Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Berechnung des Zuschlags bei jeweils einen den Höchstbetrag für Paare überschreitenden Anspruch auf den Zuschlag nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) innehabenden Eheleuten; Modalitäten zur Aufteilung der Kosten der Unterkunft unter Abzug der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB II § 24 Abs. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristete Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld, Berechnung bei Eheleuten

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1072/07

  Der Bewilligungsbescheid enthielt diesbezüglich keine abtrennbaren Verfügungssätze, da die Entscheidung über die Gewährung eines befristeten Zuschlages sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach von dem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II abhängig ist (…vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - zitiert nach juris, Rn. 13-15, und - B 14/7b AS 42/06 R - zitiert nach juris Rn. 17-19; BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 23/06 R - zitiert nach juris, Rn. 19).

  Eine entsprechende Erklärung haben die Kläger jedoch nicht abgegeben, sodass davon auszugehen ist, dass sie von Anfang an eine umfassende rechtliche Überprüfung des gesamten Inhalts des Bewilligungsbescheides begehrten, mithin auch der gewährten Geldleistungen nach § 20 SGB II bzw. § 22 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 23/06 R - zitiert nach juris, Rn. 19).

  Für Zwischenberechnungen ist hingegen den allgemeinen Berechnungsgrundsätzen des § 338 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches zu folgen (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 23/06 R - zitiert nach juris, Rn. 25), mithin eine Berechnung auf zwei Dezimalstellen zu erstellen.

  Soweit wohl der Beklagte meint, der von den Klägern erstrebten Anhebung des dem Kläger gewährten Zuschlages auf den Differenzbetrag zwischen 320, 00 EUR und dem der Klägerin zustehenden Zuschlag stehe die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - zitiert nach juris, Rn. 16, 28 f., und vom 19. März 2008 - B 11b AS 23/06 R - zitiert nach juris, Rn 2) entgegen, nach der die Berechnungsfaktoren nicht von Monat zu Monat je nach Bedarfslage zu aktualisieren, sondern grundsätzlich verbindlich zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II für die gesamte Laufzeit des Zuschlags festzustellen sind (Grundsatz der Unveränderbarkeit), folgt ihm der Senat nicht.

• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1072/07

  Der Bewilligungsbescheid enthielt diesbezüglich keine abtrennbaren Verfügungssätze, da die Entscheidung über die Gewährung eines befristeten Zuschlages sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach von dem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II abhängig ist (vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - zitiert nach juris, Rn. 13-15, und - B 14/7b AS 42/06 R - zitiert nach juris Rn. 17-19; BSG…, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 23/06 R - zitiert nach juris, Rn. 19).

  Denn zwar kann in Fällen, in denen es den Klägern im Wesentlichen um die Gewährung des Zuschlages nach § 24 SGB II bzw. dessen Höhe geht, der Anspruch auf die Kosten der Unterkunft ausgenommen werden (vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - zitiert nach juris, Rn. 13-15, sowie - B 14/7b AS 42/06 R - zitiert nach juris Rn. 17-19; vgl. auch BSG…, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14 AS 23/07 R - zitiert nach juris, Rn. 18).

  Soweit wohl der Beklagte meint, der von den Klägern erstrebten Anhebung des dem Kläger gewährten Zuschlages auf den Differenzbetrag zwischen 320, 00 EUR und dem der Klägerin zustehenden Zuschlag stehe die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - zitiert nach juris, Rn. 16, 28 f., und vom 19. März 2008 - B 11b AS 23/06 R - zitiert nach juris, Rn 2) entgegen, nach der die Berechnungsfaktoren nicht von Monat zu Monat je nach Bedarfslage zu aktualisieren, sondern grundsätzlich verbindlich zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II für die gesamte Laufzeit des Zuschlags festzustellen sind (Grundsatz der Unveränderbarkeit), folgt ihm der Senat nicht.

• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1072/07

  Zunächst hat der Beklagte von der tatsächlichen Miethöhe einen zu hohen Betrag für die Warmwasseraufbereitung in Abzug gebracht, da dieser durch die dafür in der Regelleistung enthaltenen Beträge begrenzt ist (vgl. BSG Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - zitiert nach juris, Rn. 24 ff.).

  Dieser Betrag ist jeweils um 5, 60 EUR zu mindern, da (nur) in diesem Umfang in der ihnen gewährten Regelleistung Kosten für die Warmwasseraufbereitung enthalten sind (vgl. BSG Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - zitiert nach juris, Rn. 24 ff.).

• BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1072/07

  Denn zwar kann in Fällen, in denen es den Klägern im Wesentlichen um die Gewährung des Zuschlages nach § 24 SGB II bzw. dessen Höhe geht, der Anspruch auf die Kosten der Unterkunft ausgenommen werden (…vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - zitiert nach juris, Rn. 13-15, sowie - B 14/7b AS 42/06 R - zitiert nach juris Rn. 17-19; vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14 AS 23/07 R - zitiert nach juris, Rn. 18).

