einem Vermittlungsgutschein; Verpflichtungen der Agentur für Arbeit aus dem Vermittlungsgutschein; Zustandekommen eines Arbeitsvermittlungsvertrages; Beachtung des Schriftformerfordernisses bei Abschluss eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 1 AL 5/07

  Dieser Vergütungsanspruch kann sich seinerseits nur aus einem ziyilrechtlichen Maklervertrag (§ 652 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) ergeben, dessen Wirksamkeit und nähere Ausgestaltung sich zwar nach den Vorschriften des BGB richtet, die aber überlagert sind von öffentlich-rechtlichen Normen, insbesondere denen des § 296 SGB III. (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 06.04.2006-Az.: B 7a AL 56/05 R - Juris, m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2006 - L 28 AL 166/03

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 1 AL 5/07

  Aufgrund der Erfolgsbezogenheit der Regelung des § 296 Abs. 2 SGB III ist daher auch mit Blick auf den Anspruch des Vermittlers gegen die Beklagte nach § 421g Abs. 1 Satz 4 SGB III davon auszugehen, dass der Arbeitsvertrag innerhalb des Geltungszeitraums geschlossen werden muss (…Ur-mersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421g, Rn. 56; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2006 - Az.: L 28 AL 166/03; SG Berlin, Urteil vom 17.07.2007 - Az.: S 102 AL 7066/06, sozialgerichtsbarkeit.de;… Sienknecht in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, Seite 1260, Rn. 140;… Sauer, a.a.O., § 421g, Rn. 25; Rixen, NZS 2002, 466, 472).
• LSG Sachsen, 15.09.2005 - L 3 AL 286/04

  Anspruch auf Auszahlung von Geld aus einem Vermittlungsgutschein; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 1 AL 5/07

  Einen Verstoß gegen etwaige Schadensminderungspflichten der Beklagten (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 15.09.2005-Az.: L 3 AL 286/04 - Juris) sieht der Senat in der vorliegenden Konstellation nicht.

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• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 124/14

  Recht der Arbeitsförderung

  Der Klägerbevollmächtigte hat zunächst die Urteile des Bundessozialgerichtes vom 6. Mai 2008 (Az. B 7/7a AL 8/07 R) und vom 23. Februar 2011 (Az. B 11 AL 11/10 R) zitiert, bevor er sich für seine Rechtsauffassung, dass allein der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages maßgebend sei, auf das Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2007 (Az. L 1 AL 5/07) gestützt hat.

  Ihr wird auch ermöglicht zu prüfen, ob auf Grund der Erfahrungen der bislang erfolglosen Vermittlungsbemühungen eine weitere Arbeitsvermittlung - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines privaten Arbeitsvermittlers - die im Einzelfall geeignete Maßnahme ist oder ob anderen in § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III aufgeführten Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung der Vorzug zu geben ist (ähnlich LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2007 - L 1 AL 5/07 - juris Rdnr. 28).

  Soweit sich der Klägerbevollmächtigte für seine Rechtsauffassung auf das Urteil des Landessozialgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2007 bezieht, ist es zwar zutreffend, das das Gericht unter Verweis auf eine Kommentarstelle die Auffassung vertreten hat, dass das Entstehen des Vergütungsanspruchs des Vermittlers nicht von der Aufnahme der Tätigkeit des Arbeitsuchenden, sondern vom Abschluss eines Arbeitsvertrages abhänge (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2007 - L 1 AL 5/07 - juris Rdnr. 28).

• LSG Sachsen, 07.03.2019 - L 3 AL 33/15

  (Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und …

  Sie hat insoweit auf das Urteil des Landessozialgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2007 (Az. L 1 AL 5/07) sowie eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes unter dem Az. B 11a AL 5/08 R verwiesen.

  Soweit sich der Klägerbevollmächtigte für seine Rechtsauffassung auch im vorliegenden Verfahren auf das Urteil des Landessozialgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2007 (Az. L 1 AL 5/07, juris Rdnr. 28) bezieht, nach dessen Auffassung das Entstehen des Vergütungsanspruchs des Vermittlers nicht von der Aufnahme der Tätigkeit des Arbeitsuchenden, sondern vom Abschluss eines Arbeitsvertrages abhänge, hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 3. November 2016 angemerkt, dass sich das Landessozialgericht auf Grund des Zeitpunktes seiner Entscheidung nicht mit der späteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, insbesondere der in den zitierten Urteilen vom 6. Mai 2008 und 23. Februar 2011, auseinandersetzen konnte (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 42).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 42/07

  Arbeitslosenversicherung

  Rn. 24 § 421 g Abs. 1 Satz 2 SGB III setzt ausdrücklich einen Vergütungsanspruch des vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers gegen den Arbeitnehmer voraus (vgl. LSG NRW, Urteil vom 19.12.2007 - L 1 AL 5/07).

