Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a SGB 2 vom 22.12.2016, § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU vom 12.04.2011, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, Art 18 Abs 1 AEUV, Art 6 GG
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Aufenthalt aus familiären Gründen - Familiennachzug zu Deutschen - Anwendbarkeit auf den sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Unionsbürgers - Zumutbarkeit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch einer rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Leistungsausschluss für Ausländer; Materielles Aufenthaltsrecht bei Unzumutbarkeit eines Ausschlusses von der Erziehungsleistung für ein ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zugunsten von Unionsbürgern bei materiellem Aufenthaltsrecht

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (33)

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• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Die Klägerin ist im streitigen Zeitraum nicht mit G verheiratet gewesen und zwischen ihnen hat auch keine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz bestanden, so dass sie im streitigen Zeitraum auch keine Familienangehörige i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU a.F. gewesen ist (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, juris Rn. 33).

  Denn soweit Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU in der vom 29.07.2017 bis zum 23.11.2020 gültigen Fassung vom 20.07.2017 (a.F.) i.V.m. den Vorschriften des AufenthG zu prüfen sind, ist es nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, juris Rn. 19;… Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13, juris Rn. 13) unerheblich, ob dem Unionsbürger ein Aufenthaltstitel nach dem AufenthG tatsächlich erteilt worden ist.

  Rn. 79 Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, juris Rn. 36) ist es hinsichtlich des Aufenthaltsrechts eines sorgeberechtigten Elternteils geboten, besonders die Belange sehr kleiner Kinder zu würdigen und zu verhindern, dass diese im ersten Jahr nach der Geburt von der Erziehungsleistung der leiblichen Eltern ausgeschlossen werden.

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist zudem zu beachten, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des eines Elternteils nicht durch die von dem anderen Elternteil geleistete Betreuungsleistung entbehrlich wird (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04, juris Rn. 20;… Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21, juris Rn. 46;… hierzu auch: Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 2022, II., § 28 AufenthG Rn. 13) Unter Berücksichtigung dieser vom BVerfG aufgezeigten Grundsätze hält der Senat es bezogen auf eine Rückkehr des von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen Elternteils in das Herkunftsland mit der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, juris Rn. 36) für geboten, besonders die Belange sehr kleiner Kinder zu würdigen und die Gefahr zu berücksichtigen, dass diese im ersten Jahr nach der Geburt von der Erziehungsleistung der leiblichen Eltern ausgeschlossen werden.

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Rn. 77 Bereits im Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 (…juris, Rn. 88) hat das BVerfG für den Fall einer Auferlegung von Wartezeiten für den Nachzug ausländischer Staatsangehöriger zu bereits im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen ausgeführt, der einem Betroffenen infolge eines Einreise- und Aufenthaltsverbots praktisch auferlegte Zwang, für geraume Zeit eine räumliche Trennung von seinen Angehörigen hinzunehmen oder ein bestehendes Aufenthaltsrecht endgültig aufzugeben und die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, sei geeignet, das Ehe- und Familienleben zu beeinträchtigen und müsse sich daher an Art. 6 Abs. 1 GG messen lassen.

  Dieser Pflicht entspricht ein Anspruch des Trägers der Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das GG dem Schutz von Ehe und Familie beimisst (BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, juris).

  Rn. 85 Insoweit wird bereits nicht berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG in die Güterabwägung einzubeziehen ist, dass die Rückkehr aller Familienmitglieder in den Herkunftsstaat für einzelne Familienmitglieder mit dem Verlust einer in Deutschland bereits erreichten wirtschaftlichen oder sozialen Stellung verbunden sein kann (BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, juris Rn. 88).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Ein aufenthaltsberechtigter Unionsbürger gewährt einem Familienangehörigen Unterhalt, wenn er ihm tatsächlich regelmäßig Leistungen zukommen lässt, die vom Ansatz her als Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts angesehen werden können und die vom Umfang her zumindest einen Teil des Lebensunterhalts decken (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER, juris Rn. 43).

  Entscheidend ist vielmehr, ob demjenigen ein solcher Titel zu erteilen (gewesen) wäre (vgl. Sächsisches LSG…, Beschluss vom 10.05.2021 - L 7 AS 342/21 B ER, juris Rn. 44; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER, juris Rn. 41;… Leopold in jurisPK-SGB II, Stand 29.11.2021, § 7, Rn. 122.2).

