Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 25 SGB 10, § 44 SGB 10, § 40 Abs 1 SGB 2, § 31 SGB 10
  Anforderungen an die hinreichend konkrete Bestimmtheit eines Überprüfungsantrags

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 25 SGB 10, § 44 SGB 10, § 40 Abs 1 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anforderungen an einen Überprüfungsantrag, fehlende Konkretisierung im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren, Ausschlussfrist, Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die hinreichend konkrete Bestimmtheit eines Überprüfungsantrags

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die hinreichend konkrete Bestimmtheit eines Überprüfungsantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19

  Die von ihm im Antrag vom 10. Oktober 2017 angegebenen Prüfungspunkte: "alle Bescheide wegen laufender und einmaliger Leistungen, Bescheide wegen Aufhebung, Erstattung und Auf- oder Verrechnung von Leistungen, wegen Darlehen, Übernahme von Kosten der Unterkunft o.ä., die Sie mir gegenüber wegen Leistungen nach dem SGB II erlassen haben", seien nicht derart prägnant, dass aus ihnen konkrete Prüfungspunkte hinsichtlich bestimmter, einzelner Verwaltungsakte abgeleitet werden könnten (vgl. zu den Anforderungen: Bundessozialgericht , Urteile vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, Rn. 16, 04.Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B -, Rn. 7, 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - und 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R -, Rn. 14; alle zitiert nach Juris).

  Das bedeute im vorliegenden Fall, dass eine solche Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht mehr zu treffen sei, wenn die rechtsverbindliche, grundsätzlich zurückzunehmende Entscheidung ausschließlich Leistungen für Zeiten betreffe, die vor dem 01. Januar 2016 liegen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R, - zitiert nach Juris).

  Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R -, Rn. 13 ff., 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R -, Rn. 13 f., und 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R -, Rn. 20, sowie Beschluss vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B -, Rn. 7; alle zitiert nach Juris) in seinen Entscheidungen wiederholt dargelegt, dass der Antrag des Leistungsberechtigten auf Überprüfung zwar grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, deren Umfang aber von dem Antrag und dessen Begründung abhängig ist.

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteile 12. Oktober 2016 - B 4 AS 32/15 R -, Rn. 16, 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R -, Rn. 16, …und vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R -, Rn. 23, jeweils in Juris, m.w.N) hat die Verwaltung eine Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht mehr zu treffen, wenn die rechtsverbindliche, grundsätzlich zurückzunehmende Entscheidung keine Wirkung mehr entfalten kann, also ausschließlich Leistungen für Zeiten betrifft, die außerhalb der durch den Rücknahmeantrag bestimmten Verfallsfrist liegen.

• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19

  Die von ihm im Antrag vom 10. Oktober 2017 angegebenen Prüfungspunkte: "alle Bescheide wegen laufender und einmaliger Leistungen, Bescheide wegen Aufhebung, Erstattung und Auf- oder Verrechnung von Leistungen, wegen Darlehen, Übernahme von Kosten der Unterkunft o.ä., die Sie mir gegenüber wegen Leistungen nach dem SGB II erlassen haben", seien nicht derart prägnant, dass aus ihnen konkrete Prüfungspunkte hinsichtlich bestimmter, einzelner Verwaltungsakte abgeleitet werden könnten (vgl. zu den Anforderungen: Bundessozialgericht , Urteile vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, Rn. 16, 04.Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B -, Rn. 7, 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - und 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R -, Rn. 14; alle zitiert nach Juris).

  Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R -, Rn. 13 ff., 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R -, Rn. 13 f., und 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R -, Rn. 20, sowie Beschluss vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B -, Rn. 7; alle zitiert nach Juris) in seinen Entscheidungen wiederholt dargelegt, dass der Antrag des Leistungsberechtigten auf Überprüfung zwar grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, deren Umfang aber von dem Antrag und dessen Begründung abhängig ist.

  Auch erschöpft sich der Verwaltungsakt über die Ablehnung der Überprüfung in dieser - einmaligen - Regelung und hat keinerlei Wirkung für die Zukunft, in der bei einer späteren Änderung der Sachlage eine andere Beurteilung der einmal getroffenen Entscheidung gerechtfertigt sein kann (vgl. BSG, Urteile vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R -, Rn. 16, und 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, Rn. 20, jeweils in Juris).

• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19

  Die von ihm im Antrag vom 10. Oktober 2017 angegebenen Prüfungspunkte: "alle Bescheide wegen laufender und einmaliger Leistungen, Bescheide wegen Aufhebung, Erstattung und Auf- oder Verrechnung von Leistungen, wegen Darlehen, Übernahme von Kosten der Unterkunft o.ä., die Sie mir gegenüber wegen Leistungen nach dem SGB II erlassen haben", seien nicht derart prägnant, dass aus ihnen konkrete Prüfungspunkte hinsichtlich bestimmter, einzelner Verwaltungsakte abgeleitet werden könnten (vgl. zu den Anforderungen: Bundessozialgericht , Urteile vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, Rn. 16, 04.Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B -, Rn. 7, 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - und 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R -, Rn. 14; alle zitiert nach Juris).