  Handelt es sich insoweit aber um abtrennbare Verfügungssätze und damit den Beklagten nach den §§ 39 Abs. 2 SGB X und § 77 SGG mit ihrem Wirksamwerden (= Bekanntgabe) materiell bindende Regelungen, ist bzgl. der zum Lebensunterhalt zustehenden Leistungen eine Bindungswirkung eingetreten, deren Verböserung im Rechtsmittelverfahren nur unter den Voraussetzungen der §§ 45 und 48 SGB X zulässig ist, auch wenn der Bescheid nicht bestandskräftig geworden ist (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14 AS 23/07 R -, zitiert nach juris, Rn. 18).

• BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1072/07

  Der Bewilligungsbescheid enthielt diesbezüglich keine abtrennbaren Verfügungssätze, da die Entscheidung über die Gewährung eines befristeten Zuschlages sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach von dem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II abhängig ist (vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - zitiert nach juris, Rn. 13-15, und - B 14/7b AS 42/06 R - zitiert nach juris Rn. 17-19; BSG…, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 23/06 R - zitiert nach juris, Rn. 19).

  Denn zwar kann in Fällen, in denen es den Klägern im Wesentlichen um die Gewährung des Zuschlages nach § 24 SGB II bzw. dessen Höhe geht, der Anspruch auf die Kosten der Unterkunft ausgenommen werden (vgl. BSG, Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - zitiert nach juris, Rn. 13-15, sowie - B 14/7b AS 42/06 R - zitiert nach juris Rn. 17-19; vgl. auch BSG…, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14 AS 23/07 R - zitiert nach juris, Rn. 18).

• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1072/07

  Zwar ist auch nach der im fraglichen Zeitraum geltenden Rechtslage bereits davon auszugehen, dass der Zuschlag im zweiten Jahr bei Partnern auf höchstens 160, 00 EUR begrenzt ist (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R - zitiert nach juris Rn. 44;… Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 24 Rn. 29).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1072/07

  Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Leistungshöhe bestehen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - zitiert nach juris, Rn. 46 ff.).
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R

  Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1072/07

  Die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige lässt in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Wohnung nicht zu (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R - zitiert nach juris, Rn. 19 m.w.N.).

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• SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 390/09

  Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …

  Entsprechend hat auch die Rundung getrennt zu erfolgen, selbst wenn die Leistungen - wie hier - von einer Behörde veranlasst werden (…vgl. SG Chemnitz, Urt. v. 26.2.2009, S 22 AS 3132/08; a.A. wohl LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.1.2009, L 28 AS 1072/07;… offengelassen unter Hinweis darauf, dass sich die Kosten der Unterkunft an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren BSG, Urt. v. 19.3.2008, B 11b AS 23/06 R, alle juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 14 AS 1705/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde gem § 145 SGG - keine …

  Auch der Umstand, dass es - soweit ersichtlich - "nur" eine Entscheidungen von für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senaten des Hauses (Urteil vom 20. Januar 2009 - L 28 AS 1072/07) gibt, die sich mit der Frage der Rundungen nach § 41 Abs. 2 SGB II (a.F.) bei KdU/KdH befasst hat, spricht nicht für eine erhebliche Zahl dieser Rechtsstreite und damit für eine - ausnahmsweise - anzunehmende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.
• SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 391/09

  Höhe der Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung als Hilfe zum …

  Entsprechend hat auch die Rundung getrennt zu erfolgen, selbst wenn die Leistungen - wie hier - von einer Behörde veranlasst werden (…vgl. SG Chemnitz, Urt. v. 26.2.2009, S 22 AS 3132/08; a.A. wohl LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.1.2009, L 28 AS 1072/07;… offengelassen unter Hinweis darauf, dass sich die Kosten der Unterkunft an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren BSG, Urt. v. 19.3.2008, B 11b AS 23/06 R, alle juris).
• SG Berlin, 14.12.2009 - S 128 AS 38212/09

  Arbeitslosengeld II - Vermögen als zu berücksichtigendes Einkommen - …

  Diese Beträge sind nach § 41 Abs. 2 SGB II gerundet auf 568,- EUR bzw. 473,- EUR, zu erbringen (vgl. zur Frage, ob die Rundungsvorschrift auch für Unterkunfts- und Heizkosten gilt, BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 23/06 R - m. w. N.; das BSG lässt die Antwort offen; gegen eine Anwendung des § 41 Abs. 2 SGB II auf Unterkunftskosten LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2009 - L 28 AS 1072/07).
• SG Braunschweig, 12.05.2009 - S 25 AS 2758/08

  Berechnung des Einkommens im Rahmen der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nach …

  Rn. 26 Dieser Anteil ist bei jedem Kläger von seinem Anteil an den Heizkosten abzuziehen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG BB), Urteil vom 20.01.2009, L 28 AS 1072/07, zit. nach juris).