  Rn. 73 Teilweise wird unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 Abs. 1 AEUV) und unter Berücksichtigung der in Art. 6 GG und Art. 8 EMRK garantierten Rechte vertreten, dass ein sorgeberechtigter Elternteil mit Unionsstaatsbürgerschaft zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedsstaat berechtigt ist, wenn dessen Kind als minderjähriger Unionsbürger selbst ein Aufenthaltsrecht in diesem Staat hat (so z.B.: LSG für das Saarland, Beschluss vom 07.09.2021 - L 4 AS 23/20 WA;… juris Rn. 29 ff.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22.02.2021 - L 2 AS 3/21 B ER, juris Rn. 36 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER, juris, Rn. 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER, juris Rn. 41 m.w.N.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18 B ER, juris Rn. 28 ff.;… Leopold in jurisPK-SGB II, Stand 29.11.2021, § 7, Rn. 134;… ebenso Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 FreizügG/EU Rn. 101-103;… Oberhäuser in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, FreizügG/EU § 11 Rn. 57 ff.;… Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Ausländerrecht, 1. Auflage 2017, §§ 27-36 AufenthG, Rn. 771 ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des SG Konstanz vom 11.01.2019 mit Beschluss vom 14.03.2019 (Aktenzeichen L 7 AS 634/19 ER-B ) zurückgewiesen und ausgeführt, selbst wenn man eine Leistungsberechtigung der Klägerin zugrunde lege, sei ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht worden.

  Zur Begründung hat das SG Konstanz "gemäß § 136 Abs. 3 SGG" auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 29.10.2018 und im Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 14.03.2019 ( L 7 AS 634/19 ER-B ) verwiesen.

  Rn. 30 Das LSG Baden-Württemberg habe im Beschluss vom 14.03.2019 ( L 7 AS 634/19 ER-B ) die Leistungsberechtigung der Klägerin verneint, da sich ihr Aufenthaltsrecht allenfalls aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe.

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Rn. 78 Im Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 (…juris Rn. 31, 33) hat das BVerfG dargelegt, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berührten, könnten die Folgen einer vorübergehenden Trennung ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht insbesondere dann haben, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen sei, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen könne und diese rasch als endgültigen Verlust erfahre.

  Rn. 86 Zudem lässt diese von den Landessozialgerichten verwendete Argumentation außer Acht, dass die o.g. verfassungsgerichtliche Rechtsprechung ausdrücklich eine "Gefahr" für den Fall aufzeigt bzw. dem Umstand hohes Gewicht beimisst, wenn allein der betroffene Elternteil Deutschland verlässt (…vgl. Beschlüsse vom 08.07.2020 1 BvR 932/20, juris Rn. 15 …und vom 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20, juris Rn. 15 sowie vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08, juris Rn. 33).

• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Rn. 76 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den Beschlüssen vom 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18 (…juris Rn. 13) (betreffend die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs) und vom 08.07.2020 - 1 BvR 932/20 (…juris Rn. 15) und 1 BvR 1094/20 (…juris Rn. 15) (beide betreffend die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren vor einem LSG) ausgeführt, dass bei Beantwortung der Frage, ob dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU a.F. freizügigkeitsberechtigten minderjährigen Unionsbürgers über § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU a.F. in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG und Art. 18 Abs. 1 AEUV ein Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG vermittelt werden kann, auch die Wertungen der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK berücksichtigt werden müssen.

  Rn. 86 Zudem lässt diese von den Landessozialgerichten verwendete Argumentation außer Acht, dass die o.g. verfassungsgerichtliche Rechtsprechung ausdrücklich eine "Gefahr" für den Fall aufzeigt bzw. dem Umstand hohes Gewicht beimisst, wenn allein der betroffene Elternteil Deutschland verlässt (vgl. Beschlüsse vom 08.07.2020 1 BvR 932/20, juris Rn. 15 …und vom 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20, juris Rn. 15 …sowie vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08, juris Rn. 33).

• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Rn. 76 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den Beschlüssen vom 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18 (…juris Rn. 13) (betreffend die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs) und vom 08.07.2020 - 1 BvR 932/20 (…juris Rn. 15) und 1 BvR 1094/20 (…juris Rn. 15) (beide betreffend die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren vor einem LSG) ausgeführt, dass bei Beantwortung der Frage, ob dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU a.F. freizügigkeitsberechtigten minderjährigen Unionsbürgers über § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU a.F. in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG und Art. 18 Abs. 1 AEUV ein Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG vermittelt werden kann, auch die Wertungen der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK berücksichtigt werden müssen.

  Rn. 86 Zudem lässt diese von den Landessozialgerichten verwendete Argumentation außer Acht, dass die o.g. verfassungsgerichtliche Rechtsprechung ausdrücklich eine "Gefahr" für den Fall aufzeigt bzw. dem Umstand hohes Gewicht beimisst, wenn allein der betroffene Elternteil Deutschland verlässt (…vgl. Beschlüsse vom 08.07.2020 1 BvR 932/20, juris Rn. 15 und vom 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20, juris Rn. 15 …sowie vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08, juris Rn. 33).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Rn. 74 Teilweise wird aber auch mit dem Argument, das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV gelte nicht absolut und ohne Ausnahmen, sondern lediglich "unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Verträge", zur vorliegend aufgeworfenen Rechtsfrage die Auffassung vertreten, dass der sorgeberechtigte Elternteil mit Unionsstaatsbürgerschaft von dem Aufenthaltsrecht seines Kindes kein eigenes Aufenthaltsrecht ableiten kann (so z.B.: LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 07.04.2022 - L 18 AS 312/22 B ER, juris Rn. 8; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER, juris Rn. 43; Hessisches LSG…, Beschluss vom 29.07.2021 - L 6 AS 209/21 B ER, juris Rn. 137 ff.; Hessisches LSG…, Beschluss vom 20.04.2020 - L 7 AS 114/20, juris Rn. 38; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21.08.2019 - L 7 AS 285/19 B-ER, juris Rn. 45;… Hailbronner in: AuslR, Stand Dezember 2022, Freizügigkeitsgesetz/EU § 11 Rn. 100),.

  Rn. 84 Eine andere Bewertung und Abwägung der hier zu beachtenden Rechtsgüter ergibt sich insbesondere nicht aus dem in den o.g. Entscheidungen von Landessozialgerichten gegen die Annahme eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts verwendeten Argument, eine Verletzung der Grundrechte der betroffenen Kinder bestehe bereits aus dem Grund nicht, da das familiäre Zusammenleben durch Verlegung des Aufenthaltes aller Familienmitglieder in das EU-Ausland außerhalb von Deutschland, also im EU-Herkunftsstaat gewährleistet sei (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 07.04.2022 - L 18 AS 312/22 B ER, juris Rn. 11; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24.05.2022 - L 8 AS 449/22 B ER, juris Rn. 18; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER, juris, Rn. 61).

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 18 AS 312/22

  Grenzen der Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots bei der Bewilligung von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Rn. 74 Teilweise wird aber auch mit dem Argument, das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV gelte nicht absolut und ohne Ausnahmen, sondern lediglich "unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Verträge", zur vorliegend aufgeworfenen Rechtsfrage die Auffassung vertreten, dass der sorgeberechtigte Elternteil mit Unionsstaatsbürgerschaft von dem Aufenthaltsrecht seines Kindes kein eigenes Aufenthaltsrecht ableiten kann (so z.B.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2022 - L 18 AS 312/22 B ER, juris Rn. 8; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER, juris Rn. 43; Hessisches LSG…, Beschluss vom 29.07.2021 - L 6 AS 209/21 B ER, juris Rn. 137 ff.; Hessisches LSG…, Beschluss vom 20.04.2020 - L 7 AS 114/20, juris Rn. 38; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21.08.2019 - L 7 AS 285/19 B-ER, juris Rn. 45;… Hailbronner in: AuslR, Stand Dezember 2022, Freizügigkeitsgesetz/EU § 11 Rn. 100),.

