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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,5013
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21 (https://dejure.org/2022,5013)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21 (https://dejure.org/2022,5013)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Februar 2022 - L 19 AS 1236/21 (https://dejure.org/2022,5013)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Kosten für FFP2-Masken kein SGB II-Mehrbedarf - Kosten für FFP2-Masken kein SGB II-Mehrbedarf

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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (28)

  • SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
    Rn. 6 Am 15.02.2021 meldete sich der Kläger per E-Mail beim Beklagten und stellte unter Bezugnahme auf den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe mit dem Aktenzeichen S 12 AS 213/21 ER "den gleichen Antrag".

    Zudem würde eine solche Zusicherung nicht dem Umfang entsprechen, wie es das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 12 AS 213/21 ER) ausgeurteilt habe.

    Der Kläger bezieht sich zur Begründung seines Begehrens auf die bislang vereinzelt gebliebene Rechtsprechung einer Kammer eines Sozialgerichts (vgl. SG Karlsruhe, Beschluss vom 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER, wonach nach Angeboten im Onlinehandel von einem Stückpreis von 1, 50 EUR auszugehen sei, woraus sich bei 20 Masken und durchschnittlich 4, 3 Wochen je Kalendermonat ein Betrag von 129, 00 EUR monatlich ergebe), wobei diese Kammer in einer Entscheidung vom 11.03.2021 - S 12 AS 565/21 ER schon von "erheblich gesunkene(n) Preise" ausgegangen ist und den Stückpreis auf 1, 00 EUR geschätzt hat.

    Rn. 28 Streitgegenstand des Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 18.02.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.03.2021, mit dem der Beklagte den Antrag des Klägers vom 15.02.2020 auf Bewilligung eines Mehrbedarfs in Form von wöchentlich 20 FFP2-Schutzmasken bzw. 129, 00 EUR monatlich entsprechend dem Tenor der Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe im Verfahren S 12 AS 213/21, abgelehnt hat.

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
    Der Gesetzgeber hat damit die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) erlassene Regelungsanordnung kodifiziert.

    Selbst wenn davon auszugehen ist, dass mit den in die Regelbedarfsbemessung eingeflossenen Verbrauchsausgaben für Gesundheitspflege (vgl. § 5 Abs. 1 RBEG 2021, dort Abt. 6) die durch die landesrechtlichen Vorschriften verursachten Ausgaben für Mund-Nasen-Bedeckungen "strukturell unzutreffend" erfasst sind (vgl. BSG, Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R) und damit ein "besonderer Bedarf" i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs.1 SGB II vorliegt (vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21 B;… BSG, a.a.O; sowie Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R;… zudem auch BT-Drs. 17/1465, S. 8, BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a., Rn. 207f.), weil die maßgebliche Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 noch vor dem Ausbruch der COVID 19-Pandemie erhoben wurde (…zur [Nicht-]Berücksichtigung pandemiebedingter Bedarfe bei der Regelbedarfsermittlung vgl. auch Groth, a.a.O., § 70 Rn. 16), fehlt es jedenfalls an einem Einzelfall i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II. Von einem ausnahmsweise überdurchschnittlichen Bedarf kann angesichts eines grundsätzlich alle Leistungsberechtigten gleichermaßen treffenden Bedarfs nach Mund-Nasen-Bedeckungen in Form einer medizinischen Maske jedenfalls ab dem 25.01.2021 nicht ausgegangen werden.

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass die Vorschriften über die Festsetzung der Höhe des Regelbedarfs sowie deren Fortschreibung nach § 20 Abs. 5 SGB II i.d.F. vom 24.03.20211 mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13).

    Der Gesetzgeber ist aber nicht verfassungsrechtlich gezwungen gewesen, auf diese Pandemie bedingten finanziellen Mehrbelastungen mit einer kurzfristigen Sonderanpassung der Regelbedarfe zu reagieren, sondern er hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 23.07.2014, a.a.O.) bei einer "strukturell unzutreffenden" Erfassung des Regelbedarfs die Möglichkeit, den existenzsichernden Regelbedarf durch zusätzliche Leistungsansprüche zu sichern.

  • SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21

    (Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
    Gegen die Höhe des Mehrbedarfes nach § 70 SGB II bestehen keine verfassungsrechtlich Bedenken (…vgl. Blüggel, a.a.O., § 70 Rn. 5; a.A. SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER), zumal weitere individuelle Bedarfe durch ergänzende Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II gedeckt werden können (…Blüggel, a.a.O., § 70 Rn. 5, 24;… Knickrehm, a.a.O., Rn. 7, Groth, a.a.O., § 70 Rn. 15, a.A. SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER).

    Rn. 52 (1) Es liegt bereits kein Einzelfall i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II vor (vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER und vom 03.03.2021 - L 9 SO 18/21 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom. 23.03.2021 - L 13 AS 125/21 B ER; a. A. SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER).

  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
    Selbst wenn davon auszugehen ist, dass mit den in die Regelbedarfsbemessung eingeflossenen Verbrauchsausgaben für Gesundheitspflege (vgl. § 5 Abs. 1 RBEG 2021, dort Abt. 6) die durch die landesrechtlichen Vorschriften verursachten Ausgaben für Mund-Nasen-Bedeckungen "strukturell unzutreffend" erfasst sind (vgl. BSG, Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R) und damit ein "besonderer Bedarf" i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs.1 SGB II vorliegt (vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21 B;… BSG, a.a.O; sowie Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R;… zudem auch BT-Drs. 17/1465, S. 8, BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a., Rn. 207f.), weil die maßgebliche Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 noch vor dem Ausbruch der COVID 19-Pandemie erhoben wurde (…zur [Nicht-]Berücksichtigung pandemiebedingter Bedarfe bei der Regelbedarfsermittlung vgl. auch Groth, a.a.O., § 70 Rn. 16), fehlt es jedenfalls an einem Einzelfall i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II. Von einem ausnahmsweise überdurchschnittlichen Bedarf kann angesichts eines grundsätzlich alle Leistungsberechtigten gleichermaßen treffenden Bedarfs nach Mund-Nasen-Bedeckungen in Form einer medizinischen Maske jedenfalls ab dem 25.01.2021 nicht ausgegangen werden.

    Rn. 55 Ein Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter (einschließlich der Leistungen anderer Sozialleistungsträger; vgl. BSG, Urteile vom 12.12.2013 - B 4 AS 06/13 R und vom 20.01.2016 - B 14 AS 08/15) sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 21 Abs. 6 S. 2 SGB II).

  • BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
    Rn. 49 Der aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) in das SGB II eingeführte Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II soll unter anderem Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von dem der Regelbedarfsermittlung zugrunde liegenden Verfahren nicht erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist (BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R, Rn. 19 m.w.N,;… Knickrehm in: Eicher/Luik/Harich, a.a.O., § 21 Rn. 67;… Knickrehm in: Gagel, a.a.O., § 70 Rn. 7).

    Bereits auf der Bedarfsseite fehlt es an der Unabweisbarkeit, wenn der Bedarf ohne rechtliche Verpflichtung entstanden ist (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R), es jenseits einer rechtlichen Verpflichtung eines triftigen Grundes für die Bedarfsverursachung entbehrte, der Bedarf - etwa durch Ausweichen auf eine andere Bedarfslage (…Behrend, a.a.O., § 21 Rn.93) oder sonstige alternative Handlungen (BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R) vermeidbar war oder es um einen Bedarf geht, dessen Deckung nicht der Sicherung des Existenzminimums dient (BSG, Urteil vom 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R).

