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• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R

  Vertragsarzt - Regress - Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 49/09

  Wie die Klage blieben auch Berufung (LSG NRW, Urteil vom 12.03.2003 - L 11 KA 94/01 -) und Revision (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R -) ohne Erfolg.

  Rn. 14 Der Beklagte und die Beigeladenenzu 1-7 erklären, dass sie aus dem Rechtsstreit B 6 KA 41/03 R keine Regressforderungen gegen die Klägerin zu 2), Frau T, mehr geltend machen werden, insbesondere auf eine Vollstreckung aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R - verzichten.

  Rn. 22 Das SG hat die Klage mit Urteil vom 12.02.2009 unter Bezugnahme auf die Begründung des BSG in dem o.a. Parallelverfahren der Gemeinschaftspraxis (Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R -) abgewiesen.

  Der zulassungsrechtliche Status der Gemeinschaftspraxis als alleinige Haftungsgrundlage, auf den das BSG in seiner Entscheidung vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R - abgestellt habe, reiche jedenfalls dann nicht, wenn es gerade um die Folgen von strafrechtlichen Handlungen eines Mitglieds gehe, die - wie in diesem Fall - außerhalb des Tätigkeitsbereichs der Gemeinschaftspraxis gelegen haben.

  Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, den Wirtschaftlichkeitsprüfungsgremien durch gesamtvertragliche Vereinbarung gemäß §§ 82, 83 SGB V auch andere Zuständigkeiten, insbesondere zur sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung und zur Festsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Verordnungen, zu übertragen (BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 - m.w.N.; Urteile des Senats vom 27.10.2010 - L 11 KA 57/09 -, vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 - und vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -).

  In Hinblick auf die Regressierung der Verordnung koaxialer Interventionssets und -kanülen (für insgesamt über 3 Mio. DM) als SSB, hat der Senat bereits in einem Parallelverfahren der Gemeinschaftspraxis mit Urteil vom 12.03.2003 - L 11 KA 94/01 -(vom BSG bestätigt mit Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R -) festgestellt, dass koaxiale Interventionssets nach den Bestimmungen des EBM sowie der SSB-Vereinbarung nicht verordnungsfähig sind.

  In diesem Zusammenhang kommt es auf vertretungs- und gesellschaftsrechtliche Fragen nicht an (BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R -).

  Der auf das Fehlen der Verordnungsfähigkeit eines Medikaments/Mittels gestützte SSB-Regress ist seiner Rechtsnatur nach ein Schadensersatz- und kein Bereicherungsanspruch (BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R -).

• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 49/09

  Als Gesamtschuldner ist der Kläger indessen berechtigt, eine Forderung, die ihm - wie vorliegend - persönlich gegenüber geltend gemacht wird, allein abzuwehren (BSG, Urteil vom 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R - m.w.N.).

  Daraus aber ein Hindernis für die Verfahrensdurchführung abzuleiten, liefe der Zielrichtung der Regelungen und im Übrigen auch dem hohen Rang des Wirtschaftlichkeitsgebots mit dem daraus folgenden Ziel möglichst effektiver Verhinderung unwirtschaftlicher Behandlungs- oder Verordnungsweise zuwider (BSG, Urteile vom 05.05.2010 - B6 KA 20/09 R - und vom 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R -).

  Rn. 38 Dem Interesse des Vertragsarztes, nicht damit rechnen zu müssen, dass noch nach Jahren ein Prüf- und Regressverfahren gegen ihn eingeleitet wird, dient eine andere Frist, nämlich die generell für vertragsärztliche Prüf- und Regressverfahren bestehende Vier-Jahres-Frist (BSG, Urteile vom 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R -, vom 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R - und vom 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R - jeweils m.w.N.), die vorliegend eingehalten ist.

• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 49/09

  Das BSG habe mit Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 - seine Rechtsprechung geändert, so dass ein Rückgriff auf § 33 Abs. 2 Satz 1 Zulassungsverordnung-Ärzte (Ärzte-ZV) nicht mehr in Betracht komme.

  Zwar ist eine Gemeinschaftspraxis in vertragsärztlicher Hinsicht als fortbestehend anzusehen und nach § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig, solange sie noch Pflichten aus ihrem Status zu erfüllen hat oder ihr hieraus noch Rechte zustehen (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R - m.w.N.).

  Rn. 51 Soweit der Kläger meint, das BSG habe mit Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R - im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.04.2003 - II ZR 56/02 - seine Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit einer GbR geändert, führt das nicht weiter.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 16/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 49/09

  Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, den Wirtschaftlichkeitsprüfungsgremien durch gesamtvertragliche Vereinbarung gemäß §§ 82, 83 SGB V auch andere Zuständigkeiten, insbesondere zur sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung und zur Festsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Verordnungen, zu übertragen (BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 - m.w.N.; Urteile des Senats vom 27.10.2010 - L 11 KA 57/09 -, vom 28.01.2009 - L 11 KA 24/08 - und vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -).