  Rn. 84 Eine andere Bewertung und Abwägung der hier zu beachtenden Rechtsgüter ergibt sich insbesondere nicht aus dem in den o.g. Entscheidungen von Landessozialgerichten gegen die Annahme eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts verwendeten Argument, eine Verletzung der Grundrechte der betroffenen Kinder bestehe bereits aus dem Grund nicht, da das familiäre Zusammenleben durch Verlegung des Aufenthaltes aller Familienmitglieder in das EU-Ausland außerhalb von Deutschland, also im EU-Herkunftsstaat gewährleistet sei (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2022 - L 18 AS 312/22 B ER, juris Rn. 11; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24.05.2022 - L 8 AS 449/22 B ER, juris Rn. 18; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER, juris, Rn. 61).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Rn. 67 Ein Leistungsausschluss im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. liegt für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU dann nicht vor, wenn diese über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder über ein materielles Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen (vgl. BSG…, Urteil vom 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R, juris Rn. 15 [für einen Bewilligungszeitraum vom 01.03.2017 bis zum 31.08.2017]; vgl. auch BSG…, Urteil vom 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R, juris Rn. 15;… Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 31/16, juris Rn. 22 und Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, juris;… Leopold in jurisPK-SGB II, § 7, Rn. 131).
• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21

  AS
• LSG Hessen, 21.08.2019 - L 7 AS 285/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18

  Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15

  Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 8 AS 449/22

  Voraussetzungen der Härtefallregelung bei beantragten Leistungen der …
• LSG Hessen, 20.04.2020 - L 7 AS 114/20
• LSG Saarland, 07.09.2021 - L 4 AS 23/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Sachsen, 10.05.2021 - L 7 AS 342/21
• BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 15 AS 215/17

  Vorläufige unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II; Leistungsausschluss; …

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• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 AS 35/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Denn der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II a.F. vorgesehene Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts erfasst u.a. jedenfalls nicht solche Personen, die als Familienangehörige unter den Voraussetzungen eines der in §§ 27 bis 36a AufenthG geregelten Aufenthaltsrechte (Aufenthalt aus familiären Gründen) nach Deutschland ziehen (…Leopold in jurisPK-SGB II, Stand, § 7, Rn. 112;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16 - juris Rn. 24ff. und vom 25. Januar 2023 - L 3 AS 3922/20 - juris Rn. 58).

  Rn. 51 Aus der hiernach gebotenen verfassungskonformen Auslegung i.S.d. Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK folgt ein Aufenthaltsrecht der Klägerin aus § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG/EU a.F. i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG und Art. 18 AEUV (so auch: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - L 19 AS 1472/18 B ER - juris Rn. 28 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 1. August 2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris Rn. 42 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. September 2017 - L 6 AS 380/17 B ER - juris Rn. 42; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. November 2022 - L 12 AS 452/20 - juris Rn. 72 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Januar 2023 - L 3 AS 3922/20 - juris Rn. 69 ff.; LSG für das Saarland…, Urteil vom 7. September 2021 - L 4 AS 23/20 WA - juris Rn. 34 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - L 25 AS 1331/16 B ER - juris Rn. 5; SG Kassel…, Beschluss vom 20. April 2021 - S 6 AS 30/21 ER - juris Rn. 44; SG Frankfurt…, Urteil vom 20. September 2022 - S 16 AS 1321/20 - juris Rn. 27 ff.;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 11 FreizügG/EU, Rn. 102 f.;… Oberhäuser in NK-AuslR, 2. Auflage 2016, § 11 FreizügG/EU, Rn. 57 f.; ablehnend u.a.: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Juli 2017 - L 21 AS 782/17 B ER - juris Rn. 44 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 - juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. April 2022 - L 18 AS 312/22 B ER - juris Rn. 11; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Mai 2022 - L 8 AS 449/22 B ER - juris Rn. 18;LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER - juris Rn. 2; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER - juris Rn. 45; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - L 4 AS 246/19 B ER - juris Rn. 32; SG Berlin…, Urteil vom 9. Juli 2018 - S 135 AS 23938/15 - juris Rn. 47 ; SG Duisburg…, Urteil vom 9. August 2019 - S 41 AS 2408/18 - juris Rn. 12).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 7 AS 586/23

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …

  Entscheidend ist hierbei nicht, ob sie tatsächlich Inhaberin eines entsprechenden Aufenthaltstitels war, sondern, ob ein solcher Titel zu erteilen gewesen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20 - juris, Rn. 68; LSG NRW…, Beschluss vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris, Rn. 41;… Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 7 SGB II , Rn. 122.2).