  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
    Selbst wenn davon auszugehen ist, dass mit den in die Regelbedarfsbemessung eingeflossenen Verbrauchsausgaben für Gesundheitspflege (vgl. § 5 Abs. 1 RBEG 2021, dort Abt. 6) die durch die landesrechtlichen Vorschriften verursachten Ausgaben für Mund-Nasen-Bedeckungen "strukturell unzutreffend" erfasst sind (vgl. BSG, Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R) und damit ein "besonderer Bedarf" i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs.1 SGB II vorliegt (vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21 B;… BSG, a.a.O; sowie Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R;… zudem auch BT-Drs. 17/1465, S. 8, BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a., Rn. 207f.), weil die maßgebliche Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 noch vor dem Ausbruch der COVID 19-Pandemie erhoben wurde (…zur [Nicht-]Berücksichtigung pandemiebedingter Bedarfe bei der Regelbedarfsermittlung vgl. auch Groth, a.a.O., § 70 Rn. 16), fehlt es jedenfalls an einem Einzelfall i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II. Von einem ausnahmsweise überdurchschnittlichen Bedarf kann angesichts eines grundsätzlich alle Leistungsberechtigten gleichermaßen treffenden Bedarfs nach Mund-Nasen-Bedeckungen in Form einer medizinischen Maske jedenfalls ab dem 25.01.2021 nicht ausgegangen werden.
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
    Dabei ist eine möglichst kostengünstige als auch eine möglichst kostenbewusste Bedarfsdeckung zugrunde zu legen (BSG, Urteile vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - und vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R.).
  • BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02

    Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
    Mit Blick auf die insoweit interessierenden Fälle einer ggf. fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) liegt es jedenfalls nicht auf der Hand liegen, dass das Tragen "nur" einer OP-Maske eine Sorgfaltspflicht verletzt und deshalb eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit begründen könnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.03.2003 - 2 StR 239/02, Rn. 18), nachdem die maßgebliche Coronaschutzverordnung auch OP-Masken grundsätzlich ausreichen lässt.
  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R

    Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
    Rn. 55 Ein Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter (einschließlich der Leistungen anderer Sozialleistungsträger; vgl. BSG, Urteile vom 12.12.2013 - B 4 AS 06/13 R und vom 20.01.2016 - B 14 AS 08/15) sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 21 Abs. 6 S. 2 SGB II).
  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - L 7 AS 625/20

    Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …

  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2021 - L 13 AS 125/21

    Anspruch auf vorläufige Versorgung mit FFP2-Masken; Voraussetzung für einen …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem …

  • LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach …

  • BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige …

  • SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

    Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …

  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 437/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsverfahren - Wert des …

  • BSG, 14.08.2008 - B 5 R 39/07 R

    Beitragserstattung - Versicherungsfreiheit einer ohne Dienstbezüge beurlaubten …

  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 143/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  • BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96

    Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der …

  • SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

    COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …

    Rn. 175 Eben dies wurde in allen obergerichtlichen Entscheidungen anlässlich der Geltendmachung eines Mehrbedarfs zum Ausgleich der im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Mehraufwendungen von der obergerichtlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichtbarkeiten einhellig erkannt, soweit dies zum Zeitpunkt dieses Vorlagebeschlusses aufgrund bereits veröffentlichter Gerichtsentscheidungen ersichtlich ist (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2020, - L 7 AS 1634/18; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. Mai 2021 - L 9 AS 534/21 ER-B ; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07. Mai 2021 - L 9 AS 158/21 B ER, Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juli 2021 - L 7 AS 846/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2021 - L 7 AS 567/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.03.2021 - L 9 SO 18/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2021 - L 7 AS 593/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06. Mai 2021 - L 6 AS 527/21 B ER, L 6 AS 528/21 B; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.03.2021 - L 13 AS 125/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 2021 - L 7 AS 429/21 B ER; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. März 2021 - L 6 AS 43/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2021 - L 7 AS 498/21 B ER, L 7 AS 499/21 B; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21 B; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 2022 - L 19 AS 1236/21 -, Rn. 43, juris).

    Rn. 176 Nach dieser einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichte läge zwar ein "besonderer Bedarf" im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II vor(Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 2022 - L 19 AS 1236/21 -, Rn. 46 ff., juris).

