Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Zahlung einer Vergütung auf Grund eines Vermittlungsgutscheines; Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Dienste privater Arbeitsvermittler zum Zwecke der Arbeitsvermittlung auf Kosten des Arbeitsamtes; Bestehen eines eigenständigen Anspruchs des Vermittlers ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• SG Aurich, 26.03.2003 - S 5 AL 60/02

  Anspruch auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheines; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.12.2004 - L 3 AL 319/03

  Es hätte nicht der aufwendigen Konstruktion eines Vermittlungsgutscheines bedurft, wenn allein dem Arbeitssuchenden ein Anspruch auf Übernahme der Vermittlungskosten des privaten Arbeitsvermittlers zustünde (SG Aurich, Urt. v. 26.03.2003, S 5 AL 60/02 JURIS, S. 2).

  Differierende Auffassungen werden jedoch zu dem eigenen Anspruch des Vermittlers vertreten: - Die bisher hierzu vorliegende Rechtsprechung (ausdrücklich: SG Aurich vom -26.03.2003 S 5 AL 60/02 -, JURIS, S. 4; sowie das hier vorliegende erstinstanzliche Urteil vom 26.08.2003; undeutlicher: SG Stralsund vom 21.08.2003, S 4 AL 36/03, JURIS S. 4) geht von dem gesetzlich geregelten Fall eines Schuldbeitritts ein.

• SG Stralsund, 21.08.2003 - S 4 AL 36/03

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.12.2004 - L 3 AL 319/03

  (…So im Ergebnis auch: Rademacker in Hauck/Haines, SGB III, K § 421g Rdnr. 20;… Kruse in: Gagel, SGB III, Rdnr. 7 zu § 421g u. Verweis auf Rixen, a. a. O., Rademacher in: GK-SGB III, Rdnr. 25 zu § 421g; SG Stralsund, Urt. v. 21.08.2003, S 4 AL 36/03, JURIS, S. 3.) Auch das Sozialgericht hat dies so zutreffend behandelt.

  Differierende Auffassungen werden jedoch zu dem eigenen Anspruch des Vermittlers vertreten: - Die bisher hierzu vorliegende Rechtsprechung (ausdrücklich: SG Aurich vom -26.03.2003 S 5 AL 60/02 -, JURIS, S. 4; sowie das hier vorliegende erstinstanzliche Urteil vom 26.08.2003; undeutlicher: SG Stralsund vom 21.08.2003, S 4 AL 36/03, JURIS S. 4) geht von dem gesetzlich geregelten Fall eines Schuldbeitritts ein.

• BGH, 02.06.1976 - IV ZR 101/75

  Zustandekommen eines Maklervertrags durch Schriftverkehr - Anspruch auf Zahlung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.12.2004 - L 3 AL 319/03

  Notwendig ist hierbei, dass der Makler Verbindung mit dem Dritten aufnimmt und auf diesen dahingehend einwirkt, den Vertrag mit dem Auftraggeber abzuschließen (u.a. BGH NJW 1976, 1844).

• BGH, 25.02.1999 - III ZR 191/98

  "wesentliche Maklerleistung"

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.12.2004 - L 3 AL 319/03

  Die Tätigkeit eines Nachweismaklers erschöpft sich - im Gegensatz zum Vermittlungsmakler - im Nachweis der Gelegenheit zum Vertragsabschluss (BGHZ 141, 40).
• BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

  Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.12.2004 - L 3 AL 319/03

  Entscheidend ist hierbei, dass ein Dritter "vermittelnd" an der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses beteiligt ist (BSGE 70, 206 = SozR3-4100 § 4 Nr. 3).
• BGH, 01.06.1966 - VIII ZR 65/64

  Filmagent vermittelt Theatertournee

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.12.2004 - L 3 AL 319/03

  Da sich beim Arbeitsvermittlungsvertrag ausschließlich Privatpersonen gegenüber stehen, kann das Rechtsverhältnis der Beteiligten auch nur privatrechtlicher Natur sein (so bereits zum früheren Recht bei der Beauftragung nach § 23 AFG, a. F. u. a. BGHZ 46, 24, 27).

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• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2006 - L 28 AL 166/03

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Rn. 31 Diesen eigenen sozialrechtlichen Anspruch des Vermittlers hat wohl das Sächsische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 02. Dezember 2004 (L 3 AL 319/03; zitiert nach juris) am deutlichsten herausgearbeitet.