  Dies spricht dafür, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf minderjährige Unionsbürger und ihre Eltern entsprechend Anwendung findet (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 25.02.2019 - L 7 AS 136/19 B ER - ebenso: LSG NRW…, Urteil vom 23.11.2022 - L 12 AS 452/20 - juris, Rn. 82; Sächsisches LSG…, Urteil vom 06.12.2022 - L 4 AS 939/20 - juris, Rn. 131; LSG NRW…, Beschluss vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris, Rn. 41;… Beschluss vom 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18 B ER - juris, Rn. 30; Saarländisches LSG…, Beschluss vom 07.09.20121 -L 4 AS 23/20 WA - juris, Rn. 29 ff.; im Ergebnis auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20 - juris, Rn. 75;… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 FreizügG/EU Rn. 103;… vgl. auch Brinkmann in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz, 3. Aufl. 2021, § 11 FreizügG/EU, Rn. 37;… Oberhäuser in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 11 FreizügG/EU Rn. 76; andere Ansicht z.B.: LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 07.04.2022 - L 18 AS 312/22 B ER - juris, Rn. 8; LSG NRW…, Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER - juris, Rn. 43 ff.; Hessisches LSG…, Beschluss vom 29.07.2021 - L 6 AS 209/2 B ER - juris, Rn. 140 ff.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …

  Rn. 35 Offen bleiben kann hier die bisher ungeklärte Rechtsfrage (vgl. Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 8. Juli 2020, 1 BvR 932/20, Rn. 15; Beschluss vom 4. Oktober 2019, 1 BvR 1710/18, Rn.13), ob ein Aufenthaltsrecht aus § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU in der vom 1. September 2011 bis zum 23. November 2020 geltenden Fassung (a. F.) vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) in Verbindung mit einer analogen Anwendung des für den Familiennachzug zu Deutschen geltenden § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art. 18 Abs. 1 AEUV angenommen werden kann (verneinend: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. April 2022, L 18 AS 312/22 B ER, Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 17. März 2022, L 18 AS 232/22 B ER, Rn. 10 ff.;… Urteil vom 9. Juni 2021, L 34 AS 850/17 , Rn. 51 ff.;… Beschluss vom 22. Mai 2017, L 31 AS 1000/17 B ER, Rn. 2 ff.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. November 2021, L 2 AS 438/21 B ER, Rn. 46 ff.; Hessisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 24. Mai 2023, L 7 AS 26/23 B ER, Rn. 36;… Beschluss vom 29. Juli 2021, L 6 AS 209/21 B ER, Rn. 140 ff.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Juli 2017, L 21 AS 782/17 B ER, Rn. 44 ff.; bejahend: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Mai 2023, L 1 AS 35/21 , Rn. 47 ; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Juni 2023, L 7 AS 586/23 B ER, Rn. 19;… Beschluss vom 30. Oktober 2018, L 19 AS 1472/18 B ER, Rn. 28 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Januar 2023, L 3 AS 3922/20, Rn. 83; Landessozialgericht Saarland…, Urteil vom 7. September 2021, L 4 AS 23/20 WA, Rn. 35).

• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 4 AS 1070/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Rn. 57 Offen bleiben kann hier die bisher ungeklärte Rechtsfrage (…vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 8. Juli 2020, 1 BvR 932/20, Rn. 15; Beschluss vom 4. Oktober 2019, 1 BvR 1710/18, Rn.13), ob ein Aufenthaltsrecht aus § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU in der vom 1. September 2011 bis zum 23. November 2020 geltenden Fassung (a. F.) vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) in Verbindung mit einer analogen Anwendung des für den Familiennachzug zu Deutschen geltenden § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art. 18 Abs. 1 AEUV angenommen werden kann (verneinend: LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. April 2022 - L 18 AS 312/22 B ER - Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 17. März 2022 - L 18 AS 232/22 B ER - Rn. 10 ff.;… Urteil vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 - Rn. 51 ff.;… Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER - Rn. 2 ff.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. November 2021 - L 2 AS 438/21 B ER - Rn. 46 ff.; Hessisches LSG…, Beschluss vom 24. Mai 2023 - L 7 AS 26/23 B ER - Rn. 36;… Beschluss vom 29. Juli 2021 - L 6 AS 209/21 B ER - Rn. 140 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Juli 2017 - L 21 AS 782/17 B ER - Rn. 44 ff.; bejahend: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Mai 2023 - L 1 AS 35/21 - Rn. 47 ; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Juni 2023 - L 7 AS 586/23 B ER - Rn. 19;… Beschluss vom 30. Oktober 2018 - L 19 AS 1472/18 B ER - Rn. 28 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Januar 2023 - L 3 AS 3922/20 - Rn. 83;… LSG Saarland - Urteil vom 7. September 2021 - L 4 AS 23/20 WA - Rn. 35).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 7 AS 586/23 B ER L 7 AS 587/23
  Entscheidend ist hierbei nicht, ob sie tatsächlich Inhaberin eines entsprechenden Aufenthaltstitels war, sondern, ob ein solcher Titel zu erteilen gewesen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20 - juris, Rn. 68; LSG NRW…, Beschluss vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris, Rn. 41;… Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 7 SGB II Ë‚Stand: 29.11.2021˃, Rn. 122.2).

  Dies spricht dafür, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf minderjährige Unionsbürger und ihre Eltern entsprechend Anwendung findet (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 25.02.2019 - L 7 AS 136/19 B ER - ebenso: LSG NRW…, Urteil vom 23.11.2022 - L 12 AS 452/20 - juris, Rn. 82; Sächsisches LSG…, Urteil vom 06.12.2022 - L 4 AS 939/20 - juris, Rn. 131; LSG NRW…, Beschluss vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris, Rn. 41;… Beschluss vom 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18 B ER - juris, Rn. 30; Saarländisches LSG…, Beschluss vom 07.09.20121 -L 4 AS 23/20 WA - juris, Rn. 29 ff.; im Ergebnis auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20 - juris, Rn. 75;… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 FreizügG/EU Rn. 103;… vgl. auch Brinkmann in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz, 3. Aufl. 2021, § 11 FreizügG/EU, Rn. 37;… Oberhäuser in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 11 FreizügG/EU Rn. 76; andere Ansicht z.B.: LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 07.04.2022 - L 18 AS 312/22 B ER - juris, Rn. 8; LSG NRW…, Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER - juris, Rn. 43 ff.; Hessisches LSG…, Beschluss vom 29.07.2021 - L 6 AS 209/2 B ER - juris, Rn. 140 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2023 - L 7 AS 1412/23
  Entscheidend ist hierbei nicht, ob sie tatsächlich Inhaber eines entsprechenden Aufenthaltstitels waren, sondern, ob ein solcher Titel zu erteilen gewesen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20 - Rn. 68 - juris; LSG NRW…, Beschluss vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - Rn. 41 - juris;… Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 7 SGB II , Rn. 122.2).
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - L 20 AS 1051/23
  Für eine umfassende Gleichstellung mit einem deutschen Kind: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris Rn. 42 ff., Beschluss vom 26. September 2017 - L 6 AS 380/17 B ER - juris Rn. 42, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - L 19 AS 1472/18 B ER - juris Rn. 28 ff., Urteil vom 23. November 2022 - L 12 AS 452/20 - juris Rn. 72 ff.; LSG BaWü, Urteil vom 25. Januar 2023 - L 3 AS 3922/20 - juris Rn. 69 ff.; LSG Saarland, Urteil vom 7. September 2021 - L 4 AS 23/20 WA - juris Rn. 34 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - L 25 AS 1331/16 B ER - juris Rn. 5, Urteil vom 16. Mai - L 1 AS 35/21 - juris; SG Kasser, Beschluss vom 20. April 2021 - S 6 AS 30/21 ER - juris Rn. 44; SG Frankfurt, Urteil vom 20. September 2022 - S 16 AS 1321/20 - juris Rn. 27 ff.; Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 FreizügG/EU Rn. 33, 37; Oberhäuser in NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 11 FreizügG/EU, Rn. 57 f.