Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  (Arbeitslosengeld - Arbeitsbescheinigung - keine Voraussetzung für Arbeitslosengeldanspruch und vollständigen Leistungsantrag nach § 44 Abs 2 SGB 1 - unvollständiger Antrag - Informationsdefizit im Verantwortungsbereich des Leistungsträgers - Verzinsung von ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 100 Abs. 1 AFG; § 104 AFG; § 133 AFG; § 40 Abs. 1 SGB I; § 41 SGB I; § 44 Abs. 1 SGB I; § 44 Abs. 2 SGB I; § 20 SGB X
  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verzinsung des Leistungsanspruchs; Vollständiger Leistungsantrag bei fehlender Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verzinsung des Leistungsanspruchs; vollständiger Leistungsantrag bei fehlender Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verzinsung des Leistungsanspruchs; Vollständiger Leistungsantrag bei fehlender Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• LAG Baden-Württemberg, 12.06.1996 - 3 Sa 11/96

  Anspruch auf eine Vertragsänderung; Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2008 - L 12 AL 185/05

  Rn. 18 Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Prozessakte - L 12 AL 185/05 (S 4 AL 554/03) - sowie die Verwaltungsakte der Beklagten (Band I und II, Kd.-Nr. 109250) und die Akten des Arbeitsgerichts/Landesarbeitsgerichts Hamburg zu den Az. 3 Sa 11/96 / 4 Ca 271/96 (drei Bände).

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• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2016 - L 6 KR 204/15

  Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Verzinsung - Widerspruch gegen …

  Rn. 30 Insoweit kann ein Antrag (hier in Form des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid) zumindest dann als vollständig angesehen werden, wenn ein Informationsdefizit und damit die Unvollständigkeit des Antrags allein in den Verantwortungsbereich des Versicherungsträgers fällt (LSG Niedersachsen-Bremen, 18. November 2008 - L 12 AL 185/05, in Juris; s. auch LSG Niedersachsen-Bremen, 29. April 2014 - L 2 R 387/13, Juris;… LSG Baden-Württemberg, 16. Juni 2015 - L 9 R 4503/14, Rn. 27, juris;… Seewald in Kasseler Kommentar, SGB I, Stand März 2005, § 44 SGB I Rn. 13;… ähnlich Baier in Krauskopf, SGB IV, § 27 Rn. 5).
• LSG Bayern, 20.07.2021 - L 10 AL 84/20

  Verzinsung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld

  Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass zu den gesetzlichen Voraussetzungen das Vorliegen einer Arbeitsbescheinigung, die vom Arbeitgeber zu erstellen ist, nicht gehört (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.11.2008 - L 12 AL 185/05 - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4503/14

  Verzinsungspflicht für eine Rentennachzahlung - unvollständiger Antrag

  Zwar kann ein unvollständiger Antrag als vollständig angesehen werden, wenn ein Informationsdefizit und damit die Unvollständigkeit des Antrags allein in den Verantwortungsbereich des Versicherungsträgers fällt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.11.2008, L 12 AL 185/05, in Juris;… Seewald in Kasseler Kommentar, SGB I, Stand März 2005, § 44 SGB I Rdnr. 13; s. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.04.2014, L 2 R 387/13, Juris).