  Im Hinblick auf den - nach allen Auffassungen bestehenden - Anspruch des Arbeitslosen kann die BA mithin sowohl von diesem, aber auch vom Vermittler auf Zahlung - an den Vermittler - in Anspruch genommen werden (…einen sozialrechtlichen Anspruch des Vermittlers gegen die Bundesagentur nehmen ebenfalls an: Eicher in KassHB-SGB III § 40 Rz. 8a; Rixen, NZS 2002, 472; Kuhl, NZS 2004, 571;… Kruse a.a.O., § 421g Rn. 7;… Rademacher in GK-SGB III, § 421g Rn. 25; SächsLSG, Urteil vom 02. Dezember 2004, a.a.O.;… Rademacher in Hauck-Haines, SGB III, § 421g Rn. 20;… a. A. Schlegel in Hennig, SGB III, § 421g Rz. 29;… Voelzke in Personalbuch 2005, 12. Aufl., Arbeitsvermittlung (private) Rn. 23).

  Zutreffend weist das Sächsische LSG (Urteil vom 02. Dezember 2004, a.a.O.) insoweit aber darauf hin, dass dann konsequenterweise von einem zivilrechtlichen Anspruch (aus dem Vermittlungsvertrag) auszugehen ist.

  Die als Anspruchsgrundlage hier allein in Betracht kommenden Regelungen des § 421 g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 SGB III a. F. setzen voraus, dass dem Kläger ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitsuchenden - hier dem Beigeladenen - zusteht (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 02. Dezember 2004, a.a.O.; Sozialgericht Aurich…, Urteil vom 26. März 2003, a.a.O.).

• LSG Sachsen, 16.02.2005 - L 3 B 64/04

  Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Festsetzung eines …

  Die Beschwerdegegnerin zu 1. ist in diesem Sinne auch Empfänger einer Leistung, weil sie einen eigenständigen sozialrechtlichen Anspruch auf Auszahlung des Vermittlungsgutscheines gegen die Bundesagentur für Arbeit hat (vgl. das Senatsurteil vom 02.12.2004, Az.: L 3 AL 319/03, noch nicht veröffentlicht).
• LSG Sachsen, 15.09.2005 - L 3 AL 286/04

  Anspruch auf Auszahlung von Geld aus einem Vermittlungsgutschein; …

  (Zur Rechtsnatur des Arbeitsvermittlungsvertrages als Sonderform des Maklervertrages im Sinne des § 652 BGB siehe bereits Urteil des Senats vom 02. Dezember 2004, L 3 AL 319/03).

• SG Berlin, 17.07.2007 - S 102 AS 7066/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - private …

  Dabei kann offen bleiben, ob im Rahmen des § 296 Abs. 1 SGB III vom Vermittlungsbegriff des § 652 BGB auszugehen ist (…so Urmersbach, a. a. O., § 421g Rdnr 41) oder der Vermittlungsbegriff des § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB III zu Grunde zu legen ist (so Sächsisches LSG, Urteil vom 2. Dezember 2004 - L 3 AL 319/03 -, a. A.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2008 - L 16 AL 232/06
  Nicht ausreichend ist hingegen eine Tätigkeit als so genannter Nachweismakler (siehe die Bezugnahme des BSG auf den Vermittlungsmaklervertrag im Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 56/05 R -, veröffentlicht in juris; a.A.: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. Dezember 2004 - L 3 AL 319/03-, veröffentlicht in juris) oder die Unterstützung des Arbeitsuchenden bei seiner Selbstsuche (Bewerbercoaching).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2006 - L 8 AL 39/05
  Rechtsgrundlage der Entscheidung sind die §§ 421 g, 296 SGB III. Auch wenn es in dem 3-seitigen Verhältnis zwischen Arbeitsuchendem, Bundesagentur für Arbeit (BA) und Vermittler im eigentlichen Sinne um einen Erfüllungsanspruch des Arbeitsuchenden gegenüber der BA aus dem Vermittlungsschein geht, so wird doch aus § 421 g Abs. 2 Satz 4 SGB III geschlossen, dass sich der Vermittler wegen eines eigenen sozialrechtlichen Anspruchs unmittelbar an die BA wenden kann (vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 6. Juni 2005 - L 19 (9) AL 151/04 und Sächsisches LSG, Urteil vom 2. Dezember 2004 - L 3 AL 319/03 -, jeweils mit weiteren Nachweisen, zitiert nach Juris).