  Der Senat folgt in Ergebnis und Begründung der vom Sozialgericht dargelegten Auffassung, dass der Arbeitsvertrag aber innerhalb des Geltungszeitraums geschlossen werden muss (vgl. ebenso LSG NRW, Urteil vom 19.12.2007, L 1 AL 5/07;… Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421 g, Rn. 56; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2006 - L 28 AL 166/03;… Sienknecht in Kassler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, Seite 1260, Rn. 140;… Sauer in Jahn, SGB III, § 421 g, Rn. 25; Rixen, NZS 2002, 466, 472).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 43/07

  Arbeitslosenversicherung

  Rn. 28 § 421 g Abs. 1 Satz 2 SGB III setzt ausdrücklich einen Vergütungsanspruch des vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers gegen den Arbeitnehmer voraus (vgl. LSG NRW, Urteil vom 19.12.2007 - L 1 AL 5/07).

  Der Senat folgt im Ergebnis und Begründung der vom Sozialgericht dargelegten Auffassung, dass der Arbeitsvertrag aber innerhalb des Geltungszeitraums geschlossen werden muss (vgl. ebenso LSG NRW, Urteil vom 19.12.2007, L 1 AL 5/07;… Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421 g, Rn. 56; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2006 - L 28 AL 166/03;… Sienknecht in Kassler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, Seite 1260, Rn. 140;… Sauer in Jahn, SGB III, § 421 g, Rn. 25; Rixen, NZS 2002, 466, 472).

• LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18
  Soweit sich der Klägerbevollmächtigte im Klageverfahren für seine Rechtsauffassung auf das Urteil des Landessozialgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2007 (Az. L 1 AL 5/07, juris Rdnr. 28) bezogen hat, nach dessen Auffassung das Entstehen des Vergütungsanspruchs des Vermittlers nicht von der Aufnahme der Tätigkeit des Arbeitsuchenden, sondern vom Abschluss eines Arbeitsvertrages abhänge, hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 3. November 2016 angemerkt, dass sich das Landessozialgericht auf Grund des Zeitpunktes seiner Entscheidung nicht mit der späteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, insbesondere der in den zitierten Urteilen vom 6. Mai 2008 und 23. Februar 2011, auseinandersetzen konnte (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 42).
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2011 - L 2 AL 95/06

  Anspruch des Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung aus einem …

  Nicht ausreichend ist eine durch den Vermittler erreichte Einstellungszusage (…vgl. SG Berlin v. 17.07.2007 - S 102 AS 7066/06 - Juris Rn. 28; LSG Nordrhein-Westfalen v. 19.12.2007 - L 1 AL 5/07 - Juris Rn. 28;… LSG Nordrhein-Westfalen v. 30.04.2009 - L 9 AL 42/07 - Juris Rn. 25;… Peters-Lange in Gagel, SGB II/SGB III, § 421g SGB III, Rn. 28, wobei aber meist als Vermittlungserfolg bereits der Abschluss des Arbeitsvertrages genügen soll).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 24/07

  Arbeitslosenversicherung

  Rn. 35 § 421 g Abs. 1 S. 2 SGB III setzt ausdrücklich (dem Grunde nach) einen Vergütungsanspruch des vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers gegen den Arbeitnehmer voraus (vgl. LSG NRW, Urteil vom 19.12.2007 - L 1 AL 5/07 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 20/07

  Arbeitslosenversicherung

  Rn. 33 § 421 g Abs. 1 S. 2 SGB III setzt ausdrücklich (dem Grunde nach) einen Vergütungsanspruch des vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers gegen den Arbeitnehmer voraus (vgl. LSG NRW, Urteil vom 19.12.2007 - L 1 AL 5/07 -).
• SG Duisburg, 22.01.2007 - S 27 AL 283/04
  § 421g Abs. 1 S. 2 SGB III setzt ausdrücklich (dem Grunde nach) einen Vergütungsanspruch des vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers gegen den Arbeitnehmer voraus (vgl. LSG NRW, Urteil vom 19.12.2007 - L 1 AL 5/07 - ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 22/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines privaten Arbeitsvermittlers …

  § 421 g Abs. 1 S. 2 SGB III setzt ausdrücklich (dem Grunde nach) einen Vergütungsanspruch des vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers gegen den Arbeitnehmer voraus (vgl. LSG NRW, Urteil vom 19.12.2007 - L 1 AL 5/07 - ).
• SG Hildesheim, 16.03.2009 - S 16 AL 4/09

  Vergütungsanspruch für die gewerbsmäßige Vermittlung von Arbeitslosen mittels …
• SG Duisburg, 22.01.2007 - S 27 AL 13/05

  Arbeitslosenversicherung