  Rn. 20 Zu den Voraussetzungen für einen Überprüfungsantrag eines Leistungsberechtigten nach § 44 SGB X hat das BSG (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, Rn. 16, 13.

  Auch erschöpft sich der Verwaltungsakt über die Ablehnung der Überprüfung in dieser - einmaligen - Regelung und hat keinerlei Wirkung für die Zukunft, in der bei einer späteren Änderung der Sachlage eine andere Beurteilung der einmal getroffenen Entscheidung gerechtfertigt sein kann (vgl. BSG, Urteile vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R -, Rn. 16, und 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, Rn. 20, jeweils in Juris).

• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19

  Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R -, Rn. 13 ff., 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R -, Rn. 13 f., und 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R -, Rn. 20, sowie Beschluss vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B -, Rn. 7; alle zitiert nach Juris) in seinen Entscheidungen wiederholt dargelegt, dass der Antrag des Leistungsberechtigten auf Überprüfung zwar grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, deren Umfang aber von dem Antrag und dessen Begründung abhängig ist.

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG (…vgl. BSG, Urteile 12. Oktober 2016 - B 4 AS 32/15 R -, Rn. 16, 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R -, Rn. 16, und vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R -, Rn. 23, jeweils in Juris, m.w.N) hat die Verwaltung eine Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht mehr zu treffen, wenn die rechtsverbindliche, grundsätzlich zurückzunehmende Entscheidung keine Wirkung mehr entfalten kann, also ausschließlich Leistungen für Zeiten betrifft, die außerhalb der durch den Rücknahmeantrag bestimmten Verfallsfrist liegen.

• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 335/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19

  Die von ihm im Antrag vom 10. Oktober 2017 angegebenen Prüfungspunkte: "alle Bescheide wegen laufender und einmaliger Leistungen, Bescheide wegen Aufhebung, Erstattung und Auf- oder Verrechnung von Leistungen, wegen Darlehen, Übernahme von Kosten der Unterkunft o.ä., die Sie mir gegenüber wegen Leistungen nach dem SGB II erlassen haben", seien nicht derart prägnant, dass aus ihnen konkrete Prüfungspunkte hinsichtlich bestimmter, einzelner Verwaltungsakte abgeleitet werden könnten (vgl. zu den Anforderungen: Bundessozialgericht , Urteile vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, Rn. 16, 04.Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B -, Rn. 7, 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - und 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R -, Rn. 14; alle zitiert nach Juris).

  Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R -, Rn. 13 ff., 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R -, Rn. 13 f., und 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R -, Rn. 20, sowie Beschluss vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B -, Rn. 7; alle zitiert nach Juris) in seinen Entscheidungen wiederholt dargelegt, dass der Antrag des Leistungsberechtigten auf Überprüfung zwar grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, deren Umfang aber von dem Antrag und dessen Begründung abhängig ist.

• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteile 12. Oktober 2016 - B 4 AS 32/15 R -, Rn. 16, 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R -, Rn. 16, …und vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R -, Rn. 23, jeweils in Juris, m.w.N) hat die Verwaltung eine Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht mehr zu treffen, wenn die rechtsverbindliche, grundsätzlich zurückzunehmende Entscheidung keine Wirkung mehr entfalten kann, also ausschließlich Leistungen für Zeiten betrifft, die außerhalb der durch den Rücknahmeantrag bestimmten Verfallsfrist liegen.

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• SG Duisburg, 28.02.2025 - S 49 U 125/22
  Rn. 123 (4.) Falls bei Erlass eines belastenden Eingriffsaktes das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nach § 25 Abs. 1 S. 1 SGB X bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG] verletzt wird, zieht dies nach allgemeiner Ansicht (auch) die Rechtswidrigkeit der Bescheidung nach sich, die damit im Zusammenhang steht (…LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.2005 - L 10 KA 29/05, juris, Rn. 47 - "Demnach steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte die beantragte Akteneinsicht zu Unrecht verweigert hat. Hieraus folgt ein Verfahrensfehler, der den Beschluss zwar nicht nichtig (§ 40 SGB X), jedoch formell fehlerhaft macht."; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19, juris, Rn. 26;… VG Bremen, Urt. v. 27.02.2024 - 3 K 1292/22, juris, Rn. 15;… Engin, in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 2. Aufl., § 25 SGB X, Rn. 68, 70;… Ritter in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 2. Aufl., § 29 VwVfG, Rn. 51;… Apel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 3. Aufl., § 25 SGB X, Rn. 66;… Mutschler, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR (Kasseler Kommentar), Hrsg: Rolfs (geschf.)/Körner/Krasney/Mutschler, Stand: 15.02.2024, § 25 SGB X, Rn. 37 - "Hat die Behörde im VerwVerf die beantragte Akteneinsicht nicht gewährt, liegt ein Verfahrensfehler in Gestalt eines Verstoßes gegen § 25 SGB X vor.

