Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung eines Vertragsarztes als Belegarzt; Entscheidungskompetenz der kassenärztlichen Vereinigung; Berücksichtigung der Krankenhausplanung bei der Anerkennung; Belegarzt bei Einrichtung einer Fachabteilung für Anästhesie; Sicherung der Grundversorgung in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Belegarztanerkennung für einen Anästhesisten, Führung einer eigenen anästhesistischen Fachabteilung im Krankenhaus

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 03.02.2000 - B 6 KA 53/99 B

  Geltung der Beschränkungen des Vertragsarztrechtes auch für Belegärzte, …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2006 - L 12 KA 268/04

  Das BSG hat für § 39 Abs. 4 BMV-Ä ausdrücklich festgestellt, dass dieser auf der Ermächtigungsgrundlage des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V beruht (Beschluss vom 3. Februar 2000, Az.: B 6 KA 53/99 B m.w.N.).
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2006 - L 12 KA 268/04

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der vor dem 2. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl. BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24, S.116 f).
• BSG, 16.04.1986 - 6 RKa 24/84

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Anästhesie - …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2006 - L 12 KA 268/04

  Zwar sind Anästhesisten nach bundesrechtlichen Vorschriften von einer belegärztlichen Tätigkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Urteil des BSG vom 16. April 1986, Az: 6 RKa 24/84 = SozR 2200 § 368g Nr. 14), doch sind die Voraussetzungen der o.g. Bestimmungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

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• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R

  Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre …

  Damit richtet sich in Plankrankenhäusern (§ 108 Nr. 2 SGB V) der Umfang einer rechtskonformen belegärztlichen Tätigkeit nach den Festlegungen und Vorgaben der Landeskrankenhausplanung, insbesondere auch nach der dort für Krankenhausbehandlungen in der jeweiligen Fachabteilung zugelassenen Bettenzahl (vgl Bayerisches LSG Urteil vom 9.8.2006 - L 12 KA 268/04 - Juris RdNr 21 ff; zum Recht der RVO noch abweichend Bayerisches LSG Urteil vom 26.9.1984 - L 12 Ka 51/82 - Breith 1985, 283, 284;… zur Bindung der Zulassungsgremien an die Festsetzungen der Landeskrankenhausplanung für die betroffene Belegabteilung <Bettenzahl> im Rahmen der Entscheidung über Sonderzulassungen nach § 103 Abs. 7 SGB V s Senatsurteile vom 2.9.2009 - B 6 KA 27/08 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 5 RdNr 41 bzw B 6 KA 44/08 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 42). Soweit dem Urteil vom 15.5.1991 (6 RKa 11/90 - Juris RdNr 15 ff - die Entscheidung hatte allerdings keine sachlich-rechnerische Richtigstellung zum Gegenstand) möglicherweise entnommen werden kann, dass die Vorgaben des Krankenhausplans zur Bettenzahl für eine ordnungsgemäße belegärztliche Tätigkeit ohne Bedeutung sind, hält der Senat daran nicht fest.
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 15/10 R

  Anerkennung als Belegarzt - Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der …

  Die Entscheidung der KÄV über die Belegarztanerkennung ergeht nach § 40 Abs. 2 BMV-Ä bzw § 32 Abs. 2 EKV-Ä im Einvernehmen mit den Verbänden der Krankenkassen und dem VdEK; die typische Folge einer derartigen Entscheidungsstruktur ist die notwendige Beiladung der Institutionen, deren Einvernehmen erforderlich ist (…BSG vom 31.8.1983 SozR 1500 § 75 Nr. 49;… vgl auch Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 75 RdNr 10 h, sowie BSG vom 9.5.1990 - 6 BKa 58/89). Entsprechend waren die Verbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen in den Verfahren beigeladen, die in der Vergangenheit beim BSG und den LSGen Bayern und Hessen zur Anerkennung als Belegarzt anhängig waren (6 RKa 11/90 - BSG; L 4 KA 17/08 - Hessisches LSG; L 12 KA 268/04 - Bayerisches LSG). Die Wendung im Urteil des 3. Senats des BSG vom 5.7.2000 (…BSGE 87, 14, 17 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3), aus der Verpflichtung der Krankenkassenverbände, nach § 111 Abs. 4 Satz 3 SGB V beim Abschluss von Versorgungsverträgen das Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde herzustellen, ergebe sich keine Notwendigkeit einer Beiladung dieser Behörde, führt in der hier zu beurteilenden Konstellation nicht zu einer anderen Beurteilung.