Rechtsprechung
| LSG Bayern, 17.05.2010 - L 14 R 486/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Haushaltshilfe - Anspruchsvoraussetzungen
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Haushaltshilfe während der Teilnahme an einer ambulanten Umschulungsmaßnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf eine Haushaltshilfe als ergänzende Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf eine Haushaltshilfe bei fehlender Möglichkeit der Ausführung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gem. § 54 Abs. 1 SGB IX; Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Haushaltshilfe als ergänzende Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 07.04.2009 - S 30 R 4411/03
- LSG Bayern, 17.05.2010 - L 14 R 486/09
- BSG, 19.01.2011 - B 13 R 211/10 B
- BSG, 19.01.2011 - B 13 R 9/10 S
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BSG, 28.01.1977 - 5 RKn 32/76
Haushaltshilfe - Versagung - Haushalt des Versicherten - Möglichkeit zur …
Auszug aus LSG Bayern, 17.05.2010 - L 14 R 486/09
Daher werde nicht verlangt, dass Angehörige sich beurlauben lassen, um ausgefallene Haushaltsführer zu ersetzen (BSGE 43, 170). - BSG, 07.11.2000 - B 1 KR 15/99 R
Zeitliche Begrenzung der Haushaltshilfe in der Krankenversicherung
Auszug aus LSG Bayern, 17.05.2010 - L 14 R 486/09
Eine Verpflichtung des Hausgenossen, sich zu diesem Zweck etwa beurlauben zu lassen, besteht nicht (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 7. November 2000, Az. 1 KR 15/99 R = BSGE 87, 149). - BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
Verwaltungsakte - Anhörung - Kassenärztliche Vereinigung - Beschwerdekommission - …
Auszug aus LSG Bayern, 17.05.2010 - L 14 R 486/09
Verwaltungsakte, die über Bestehen und Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, sind nicht anhörungspflichtig, da sie zwar den Adressaten beschweren, aber nicht in dessen Rechtskreis eingreifen (BSG, SozR 1200 § 34 Nr. 8).
- BSG, 19.01.2011 - B 13 R 9/10 S Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. April 2010 - L 14 R 486/09 - wird als unzulässig verworfen.
Gründe: 1 Mit Beschluss vom 14.4.2010 hat das Bayerische LSG die Erinnerung der Klägerin vom 29.3.2010 wegen überlanger Dauer des Klage- bzw Berufungsverfahrens (S 30 R 4411/03 bzw L 14 R 486/09), als unzulässig verworfen.
Das Beschwerdeverfahren wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 17.5.2010 - L 14 R 486/09 - ist unter dem Aktenzeichen B 13 R 211/10 B beim BSG anhängig gewesen.
- SG Duisburg, 28.02.2025 - S 49 U 125/22 Rn. 132 Aber selbst wenn es nicht zu einer nachträglichen Heilung des Verfahrensfehlers gekommen ist, kann die Aufhebung der Sachentscheiung ausnahmsweise nach § 42 SGB X bzw. § 46 VwVfG ausgeschlossen sein, wo die rechtswidrig verweigerte Akteneinsicht die behördliche Sachentscheidung offensichtlich nicht beeinflusst haben kann (…LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.2005 - L 10 KA 29/05, juris, Rn. 47;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19, juris, Rn. 26; Bayerisches LSG, Urt. v. 17.05.2010 - L 14 R 486/09, juris, Rn. 35;… Pautsch, in: Pautsch/ Hoffmann, VwVfG, 2., neu bearbeitete Auflage, § 29 VwVfG, Rn. 36;… Engin, in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 2. Aufl., § 25 SGB X, Rn. 70; Mutschler, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR (Kasseler Kommentar), Hrsg: Rolfs (geschf.)/Körner/Krasney/Mutschler, Stand: 15.02.2024, § 25 SGB X, Rn. 40; Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage 2023, § 29 VfVfG, Rn. 88b; Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 5. EL Juli 2024, § 29 VwVfG, Rn. 89; Roller, Probleme der Akteneinsicht im Sozialverwaltungsverfahren, NZS 2013, 761, 766; a.A.: Rombach, in: Hauck/ Noftz SGB X, 1. Ergänzungslieferung 2025, § 25 SGB 10, Rn. 23 m.w.N.; Siefert, in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 25 SGB X, Rn. 46 - "Hat die Behörde unbegründet die Akteneinsicht verweigert, liegt ein Verfahrensfehler vor, der die anschließende Bescheidung über das Hauptbegehren rechtswidrig macht.
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 SB 1081/12 Der Beklagte berücksichtigte die sich abzeichnende Sehbehinderung im Widerspruchsbescheid zusätzlich (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 17.05.2010 - L 14 R 486/09, Juris Rn. 35).
Ein Ermessen stand dem Beklagten bei der Beurteilung des GdB nicht zu (vgl. dazu LSG Bayern, Urteil vom 17.05.2010 - L 14 R 486/09, Juris Rn. 35).
- VG Berlin, 26.10.2021 - 21 K 70.20
Unterhaltsvorschussleistungen: Einstellung von Unterhaltsvorschuss wegen …
Nach § 42 Satz 1 SGB X kann die Aufhebung des Verwaltungsakts dann nicht verlangt werden kann, wenn offensichtlich ist, dass der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (vgl. hierzu LSG Bayern, Urteil vom 17. Mai 2010 - L 14 R 486/09 - juris Rn. 35;… Franz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 25 SGB X Rn. 45).
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