    Unter Zugrundelegung der darin zum Ausgleich für den Corona-Mehrbedarf vorgesehenen generell beanspruchbaren Einmalzahlung in Höhe von 150,- EUR sei namentlich auch der aus den Coronaschutzverordnungen ergebende Bedarf an Mund-Nasen-Bedeckungen zu befriedigen gewesen, zumal Arbeitsuchende aufgrund der Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vom 14.12.2020 einen Anspruch auf einmalig zehn kostenfreie FFP2-Masken oder vergleichbare Masken hatten (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 2022 - L 19 AS 1236/21 -, Rn. 57, juris).

    Umgekehrt begründeten derartige Mehrausgaben aus Anlass der Covid-19-Pandemie gleichermaßen einen Bedarf für alle Hilfebedürftigen im Sinne des SGB II (stellvertretend für viele: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 2022 - L 19 AS 1236/21 -, Rn. 50 f., juris).

    Neben der vom Infektionsgeschehen abhängigen Anzahl der im jeweiligen Bewilligungsmonat erforderlichen Masken sind auch die im Handel für FFP2-Masken jeweils üblichen Stückpreise für FFP2-, KN95- und N95- Corona-Schutzmasken zugrunde zu legen, die 2021 großen Schwankungen unterlagen und gerade nicht im gesamten Kalenderjahr 2021 zum Stückpreis von 1, 00 EUR pro Stück erhältlich waren (so aber: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022, L 19 AS 1236/21, Rn. 59).

    Rn. 353 Obgleich in den Folgemonaten die Stückpreise für FFP2-Masken zeitweise sogar auf zuweilen unter 1, 00 EUR sanken (auch in diese Richtung unrichtig: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022, L 19 AS 1236/21, Rn. 59) und sich das Infektionsgeschehen bis zum Sommerbeginn am 21.06.2021 saisonal dermaßen abschwächte, dass für FFP2-Masken bis zum Wiederaufflammen der Pandemie im späteren Jahresverlauf vorübergehend kaum noch Geld aufgewendet werden musste (vgl. SG Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER ) entfielen indessen auch ab Juli 2021 nicht sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 6 AS 1306/22

    Zuerkennung höherer Regelbedarfs- oder Mehrbedarfsleistungen ohne Anrechnung der …

    Rn. 63 aa) Die Bemessung der Regelbedarfe im Jahr 2021 (und damit erst recht im Jahr 2020) folgte verfassungsrechtlichen Vorgaben (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022, L 19 AS 1236/21, juris Rn. 40 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022, L 19 AS 1806/21; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2022, L 2 AS 330/22).

    Die Regelung dient nicht dazu, einen für unzureichend erachteten Regelbedarf aufzustocken (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022, L 19 AS 1236/21, juris Rn. 44 m. w. N.).

    Sie berücksichtigt außerdem nicht, dass Leistungsberechtigte nach dem SGB II mit der Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung im Februar 2021 vom 14.12.2020 (BAnz. AT 15.12.2020 V1 i. d. F. der Änderungsverordnung vom 04.02.2021 BAnz. AT 5.2.2021 V1) einen Anspruch auf einmalig zehn kostenfreie FFP2-Masken oder vergleichbare Masken hatten (vgl. zum Ganzen LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022, L 19 AS 1236/21, juris Rn. 54 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - L 9 SO 330/24
    Die Bemessung der Regelsätze für 2020 und für 2021 entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. z.B. SG Dortmund…, Beschluss vom 12.08.2022, S 31 AS 51/22, juris Rn. 8-13, LSG NRW, Urteil vom 10.02.2022, Az. L 19 AS 1236/21, sowie Beschluss vom 31.03.2022, L 2 AS 330/22 B ER, juris).

    Der Gesetzgeber ist nicht dazu gezwungen, auf finanzielle Mehrbelastungen mit einer kurzfristigen Sonderanpassung der Regelbedarfe zu reagieren, sondern er kann entsprechende Mehrbelastungen auch mit einer Einmalzahlung decken (vgl. LSG NRW, Urteil vom 10.02.2022, Az. L 19 AS 1236/21, juris Rn. 41, m.w.N.).

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