Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 59 Nr 1 SGB 3 vom 21.12.2008, § 60 Abs 1 SGB 3 vom 21.12.2008, § 3 Abs 2 Nr 1 BBiG 2005
  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähige Berufsausbildung - ausbildungsintegrierter dualer Studiengang - Ausschlusstatbestand - Immatrikulation an einer Hochschule - Berufsakademie - Gleichstellung - keine Förderung durch BAföG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB III § 59 ; BBiG § 3 Abs. 2 Nr. 1
  Beihilfe zur Berufsausbildung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beihilfe zur Berufsausbildung; Studium an einer Wirtschaftsakademie; Förderungsfähigkeit einer Ausbildung; Ausbildungsintegrierte duale Studiengänge nicht förderfähig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

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• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 429/01

  Berufsakademiestudent: Auszubildender im Sinne der §§ 1, 13 MTV für die …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15

  Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits in einer Entscheidung vom 16. Oktober 2002 (- 4 AZR 429/01 -, Rn. 29 ff. - daran festhaltend BAG…, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 AZB 33/06 -, Rn. 11; offen gelassen: BAG…, Urteil vom 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 -, Rn. 55; BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 6 AZR 537/00 -, Rn. 25, juris;… Koch-Rust/Rosentreter, a.a.O., NJW 2009, 3005, 3006) ausgeführt, dass eine Berufsakademie zwar keine Fachhochschule sei, es sich bei den an einer Berufsakademie angebotenen Studiengängen hingegen um Ausbildungsgänge handele, die sonst an Universitäten und Fachhochschulen angeboten werden.

  Gestützt hat das BAG (Urteil vom 16. Oktober 2002, 4 AZR 429/01 -, Rn. 31, juris) seine Auffassung zudem auf eine weitere Erwägung: Berufsbildende Schulen, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen, sind nach § 2 Abs. 1 BBiG ausdrücklich vom Geltungsbereich des BBiG ausgenommen.

  Nach dem Beschluss der Konferenz der Kultusminister vom 8. Dezember 1975 über die "Bezeichnungen zur Gliederung des beruflichen Schulwesens" gelten die Berufsakademien ausdrücklich als berufsbildende Schulen (vgl. schon BAG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 -, Rn. 33, juris).

• BSG, 23.05.1990 - 9b/7 RAr 18/89

  Ausbildungsförderung bei Ausbildungsgängen nach staatlichen Sonderprogrammen

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15

  Eine Berufsausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in den vom BBiG vorgeschriebenen Formen durchgeführt wird (BSG, Urteil vom 23. Mai 1990 - 9 b/7 RAr 18/89 -, Rn. 12; BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R - LSG Sachsen, Urteil vom 10. November 2011 - L 3 AL 60/10 - LSG Thüringen, Urteil vom 30. Mai 2012 - L 10 AL 41/09 - LSG Hamburg, Urteil vom 11. September 2013 - L 2 AL 86/10 -, juris).

  Ein Anspruch auf Förderung auch in solch einem Fall gibt es nicht, es besteht vielmehr eine hinzunehmende Lücke im Förderungssystem (BSG, Urteil vom 23. Mai 1990 - 9 b/7 RAr 18/89 -, juris).

• BSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - praxisintegriertes …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15

  Bei der Ausbildung der Klägerin handele es sich mithin vorrangig um eine betriebliche Ausbildung nach den von dem Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2009 (- B 12 R 4/08 R -) aufgestellten Maßstäben, zumal die praktische Zeit im Betrieb mit 22 Monaten gegenüber der theoretischen Zeit in der WAK überwiege.

  Rn. 31 Das BSG hat bezogen auf die Feststellung von Sozialversicherungspflicht in der Vergangenheit differenziert zwischen sog. ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen (Studium ist mit einer betrieblichen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach BBiG verknüpft), sog. praxisintegrierten, dualen Studiengängen (Studium wird mit einer Tätigkeit im Betrieb derart verbunden, dass die Praxis inhaltlich und zeitlich mit der theoretischen Ausbildung verknüpft wird) sowie sog. berufsbegleitenden/berufsintegrierten Studiengängen (berufliche Weiterbildung nach abgeschlossener Ausbildung; vgl. BSG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - B 12 R 4/08 R -, Rn. 19, juris).

• BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Förderungsfähigkeit - Tatbestands- und …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15

  Der Entscheidung des BSG vom 18. August 2005 (B 7 a/7 AL 100/04 R) sei im Umkehrschluss zu entnehmen, dass die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverzeichnisse bindend für die Parteien des Ausbildungsverhältnisses, die Beklagte und die Sozialgerichte sei.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21. Juni 1994 - 11 RAr 81/93 - Urteil vom 18. August 2005 - B 7 a/7 AL 100/04 R -, Rn. 16, juris) wird durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 35 BBiG zu führende Verzeichnis durch die hierfür zuständige Stelle entschieden, ob eine Ausbildung der durch das BBiG vorgeschriebenen Form entspricht.

• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 86/10

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15

  Eine Berufsausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in den vom BBiG vorgeschriebenen Formen durchgeführt wird (BSG…, Urteil vom 23. Mai 1990 - 9 b/7 RAr 18/89 -, Rn. 12; BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R - LSG Sachsen, Urteil vom 10. November 2011 - L 3 AL 60/10 - LSG Thüringen, Urteil vom 30. Mai 2012 - L 10 AL 41/09 - LSG Hamburg, Urteil vom 11. September 2013 - L 2 AL 86/10 -, juris).

  Für die Ausbildungsphase sei dann BAB für eine nach dem BBiG durchgeführte Ausbildung zu gewähren (in diesem Sinne auch LSG Hamburg, Urteil vom 11. September 2013 - L 2 AL 86/10 -, R. 32, juris;… zur Einbeziehung ausbildungsintegrierter Studiengänge in den Geltungsbereich des BBiG auch Koch-Rust/Rosentreter, a.a.O., NJW 2009, 3005, 3007).

• BSG, 07.11.1990 - 9b/11 RAr 95/88

  Keine Förderung der Ausbildung oder der Weiterbildung zu einem akademischen Beruf …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15

  Ungeachtet dessen hat die Bundesagentur für Arbeit weder die Ausbildung noch die Weiterbildung zu einem akademischen Beruf zu fördern (BSG, Urteil vom 7. November 1990 - 9 b/11 RAr 95/88 -, juris).
• LSG Sachsen, 20.10.2016 - L 3 AL 53/14

  Arbeitslosengeld

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15

  Vor diesem Hintergrund handelt es sich auch bei der Ausbildung an der Berufsakademie SH nicht um eine Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (in diesem Sinne wohl auch Sächsisches LSG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - L 3 AL 53/14 -, Rn. 34, juris).
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15

  Eine Berufsausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in den vom BBiG vorgeschriebenen Formen durchgeführt wird (BSG…, Urteil vom 23. Mai 1990 - 9 b/7 RAr 18/89 -, Rn. 12; BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R - LSG Sachsen, Urteil vom 10. November 2011 - L 3 AL 60/10 - LSG Thüringen, Urteil vom 30. Mai 2012 - L 10 AL 41/09 - LSG Hamburg, Urteil vom 11. September 2013 - L 2 AL 86/10 -, juris).
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 509/99

  Rückzahlung von Studiengebühren

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15

  Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits in einer Entscheidung vom 16. Oktober 2002 (…- 4 AZR 429/01 -, Rn. 29 ff. - daran festhaltend BAG…, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 AZB 33/06 -, Rn. 11; offen gelassen: BAG, Urteil vom 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 -, Rn. 55; BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 6 AZR 537/00 -, Rn. 25, juris;… Koch-Rust/Rosentreter, a.a.O., NJW 2009, 3005, 3006) ausgeführt, dass eine Berufsakademie zwar keine Fachhochschule sei, es sich bei den an einer Berufsakademie angebotenen Studiengängen hingegen um Ausbildungsgänge handele, die sonst an Universitäten und Fachhochschulen angeboten werden.
• BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 537/00