  Rn. 124 - Nach der herrschenden Ansicht bewirkt die unzureichende Akteneinsicht eine Fehleraftigkeit der Bescheidung im Hinblick auf § 25 SGB X bzw. § 29 VwVfG eigener Art, ohne dass es hierzu noch eines zusätzlichen Rückgriffes auf die Anhörungsrechte nach § 24 SGB X bzw. § 28 VwVfG bedürfte (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.2005 - L 10 KA 29/05, juris, Rn. 47;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.09.2023 - L 15 U 189/23 B ER, juris, Rn. 18 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19, juris, Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.04.2022 - 6 A 1269/21, juris, Rn. 21;… Siefert, in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 25 SGB X, Rn. 46;… Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 5. EL Juli 2024, § 29 VwVfG, Rn. 6, 87 f.;… Rombach, in: Hauck/ Noftz SGB X, 1. Ergänzungslieferung 2025, § 25 SGB 10, Rn. 23 - "Ist die Ablehnung unbegründet, handelt es sich um einen Verfahrensfehler, der die Rechtswidrigkeit der abschließenden Sachentscheidung zur Folge hat […;…].

  Da die Verweigerung der Akteneinsicht regelmäßig auch nicht selbstständig angefochten werden kann, sondern nach § 56a SGG bzw. § 44a Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] nur im Zusammenhang mit der endgültigen Verwaltungsentscheidung in der Sache angegriffen werden muss (BSG, Urt. v. 10.12.1992 - 11 RAr 71/91, juris, Rn. 12 ff.;… BVerwG, Urt. v. 22.09.2016 - 2 C 16/15 -, Rn. 15;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.11.2016 - L 19 AS 2111/16 B ER, juris, Rn. 3 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19, juris, Rn. 26;… Jüttner, in: Fichte/ Jüttner, SGG, 3. neu bearbeitete und erweiterte Auflage, § 56a SGG, Rn. 5 m.w.N.;… Wesenberg, in: Keck/ Michaelis, Die Rentenversicherung im SGB, 122. Lieferung, 11/2024, § 25 SGB 10, Rn. 13 m.w.N.;… v. Albedyll, in: Bader/ Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/ von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Auflage 2021, § 44a VwGO, Rn. 8 m.w.N.;… Engin, in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 2. Aufl., § 25 SGB X, Rn. 68;… a.A.: Siefert, in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 25 SGB X, Rn. 47 ff.;… differenzierend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.06.2021 - L 15 U 144/21 B ER, juris, Rn. 12 f.;… Axer, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 56a SGG, Rn. 21 m.w.N.;… Lang, in: Diering/Timme/Stähler, SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, 6. Auflage 2022, § 25 SGB X, Rn. 21 m.w.N.;… vgl. zu einem Ausnahmefall: BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90, juris, Rn. 24 ff.), muss die Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor dem Hintergrund des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG noch unmittelbaren Einfluss auf die Anfechtbarkeit / Rechtmäßigkeit dieser behördlichen Sachentscheidung nehmen können.

  Rn. 132 Aber selbst wenn es nicht zu einer nachträglichen Heilung des Verfahrensfehlers gekommen ist, kann die Aufhebung der Sachentscheiung ausnahmsweise nach § 42 SGB X bzw. § 46 VwVfG ausgeschlossen sein, wo die rechtswidrig verweigerte Akteneinsicht die behördliche Sachentscheidung offensichtlich nicht beeinflusst haben kann (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.2005 - L 10 KA 29/05, juris, Rn. 47; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19, juris, Rn. 26;… Bayerisches LSG, Urt. v. 17.05.2010 - L 14 R 486/09, juris, Rn. 35;… Pautsch, in: Pautsch/ Hoffmann, VwVfG, 2., neu bearbeitete Auflage, § 29 VwVfG, Rn. 36;… Engin, in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 2. Aufl., § 25 SGB X, Rn. 70; Mutschler, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR (Kasseler Kommentar), Hrsg: Rolfs (geschf.)/Körner/Krasney/Mutschler, Stand: 15.02.2024, § 25 SGB X, Rn. 40; Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage 2023, § 29 VfVfG, Rn. 88b; Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 5. EL Juli 2024, § 29 VwVfG, Rn. 89; Roller, Probleme der Akteneinsicht im Sozialverwaltungsverfahren, NZS 2013, 761, 766; a.A.: Rombach, in: Hauck/ Noftz SGB X, 1. Ergänzungslieferung 2025, § 25 SGB 10, Rn. 23 m.w.N.; Siefert, in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 25 SGB X, Rn. 46 - "Hat die Behörde unbegründet die Akteneinsicht verweigert, liegt ein Verfahrensfehler vor, der die anschließende Bescheidung über das Hauptbegehren rechtswidrig macht.