  Rn. 41 Dahin gestellt bleiben kann, ob für die Auslegung der SSB-Vereinbarung die einschränkenden Maßstäbe gelten, die die Rechtsprechung für die Auslegung von Bewertungs- und Vergütungsregelungen entwickelt hat (so für den Einheitlichen Bewertungsmaßstab u.a. BSG, Urteil vom 26.02.2000 - B 6 KA 13/99 R -), oder ob die allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Normenverträge eingreifen (so z.B. für die Auslegung der Onkologie-Vereinbarung BSG, Urteil vom 03.03.1999 - B 6 KA 18/98 R -), denn in jedem Fall ergibt sich, dass die Parteien der SSB-Vereinbarung einen - ggf. mit der wegen der Formulierung in Ziff. IV.7 "insbesondere" bei Notfällen und Sofortanwendung möglichen Ausnahme - abschließenden Katalog der verordnungsfähigen Mittel aufgestellt haben, der mangels Regelungslücke einer erweiternden Auslegung unter teleologischen Gesichtspunkten oder einer Rechtsfortbildung nicht zugänglich ist (Urteil des Senats vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -).

  Insoweit gelten für die Verordnung von SSB keine anderen Grundsätze als allgemein für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- und Verordnungsweise eines Vertragsarztes (BSG, Urteile vom 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R - Senat, Urteile vom 10.12.2008 L 11 KA 16/07 - und 30.07.2003 - L 11 KA 116/01 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 11 KA 94/01

  Rechtmäßigkeit eines Sprechstundenbedarfsregresses anlässlich der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 49/09

  Wie die Klage blieben auch Berufung (LSG NRW, Urteil vom 12.03.2003 - L 11 KA 94/01 -) und Revision (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R -) ohne Erfolg.

  In Hinblick auf die Regressierung der Verordnung koaxialer Interventionssets und -kanülen (für insgesamt über 3 Mio. DM) als SSB, hat der Senat bereits in einem Parallelverfahren der Gemeinschaftspraxis mit Urteil vom 12.03.2003 - L 11 KA 94/01 -(vom BSG bestätigt mit Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R -) festgestellt, dass koaxiale Interventionssets nach den Bestimmungen des EBM sowie der SSB-Vereinbarung nicht verordnungsfähig sind.

• BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02

  Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 49/09

  Rn. 51 Soweit der Kläger meint, das BSG habe mit Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R - im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.04.2003 - II ZR 56/02 - seine Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit einer GbR geändert, führt das nicht weiter.
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 49/09

  Rn. 38 Dem Interesse des Vertragsarztes, nicht damit rechnen zu müssen, dass noch nach Jahren ein Prüf- und Regressverfahren gegen ihn eingeleitet wird, dient eine andere Frist, nämlich die generell für vertragsärztliche Prüf- und Regressverfahren bestehende Vier-Jahres-Frist (BSG, Urteile vom 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R -, vom 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R - und vom 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R - jeweils m.w.N.), die vorliegend eingehalten ist.
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 49/09

  Dabei wurden fünf Sachverhaltsgestaltungen angenommen, in denen ein Vertrauenstatbestand zugunsten der Vertrags(zahn)ärzte anzunehmen ist: (1) Ablauf der Vierjahresfrist seit Erlass des betroffenen Honorarbescheides; (2) Verbrauch der Befugnis der K(Z)V zu sachlich rechnerischen Richtigstellungen nach den Bundesmantelverträgen durch vorbehaltslose Überprüfung und Bestätigung der Honoraranforderung des Vertrags(zahn)arztes; (3) Unterlassener Hinweis der K(Z)V bei Erteilung des Honorarbescheides auf ihr bekannte Ungewissheiten hinsichtlich der Grundlagen der Honorarverteilung; (4) Duldung der Erbringung bestimmter Leistungen in Kenntnis aller Umstände über einen längeren Zeitraum und spätere Beurteilung als fachfremd; (5) Herrühren der Fehlerhaftigkeit des Bescheides aus Umständen, die außerhalb des eigentlichen Bereichs einer sachlich und rechnerisch korrekten Honorarabrechnung und -Verteilung liegen und deshalb die fehlende konkrete Berührung der besonderen Funktionsbedingungen des Systems vertrags(zahn)ärztlicher Honorierung belegen (BSG, Urteile vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R -, Senat, Urteil vom 14.11.2007 - L 11 KA 67/06 -).
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 49/09

  Rn. 52 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG in der hier noch anwendbaren Fassung vor der Rechtsänderung zum 02.01.2002, da die Klage vor dem 02.01.2002 erhoben worden ist (BSG, Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R -).
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R