  Rückzahlung von Studiengebühren

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15

  Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits in einer Entscheidung vom 16. Oktober 2002 (…- 4 AZR 429/01 -, Rn. 29 ff. - daran festhaltend BAG…, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 AZB 33/06 -, Rn. 11; offen gelassen: BAG…, Urteil vom 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 -, Rn. 55; BAG, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 6 AZR 537/00 -, Rn. 25, juris;… Koch-Rust/Rosentreter, a.a.O., NJW 2009, 3005, 3006) ausgeführt, dass eine Berufsakademie zwar keine Fachhochschule sei, es sich bei den an einer Berufsakademie angebotenen Studiengängen hingegen um Ausbildungsgänge handele, die sonst an Universitäten und Fachhochschulen angeboten werden.
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BVerwG, 24.10.2007 - 6 C 9.07

  Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Studium; drittes Semester; …
• BAG, 24.02.1999 - 5 AZB 10/98

  Rechtsweg - Auszubildende in berufsbildenden Schulen und "sonstigen …
• BAG, 27.09.2006 - 5 AZB 33/06

  Rechtsweg
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.04.2016 - L 1 AL 84/14

  Beihilfe zur Berufsausbildung; Studium im dualen Studiengang Weinbau und …
• LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 3 AL 60/10

  Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Förderungsfähigkeit einer Ausbildung zur …
• BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 81/93

  Praktikum - Berufsausbildungsbeihilfe
• SG Speyer, 03.09.2014 - S 1 AL 13/14

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit - dualer Studiengang - …
• LSG Thüringen, 30.05.2012 - L 10 AL 41/09

  Berufsausbildungsbeihilfe - Förderungsfähigkeit der Ausbildung - Tatbestands- und …

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• BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 11/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei …

  Überwiegend wird dies unter Bezugnahme auf den Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG abgelehnt (vgl nur Schleswig-Holsteinisches LSG vom 12.5.2017 - L 3 AL 15/15 - juris RdNr 30 ff; Brecht-Heitzmann in BeckOGK, § 57 SGB III RdNr 24, Stand 1.5.2022; Buser in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 57 RdNr 52a, Stand Januar 2022;… Herbst in jurisPK-SGB III, 3. Aufl 2023, § 57 RdNr 47;… vgl zur Tatbestandswirkung des Berufsausbildungsverzeichnisses aber BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, RdNr 16).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 6 AS 947/21

  Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

  Die Frage, ob eine im Rahmen eines ausbildungsintegrierten (dualen) Studiengangs durchgeführte Berufsausbildung förderungsfähig im Sinne des§ 57 SGB III ist (ablehnend etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2017, L 14 AL 35/16; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.05.2017, L 3 AL 15/15; Bayerisches LSG, Beschluss vom 15.03.2016, L 9 AL 284/15 B ER; auf eine wertende Betrachtung abstellend Sächsisches LSG, Urteil vom 30.11.2017, L 3 AL 192/15; die Förderungsfähigkeit bejahend hingegen SG Speyer, Urteil vom 03.09.2014, S 1 AL 13/14;… zum Meinungsstand vgl. auch Herbst in jurisPK-SGB III, Stand: 22.03.2021, § 57 Rn. 48;… Brecht-Heitzmann in Gagel, SGB III, § 56 SGB III, Stand: 66. EL Juni 2017, Rn. 17 sowie Bienert, NZS 2017 S. 258 ff.), kann daher vorliegend offen bleiben.
• LSG Sachsen, 30.11.2017 - L 3 AL 192/15
  Dies gelte auch für die Aufnahme eines Studiums an einer Berufsakademie, auch wenn eine Förderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung - Bundesausbildungsförderungsgesetz - (BAföG) nicht gegeben sei (vgl. Schlesw.-Holst. LSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - L 3 AL 15/15 - info also 2018, 21 ff. = juris Rdnr. 30 ff.).