  Vertragsarzt - unzulässige Verordnung von Sprechstundenbedarf - Regress - kein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 49/09

  Insoweit gelten für die Verordnung von SSB keine anderen Grundsätze als allgemein für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- und Verordnungsweise eines Vertragsarztes (BSG, Urteile vom 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R - Senat, Urteile vom 10.12.2008 L 11 KA 16/07 - und 30.07.2003 - L 11 KA 116/01 -).
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R

  Arzneikostenregreß - Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R

  Vertragsarzt - fehlerhafte Verteilung des Sprechstundenbedarfs zwischen Primär- …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 18/98 R

  Revisionsgericht - Auslegung - Onkologie-Vereinbarung - Anwendung der …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 13/99 R

  Revisionsgericht ist an Berufungszulassung im Verfahren der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 11 KA 24/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 67/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 44/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 11 KA 116/01

  Regress wegen Verordnung eines Antibiotikums; Prüfung der Wirtschaftlichkeit und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 KA 57/09

  Vertragsarztangelegenheiten

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 80/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Eine solche Anrechnung entspräche nicht dem Zweck des Schadensersatzes; denn anderenfalls wären die Zielsetzungen der SSB-Vereinbarung gefährdet (Senat, Urteil vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 - und vom 30.07.2003 - L 11 KA 44/05 -).

  Insoweit gelten für die Verordnung von SSB keine anderen Grundsätze als allgemein für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- und Verordnungsweise eines Vertragsarztes (BSG, Urteile vom 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R - Senat, Urteile vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 -, vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 - und vom 30.07.203 - L 11 KA 116/01 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Eine solche Anrechnung entspräche nicht dem Zweck des Schadensersatzes; denn anderenfalls wären die Zielsetzungen der SSB-Vereinbarung gefährdet (Senat, Urteil vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 - und vom 30.07.2003 - L 11 KA 44/05 -).

  Insoweit gelten für die Verordnung von SSB keine anderen Grundsätze als allgemein für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- und Verordnungsweise eines Vertragsarztes (BSG, Urteile vom 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R - Senat, Urteile vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 -, vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 - und vom 30.07.203 - L 11 KA 116/01 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 83/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Eine solche Anrechnung entspräche nicht dem Zweck des Schadensersatzes; denn anderenfalls wären die Zielsetzungen der SSB-Vereinbarung gefährdet (Senat, Urteil vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 - und vom 30.07.2003 - L 11 KA 44/05 -).

  Insoweit gelten für die Verordnung von SSB keine anderen Grundsätze als allgemein für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- und Verordnungsweise eines Vertragsarztes (BSG, Urteile vom 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R - Senat, Urteile vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 -, vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 - und vom 30.07.203 - L 11 KA 116/01 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 82/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Eine solche Anrechnung entspräche nicht dem Zweck des Schadensersatzes; denn anderenfalls wären die Zielsetzungen der SSB-Vereinbarung gefährdet (Senat, Urteil vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 - und vom 30.07.2003 - L 11 KA 44/05 -).

  Insoweit gelten für die Verordnung von SSB keine anderen Grundsätze als allgemein für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- und Verordnungsweise eines Vertragsarztes (BSG, Urteile vom 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R - Senat, Urteile vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 -, vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 - und vom 30.07.203 - L 11 KA 116/01 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 85/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Eine solche Anrechnung entspräche nicht dem Zweck des Schadensersatzes; denn anderenfalls wären die Zielsetzungen der SSB-Vereinbarung gefährdet (Senat, Urteil vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 - und vom 30.07.2003 - L 11 KA 44/05 -).

  Insoweit gelten für die Verordnung von SSB keine anderen Grundsätze als allgemein für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- und Verordnungsweise eines Vertragsarztes (BSG, Urteile vom 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R - Senat, Urteile vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 -, vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 - und vom 30.07.203 - L 11 KA 116/01 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 84/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Eine solche Anrechnung entspräche nicht dem Zweck des Schadensersatzes; denn anderenfalls wären die Zielsetzungen der SSB-Vereinbarung gefährdet (Senat, Urteil vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 - und vom 30.07.2003 - L 11 KA 44/05 -).

  Insoweit gelten für die Verordnung von SSB keine anderen Grundsätze als allgemein für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- und Verordnungsweise eines Vertragsarztes (BSG, Urteile vom 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R - und vom 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R - Senat, Urteile vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 -, vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 - und vom 30.07.203 - L 11 KA 116/01 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - L 11 KA 6/18

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Die Rechtsprechung verwendet den Begriff für sachlich-rechnerische Berichtigungen (vgl. exemplarisch BSG, Urteile vom 23.03.2016 - B 6 KA 8/15 R -, vom 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 R -, vom 23.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - und vom 10.05.1995 - 6 RKa 30/94 - Senat, Urteil vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 -).